Liebe Leserin, lieber Leser,

während der Kanzler in Deutschland etliche Versprechen aus dem Wahlkampf gebrochen hat, bleibt er seiner Haltung in außenpolitischen Fragen treu. Das wurde auch bei seiner Blitzreise nach Kiew deutlich, wo der Kanzler der Ukraine neue Hightech-Drohnen des deutschen Herstellers Quantum versprach, sowie 350 Millionen Euro im Gepäck hatte, um zerstörte Kraft- und Umspannwerke rechtzeitig vor dem Winter instand zu setzen.

Das Bemerkenswerte an dem Merz-Besuch war, dass die russische Armee weiter angriff, obwohl mit Merz ein hochrangiger Regierungschef in der Stadt war. Dreimal wurde Luftalarm ausgelöst, berichtet der Kanzler selbst. Eine Brücke in Kiew wurde getroffen. Dieses Verhalten ist verglichen mit früheren Besuchen in Kiew unüblich und maximal feindlich. Es wirft kein gutes Licht auf die ohnehin schlechten Beziehungen zwischen Berlin und Moskau.

Noch tiefer im Umfragekeller

Der Kanzler war mit seiner spektakulären Kiew-Visite und seinen entschlossenen Worten in jeder Nachrichtensendung. Das Problem für Merz ist: Sein Ukraine-Kurs stößt selbst bei unionsfreundlichen Wählerinnen und Wählern immer stärker auf Skepsis und wird ihm bei seiner innenpolitischen Krise nicht helfen.

Im Gegenteil: Merz riskiert sogar, dass die Zustimmung für ihn weiter sinkt, was ihm im Fall seiner Ukraine-Politik aus tiefster Überzeugung herzlich egal sein wird. Viel tiefer kann es in den Umfragen ohnehin nicht gehen. Das Institut Infratest dimap notierte zum Ende letzter Woche, dass nur noch 10 Prozent der Befragten mit seiner Amtsführung zufrieden sind. Noch nie seit Beginn der Erhebung im Jahr 1997 gab es einen derart schlechten Wert. Mit Infratest dimap, Forsa und YouGov sind es jetzt bereits drei Meinungsforschungsinstitute, die die Union bundesweit unter 20 Prozent sehen.

BND warnt vor Russland

Der deutsche Geheimdienst BND ist unterdessen in großer Sorge um die Sicherheit in Deutschland. „Die Konfrontation, in der wir mit Russland stehen, hat eine neue, gefährlichere Qualität“, sagte der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Martin Jäger, heute in einer Bundestagsanhörung der deutschen Geheimdienstchefs. „Deutschland ist in Gefahr, in einen gewaltsamen Konflikt mit Russland zu geraten.“

Russland werde weiterhin versuchen, die westliche Produktion und Lieferung von Waffen für die Ukraine zu stören. Deutschland müsse sich auf weitere Einschüchterungsversuche einstellen. „Vermutlich wird es auch erneut nukleare Drohungen geben“, erwartet Jäger. Es gebe allerdings aktuell keine Hinweise auf einen groß angelegten Angriff Russlands gegen Nato-Gebiet.

Die Warnung des BND-Chefs deckt sich mit den Berichten über hybride Angriffe unter anderem auf deutsche Rüstungsunternehmen sowie den Flughafen Halle/Leipzig. Es wird leider nötig sein, dass wir alle sensibel und wachsam sind.

Zahl der Verweigerer steigt drastisch an

Die Berichte aus dem Krieg hinterlassen auch Spuren bei den möglichen Wehrpflichtigen. Obwohl die Wehrpflicht offiziell noch ausgesetzt ist, verweigern immer mehr junge Männer. Das zeigen Zahlen, über die unsere Redaktion exklusiv berichtet. Allein von Januar bis August haben sich die Zahlen im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht. Sie wären noch höher, gäbe es nicht riesige Probleme bei der Bearbeitung der Anträge.

Interessant: Vereinzelt melden sich auch ehemalige Verweigerer für den Dienst an der Waffe. So haben die Grünen-Bundestagsabgeordneten Janosch Dahmen und Tobias Lindner ihre Verweigerung widerrufen. Mein Kollege Christian Kerl hat die spannenden Details zu einem hochemotionalen Thema, den Kommentar zur Warnung der Dienste von Jan Dörner gibt es hier.

Exklusive Einblicke: Hinter den Kulissen der Politik

Sie interessieren sich für politische Hintergründe und wollen wissen, was in der Hauptstadt hinter verschlossenen Türen passiert? Dann ist der Newsletter „Hauptstadt Inside“ von Jörg Quoos, dem Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion, genau das Richtige für Sie. Dreimal pro Woche fasst er zusammen, was Sie wissen müssen – und ordnet die Geschehnisse ein. Hier können Sie sich anmelden.

Hilfe für geschlagene Frauen

Frauen, die von ihren Männern Gewalt erfahren, sollen leichter eine gemeinsame Wohnung aufgeben können. Das ist der Plan von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, den sie exklusiv unserer Redaktion vorstellte. Hubig: „Wer häusliche Gewalt erlebt hat, soll sich leichter aus einem gemeinsamen Mietvertrag mit dem Täter lösen können. Außerdem sollen Täter für die Mietkosten aufkommen, wenn das Opfer die Wohnung verlassen musste. In den allermeisten Fällen sind das Frauen. Ich halte diese Regelung für überfällig und hier finden Sie die interessanten Details.

„Fi*** jeden, der anderer Meinung ist!“

Ein seltsames Verständnis von Debattenkultur hat die Bundestagsabgeordnete Cansın Köktürk von der Linken. Nachdem sie bereits vor vier Wochen wegen Kraftausdrücken im Bundestag mit 2.000 Euro Strafe belegt wurde, legt sie jetzt in einem Instagram-Video nach. Dort geht sie unflätig auf Israel, Benjamin Netanjahu und den US-Präsidenten los. Auch Journalisten und generell Andersdenkende bekommen ihr Fett weg und ich muss leider wörtlich zitieren, damit Sie einen eigenen Eindruck bekommen: „Fickt die Mainstream-Medien und jeden, der anderer Meinung ist als wir!“ Ich bleibe trotzdem anderer Meinung, sehr geehrte Frau Köktürk. Jetzt erst recht!

Ein Plädoyer gegen die Empörung

Die Nutzung von Social Media stagniert nach Jahren eines starken Wachstums laut der jüngsten ARD/ZDF-Medienstudie erstmals auf hohem Niveau. Dieser Trend wird Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour gefallen, der dieser Tage in Berlin sein neues Buch vorstellte. Titel: „Empört euch nicht!“

Es ist ein leidenschaftliches Plädoyer für Vernunft, wertschätzenden Austausch mit Andersdenkenden und eine ehrliche Kommunikation jenseits der digitalen Schnappatmung. Nouripour fordert ein Ende der Empörungskultur, „in der das Geschrei jede kluge Antwort übertönt“, und schreibt mir damit aus der Seele.

Michel Friedman, Publizist und Ex-CDU-Präsidiumsmitglied, präsentierte das Buch und einen Satz von ihm hatte ich noch lange nach der Veranstaltung im Kopf: „Die größte Gefahr für die Freiheit wird die Lüge sein, an ihr zerbricht die Demokratie“. Ich verstehe diesen Satz als Mahnung UND Kampfauftrag an uns Medienmenschen. Nouripours Buch ist bei Ullstein erschienen, hat 160 Seiten und kostet 18 Euro.

Ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Woche mit klugen Gedanken,

herzlich, Ihr

Jörg Quoos
Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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