Die US-Regierung hat Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof verschärft. US‑Außenminister Marco Rubio erklärte am Freitag, die USA würden „sämtliche Geschäfte mit diesem Schurkengericht verbieten, seine Ressourcen beschneiden und seine Handlungsfähigkeit entscheidend schwächen“. Präsident Donald Trump werde es dem Gericht „niemals erlauben, Amerikaner zu verfolgen“, betonte Rubio. Zuvor hatte es bereits Sanktionen gegen einzelne Richter und Ankläger gegeben.

USA verhängen Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof: Rubio spricht von „Schurkengericht“

Die Maßnahme erfolgte nur wenige Stunden, nachdem verkündet worden war, dass die frühere Richterin am Internationalen Strafgerichtshof, Navanethem Pillay, den Friedensnobelpreis in diesem Jahr erhält. Die Juristin mit indischen Wurzeln werde für ihren mutigen Einsatz für das Völkerrecht und ihren Einsatz gegen Kriegsverbrechen und Genozid gewürdigt, so die Begründung der Jury. Pillay war von 2003 bis 2008 Richterin an dem Gericht.

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Die Auszeichnung komme in einer Zeit, in der internationales Völkerrecht immer stärker unter Druck gerate, sagte Pillay in einer ersten Erklärung nach ihrer Auszeichnung. „Diese sich verschlechternde Entwicklung zeigt sich besonders deutlich an den Angriffen auf den Internationalen Strafgerichtshof“, so die Juristin.

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USA sanktionieren Weltstrafgericht – Trump war es schon lange ein Dorn im Auge

Die neuen Strafmaßnahmen kommen nicht unerwartet. Die USA hatten bereits damit gedroht. US-Präsident Donald Trump hatte im September vor der UN-Generalversammlung die Staaten aufgerufen, das Gericht zu verlassen. Daraufhin hatten Deutschland, die Niederlande und andere EU-Staaten dem Gericht die volle Unterstützung zugesichert. 

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Die EU-Kommission zeigte sich in einer ersten Reaktion besorgt über das Vorgehen der USA. Sie kündigte an, weiter mit dem Weltstrafgericht zusammenarbeiten zu wollen, damit dieses effektiv arbeiten könne. Zugleich hofft sie auf einen Dialog, da die Sanktionen nach Angaben der Kommission erst mit einer Verzögerung von sechs Monaten in Kraft treten.

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Kritik an neuen US-Sanktionen: „Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit“

Das Gericht verurteilte die Strafmaßnahmen der USA. „Es ist ein Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und auf die Grundfesten der internationalen Rechtsordnung, der das einfache Prinzip untergräbt, dass niemand über dem Gesetz steht“, heißt es in einer Stellungnahme des Gerichts. Es sprach von einem „beispiellosen Schritt». Zuvor hatte die US-Regierung bereits Sanktionen gegen 13 Richter und Ankläger verhängt. Die USA versuchten damit, «den Lauf der Justiz zu behindern», erklärte der Gerichtshof. 

Ein Anlass für die Sanktionen ist, dass das Gericht einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erlassen hatte wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Das Gericht hat 125 Vertragsstaaten und verfolgt seit 2002 Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. Die USA sind wie auch China, Israel und Russland kein Mitglied. 

So begründen die USA ihr beispielloses Vorgehen

US-Außenminister Marco Rubio begründete das Vorgehen unter anderem damit, dass die USA nie dem Gerichtshof beigetreten seien. „Wir brauchen ihn nicht. Und wir wollen ihn nicht“, sagte er weiter. „Jahrzehntelang“ hätten Demokraten wie Republikaner die Idee abgelehnt, dass das Weltstrafgericht die Möglichkeit haben sollte, „amerikanische Staatsbürger, Angehörige des Militärs oder politische Anführer zu verfolgen“.

dpa/afp/viv