Im Landtag von Sachsen-Anhalt steht die nächste politische Erschütterung bevor. Eine Woche nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Parlamentspräsidenten wollen AfD und BSW am Mittwoch in einer Landtagssondersitzung mit ihrer gemeinsamen Mehrheit eine Initiative zum sofortigen Stopp der deutschen Ukraine-Hilfen anstoßen. Demnach soll sich die Landesregierung Sachsen-Anhalts mit allen Mitteln für einen Kurswechsel der deutschen Ukraine-Politik einsetzen: Alle Waffenlieferungen an die Ukraine sollen ausgesetzt werden, ebenso soll die Ukraine ab sofort keine Finanzmittel mehr erhalten, die über humanitäre Hilfe hinausgehen. „Zusätzliche Rüstungsgüter verlängern den Krieg und erhöhen das Risiko einer weiteren Eskalation“, heißt es in dem gemeinsamen Antrag von AfD und BSW, der unserer Redaktion vorliegt.

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Es ist nach der gemeinsamen Wahl von Rausch das Signal, dass beide Fraktionen auch inhaltlich im Landtag zusammenarbeiten wollen und sich dabei nicht auf Landespolitik beschränken werden. Ziel des vom BSW initiierten Vorstoßes ist insbesondere, dass die Landesregierung die radikale Forderung in den Bundesrat einbringt – der geschäftsführende Regierungschef Sven Schulze (CDU) wird das nicht mehr tun, ein möglicher AfD-Ministerpräsident Ulrich Siegmund aber dürfte das Vorhaben umgehend umsetzen.

„Gipfel der Absurdität“

Dass sich der Bundesrat der Forderung anschließen würde, ist wegen der Haltung aller anderen Landesregierungen ausgeschlossen – doch die symbolische Wirkung wäre erheblich. In dem Antrag heißt es: „Notwendig sind ein sofortiger Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen mit Russland.“ Eingebettet in ein Abkommen über einen Waffenstillstand müsse es zu einer Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland kommen: „Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland müssen sofort aufgehoben werden.“

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Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makeiev, sagte unserer Redaktion: „Dieser Antrag ist der Gipfel der Absurdität.“ Die Ukraine sei zu einem Waffenstillstand bereit, aber Russland nicht. „Alle Gesprächsversuche hat Moskau bisher zurückgewiesen. Moskau hört niemandem zu“, sagte Makeiev. „Keine Waffen mehr liefern? Okay, das heißt, dass mehr Ukrainer getötet werden. Sie nehmen demjenigen die Waffen weg, der sich verteidigt – und helfen damit dem Mörder“, warnte der Botschafter.

Die Sanktionen gegen Russland aufzuheben, heiße, die russische Kriegskasse wieder zu füllen. Makeiev fügte hinzu: „Ironisch gesagt: Es fehlt eigentlich nur noch die Forderung, Sachsen-Anhalt aus der EU und der Nato hinauszuwerfen, die Neutralität auszurufen und es anschließend vielleicht sogar ins Russische Reich einzugliedern.“

Der von AfD und BSW verlangte Kurswechsel wäre tatsächlich dramatisch. Die Bundesregierung plädiert zwar seit Langem für Waffenstillstandsgespräche, sieht bei Putin aber keinen Friedenswillen und warnt vor einem Diktatfrieden zulasten der Ukraine. Ein Gespräch zwischen Außenminister Johann Wadephul (CDU) und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow endete kürzlich ergebnislos, Lawrow verhöhnte den deutschen Minister anschließend. Deutschland ist inzwischen der größte Unterstützer der Ukraine. Nach Regierungsangaben wurden bislang Waffenhilfen im Umfang von 57,6 Milliarden Euro geliefert oder zugesagt. Hinzu kommen 43 Milliarden Euro an zivilen Hilfen, wovon der allergrößte Teil den Unterhalt für ukrainische Flüchtlinge in Deutschland ausmacht. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte erst vor zehn Tagen erneut die Ukraine besucht und die Fortsetzung der Hilfen zugesichert.

Aufgewühlte Atmosphäre im Landtag

Merz warnt eindringlich vor einem militärischen Erfolg Russlands: Wenn es nicht gelinge, Russland im Ukraine-Krieg Einhalt zu gebieten, „wird sich die russische Kriegsmaschinerie früher oder später gegen uns, gegen die Nato selbst richten“, sagte Merz kürzlich in einer Rede. „Würden am Ende wir Deutschen das Grauen des Krieges wieder am eigenen Leib zu spüren bekommen?“ Merz reagiert damit auch auf Umfragen, nach denen ein Teil der Bundesbürger die Ukraine-Hilfen kritisch sieht: Zwar halten laut ARD-Deutschlandtrend 56 Prozent der Befragten die Sicherheit durch Russland stark bedroht, 52 Prozent stehen hinter den Waffenlieferungen an die Ukraine. Aber 42 Prozent der Bürger gehen die Waffenlieferungen zu weit, in Ostdeutschland sagen dies sogar 54 Prozent.

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sagte zu dem Landtagsvorstoß: „Zum ersten Mal wird sich ein deutsches Parlament klar gegen die Ukraine-Politik der Bundesregierung und für Friedensverhandlungen und Kompromissbereitschaft zur Beilegung dieses schrecklichen Krieges aussprechen.“ Mit dem Antrag werde ein „friedenspolitisches Signal aus Magdeburg in das Berliner Regierungsviertel“ gesendet, sagte Wagenknecht unserer Redaktion. „Deutschland braucht eine Bundesregierung, die sich endlich wieder um Dialog mit Moskau bemüht, statt eine Eskalation voranzutreiben, die irgendwann im Krieg enden wird.“ Kanzler Merz aber überreiche morgens in der Ukraine Milliardenschecks und kürze abends im eigenen Land bei Rente, Pflege und Gesundheit, meinte die BSW-Politikerin.

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Die Sitzung im Landtag findet in aufgewühlter Atmosphäre statt. Unklar ist vorerst, ob der Schulterschluss von AfD und BSW bald auch zur Wahl eines neuen Regierungschefs führen wird. Siegmund hatte vor einer Woche den Eindruck vermittelt, er könne im Dezember in geheimer Abstimmung sogar mit Unterstützung von einigen CDU-Abgeordneten zum Ministerpräsidenten gewählt werden – nachdem offenbar einzelne Christdemokraten für AfD-Mann Rausch als Landtagspräsidenten gestimmt hatten. Rausch behauptete sogar, es sei abgesprochen, dass Siegmund mit vier Stimmen aus der CDU rechnen könne.

Doch dieses Kalkül will die CDU-Fraktion durchkreuzen. Die 15 CDU-Abgeordneten werden vor der Abstimmung geschlossen den Saal verlassen, beschloss die Fraktion am Dienstag. Damit soll dem Verdacht vorgebeugt werden, aus den CDU-Reihen könnte es Stimmen für einen AfD-Ministerpräsidenten geben. Die AfD nennt den Plan zwar lächerlich. Doch könnte Siegmund nach jetzigem Stand wohl nicht mehr darauf spekulieren, schon im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit gewählt zu werden. Es bliebe aber immer noch die Option, dass er auch in einem dritten Wahlgang kandidiert – für die dann erforderliche einfache Mehrheit genügt es, wenn die AfD-Abgeordneten für Siegmund stimmen und sich das BSW wie angekündigt der Stimme enthält.