Angesichts neuer Erkenntnisse über die Drosselung des Satelliten-Internetdiensts Starlink in der Ukraine wächst in der Europäischen Union der Druck, sich so rasch wie möglich unabhängig von dieser Schlüsseltechnologie und SpaceX-Gründer Elon Musk zu machen.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte dieser Redaktion, Musk spiele sich als Herr über Leben und Tod auf. „Wie krank und verroht muss man sein? Auch wenn es nicht von jetzt auf gleich sein wird: Es ist unser Ziel, schnellstmöglich unabhängiger von der Technologie zu werden. Tempo, Tempo, Tempo ist angesagt.“
Starlink: Der militärische Ableger ist für die Ukraine von größter Bedeutung
Ähnlich äußerte sich der SPD-Abgeordnete Tobias Cremer. Er sagte: „Europas Sicherheit darf nicht am Schalter eines einzigen Milliardärs hängen. Wenn Elon Musk mit einem Knopfdruck die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine einschränken kann, muss das für uns ein Weckruf sein.“ Strategische Souveränität sei keine Frage des Prestiges, sondern der Sicherheit Europas. Der Chef der CDU/CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Niclas Herbst, sagte: „Wer die Drosselung angeordnet hat, ist zweitrangig. Entscheidend ist, dass ein Privatmann im laufenden Krieg über die Gefechtsfähigkeit eines europäischen Partners mitentscheiden kann.“
Die Parlamentarier reagierten damit auf Berichte von US-Medien, wonach Musk selbst für die Starlink-Drosselung in der Ukraine verantwortlich sein soll. Das „Wall Street Journal“ und der Sender CBS News berufen sich dabei auf Gespräche mit Insidern. Laut CBS News soll Musk vor dem Schritt bei Regierungsvertretern vorgefühlt haben, wo Präsident Donald Trump in dieser Sache steht. Laut „Wall Street Journal“ sollen Musk und Trump nach der Drosselung miteinander telefoniert haben.
Starlink beziehungsweise dessen militärischer Teil Starshield ist für die ukrainischen Truppen von herausragender Bedeutung im Kampf gegen die russischen Invasoren. Hinter den Diensten steht das Raumfahrt- und Technologieunternehmen SpaceX von Tesla-Chef Musk.
Donald Trump: Der US-Präsident hat wieder große Sympathien für Russland
Beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dargelegt, dass in seinem Land die Leistungsfähigkeit von Starlink/Starshield neuerdings eingeschränkt ist. Dadurch könnten die ukrainischen Truppen nicht mehr im bisherigen Umfang Angriffs- und Abfangdrohnen einsetzen. Bei Geschwindigkeiten jenseits von 160 Kilometern pro Stunde soll die Verbindung abreißen, was dem Militär des russischen Machthabers Wladimir Putin in die Karten spielt. Musk machte bislang die Trump-Regierung für die Drosselung verantwortlich und argumentierte, dass sie letzten Endes die Kontrolle über die militärischen Starshield-Systeme habe. Trump bestritt seinerseits, dass er oder Musk die Ausfälle zu verantworten hätten.
Der US-Präsident ist in seinem Verhältnis zur Ukraine wankelmütig und unberechenbar, gerade hegt er wieder sichtlich Sympathien für Russland. Mit Putin schloss er unlängst einen Deal zur Lieferung von Dieselkraftstoff. Ganz im Sinne des Russen forderte er auch eine Ablösung Selenskyjs und verlangte von diesem, die Angriffe auf russische Energieanlagen einzustellen. Zurzeit liebäugelt Trump mit einem Dreiergipfel mit Putin und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping.
Ein Sprecher der Brüsseler EU-Kommission sagte am Mittwoch mit Blick auf die jüngsten Berichte zur Starlink-Drosselung, dass diese „äußerst besorgniserregend“ seien. SpaceX müsse dringend die volle Leistungsfähigkeit in der Ukraine wiederherstellen. „Der Krieg in der Ukraine zeigt zugleich, wie sehr Europas Sicherheit vom Weltraum abhängig ist“, betonte der Sprecher. Auch dort müsse Europa im eigenen Interesse mehr tun.
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Bislang ist die Europäische Union in Sachen militärischer Satellitenkommunikation allerdings nicht souverän – was auch bedeutet, dass sie derzeit nicht in der Lage ist, der Ukraine eine Alternative zum US-System Starlink anzubieten. „Leider kann Europa diese Fähigkeit kurzfristig nicht ersetzen“, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas in der vergangenen Woche. Europa müsse so schnell wie möglich die fehlenden Verteidigungsfähigkeiten aufbauen – „weil wir diese Fähigkeiten selbst brauchen“.
Die Europäer verfügen für das satellitengestützte Internet bislang über das System Oneweb, das vom französischen Unternehmen Eutelsat betrieben wird. Hier sind rund 650 Satelliten in der erdnahen Umlaufbahn im Einsatz. Bei Musks Starlink sind es fast 10.000 Satelliten. Das europäische System gilt als weniger leistungsfähig. Bestehende Satellitenkapazitäten sollen auch beim neuen EU-Programm Govsatcom zum Einsatz kommen. Ziel ist es, eine sichere Kommunikation für staatliche Stellen zu ermöglichen. Das System befindet sich noch im Aufbau. Verhandlungen über die Beteiligung der Ukraine laufen.
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Große Hoffnung setzten die Europäer zudem auf das System Iris 2, das den Kontinent unabhängiger von den Amerikanern machen soll. Es soll mit knapp 370 Satelliten eine sichere Kommunikation für staatliche, militärische und zivile Zwecke bieten. Die ersten Satelliten wollen die Europäer 2029 ins All schießen lassen – zwei Jahre später als zunächst geplant. Erste Dienste könnten 2030 zur Verfügung stehen. Auch die Bundeswehr arbeitet an einem neuen Satellitenkommunikationssystem. Es heißt SATCOMBw 4 und soll ab 2030 voll einsatzfähig sein. Derzeit läuft die Ausschreibung.
