Liebe Leserin, lieber Leser,

anstelle von Jörg Quoos, der in dieser Woche Urlaub hat, melde ich mich heute aus der FUNKE-Politikredaktion bei Ihnen – und nehme Sie sogleich mit in das Thema, das uns als Journalisten in diesen Stunden intensiv beschäftigt: Hacker haben eine Sicherheitslücke der AfD genutzt und einen gigantischen Datenberg ins Netz gestellt – 420.000 E-Mails, 50.000 Dokumente aus der internen Kommunikation der Partei. Der Leak steht seit Montagabend im Netz zum Download bereit. Die ersten Veröffentlichungen daraus zeigen vor allem eins: Die Daten sind ein Geschenk für alle, die hinter die Kulissen der AfD blicken wollen – sie sind aber gleichzeitig auch eine große Herausforderung für jeden, der darin recherchiert.

Exklusive Einblicke: Hinter den Kulissen der Politik

Sie interessieren sich für politische Hintergründe und wollen wissen, was in der Hauptstadt hinter verschlossenen Türen passiert? Dann ist der Newsletter „Hauptstadt Inside“ von Jörg Quoos, dem Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion, genau das Richtige für Sie. Dreimal pro Woche fasst er zusammen, was Sie wissen müssen – und ordnet die Geschehnisse ein. Hier können Sie sich anmelden.

AfD-Leak: Wie gehen wir als Journalisten damit um?

Die AfD weiß, wie heikel die Inhalte des Leaks sind, und versuchte am Mittwochnachmittag die Recherchen einzubremsen: „All jene, die nun diese Daten nutzen, heißen ein Verbrechen gut“, heißt es in einem Schreiben der Bundespartei. Man habe bereits einige bedenkliche Fälschungen entdeckt. Weil wir möchten, dass unsere Leserinnen und Leser wissen, wie wir bei FUNKE mit dem Datenleak umgehen, hat mein Kollege Oliver Hollenstein die wichtigsten Fragen und Antworten für Sie zusammengefasst.

Das Wichtigste: Das Bundesverfassungsgericht sieht keine Gefahr, dass sich Journalisten strafbar machen, wenn sie geleakte Daten zum Zwecke der Recherche entgegennehmen. Journalisten dürfen die Daten also auswerten – müssen sich bei der Veröffentlichung aber an klare Grenzen halten – etwa die Persönlichkeitsrechte von Betroffenen. Unser Investigativteam bei FUNKE kennt selbstverständlich die Regeln – und taucht jetzt für Sie tief in die Daten ein. Das kann einen Moment dauern. Wir halten Sie auf dem Laufenden. 

Wen will Merz als Nachfolger für Bundespräsident Steinmeier?

Es ist die spannendste Personalie der Hauptstadt: Wen wünscht sich Friedrich Merz für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier? Union und SPD wollen in diesem Herbst, ursprünglich schon nach den Landtagswahlen im September, einen gemeinsamen Vorschlag machen. Die Stellenausschreibung ist klar: Es muss nicht, aber es sollte am besten eine Frau sein, politisch erfahren, menschlich überzeugend und eine robuste Verteidigerin der Demokratie. Das trifft auf viele zu. Auf Politikerinnen – aber auch auf Richterinnen oder politische Analystinnen. 

Ich hörte diese Woche, dass Merz sich noch nicht final entschieden hat, dass noch mehrere Optionen auf dem Tisch liegen, dass sich die Gespräche mit wichtigen CDU-Spitzenleuten, auch aus den Ländern, noch hinziehen.

Umgekehrt heißt das: Merz lässt Markus Söder weiter zappeln. Der CSU-Chef wirbt seit Monaten mit wachsender Lautstärke für die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner und erntet von Merz bislang nur Schweigen.

An diesem Freitag beginnt der zweitägige CSU-Parteitag in München, und man muss keine Prophetin sein, um zu ahnen, dass Söder sauer über die Hängepartie ist. Auch Ilse Aigner selbst hat offenbar entschieden, jetzt mal ein bisschen Werbung für sich zu machen: In einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“ klang sie schon ziemlich präsidial, als sie vor zu viel Pessimismus in Deutschland warnte: „Unser Land hat Probleme. Aber unser Land ist kein Problemfall.“ Deutschland habe eine Zukunft, „und die sollten wir uns von niemandem nehmen lassen“. Wenige Tage später erschien ein Podcast, in dem sie über zwei überstandene Krebserkrankungen sprach. „Deswegen erklärt sich vielleicht, dass ich heute manches etwas gelassener sehe, weil ich weiß, was wirklich wichtig ist“, sagt sie. Zugleich erzählt sie, dass sie Single ist. Wer wollte, konnte das als Erwartungsmanagement deuten: Eine mögliche Bundespräsidentin Ilse Aigner bringt weder einen First Husband noch eine Familie mit ins Amt.

Doch noch ist offen, ob Aigner überhaupt nominiert wird. Merz hätte diesmal die Chance, nach 15 Jahren erstmals wieder einen CDU-Kandidaten im höchsten Staatsamt zu positionieren. Ob er sich die Chance nehmen lässt? Fraglich.

AfD-Mann Siegmund: Mit den Stimmen des BSW an die Macht?

Eine andere Wahl dagegen ist in den Augen vieler Beobachter bereits so gut wie gelaufen: AfD-Mann Ulrich Siegmund wird mit großer Sicherheit Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt. Entweder, weil das BSW umfällt und ihn schon im ersten Wahlgang wählt – oder weil er seine anderslautenden Ansagen wieder einkassiert und auch im zweiten und dritten Wahlgang antritt und schließlich mit einfacher Mehrheit ins Amt kommt. „Das BSW verhandelt doch nur noch den Preis“, sagte mir in dieser Woche einer, der mit den Verhältnissen vertraut ist.

Meine Kollegin Doreen Reinhard hat über die Wahl am 15. Dezember mit dem Verfassungsrechtler Winfried Kluth gesprochen – der Jurist bringt Siegmunds Taktik auf den Punkt.

Kommen Sie gut durch die Woche!

Herzlich, Ihre

Julia Emmrich
Stv. Ressortleiter/in Politik + Wirtschaft

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