Berlin. Die Bundestagspräsidentin mahnt, die Menschen hierzulande vor den Folgen des Kriegs zu schützen: Weitere Entlastungen könnten nötig sein.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) mahnt, die Menschen in Deutschland weiterhin vor den wirtschaftlichen Folgen des Krieges in der Ukraine zu schützen. „Wir dürfen über die Unterstützung der Ukraine nicht die soziale Gerechtigkeit vergessen“, sagte Bas in einem Interview mit dieser Redaktion. „Wir haben bereits drei Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Möglicherweise brauchen wir auch noch ein viertes oder fünftes.“
Bei der Mehrheit der Deutschen gebe es nach wie vor eine große Solidarität mit der Ukraine. „Wir müssen uns aber fragen, ob die Bürgerinnen und Bürger auf Dauer den langen Atem haben“, sagte die SPD-Politikerin. „Die Solidarität lässt sich nur erhalten, wenn wir die Menschen weiter unterstützen. Der Krieg in der Ukraine hat auch Auswirkungen bei uns.“
SPD-Politikerin fordert Hilfe für Kommunen bei Unterbringung Geflüchteter
Bas forderte zudem, die Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten stärker zu unterstützen. Es gehe um Wohnraum, Schulplätze und die Frage, wie Städte ihre Kosten erstattet bekommen. „Es darf nicht sein, dass die Kommunen ihre Mittel für die Geflüchteten umschichten und bei anderen Aufgaben sparen“, sagte die Parlamentspräsidentin. „In den Kommunen merken die Bürgerinnen und Bürger zuerst, wenn etwas schiefläuft. Da bricht es am ehesten auseinander.“ Wenn hier zusätzliche Unterstützung nötig sei, müssen der Staat dies sicherstellen. „Die Bürgerinnen und Bürger dürfen sich nicht allein gelassen fühlen.“
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Die Sozialdemokratin sprach sich weiterhin dafür aus, einen Plan für ein mögliches Ende des Krieges in der Ukraine zu entwickeln. „Die Menschen erwarten, dass wir nicht nur über Waffenlieferungen diskutieren“, sagte Bas. „Sie erwarten, dass wir auch versuchen, diplomatische Kanäle offen zu halten.“ Es könne dabei aber nicht darum gehen, dass Deutschland von außen sage, „Jetzt setzt euch mal an einen Tisch“. Bas betonte: „Das können nur Selenskyj und Putin entscheiden.“
Wenn es aber zu Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland komme, müsse dies von außen unterstützt werden, etwa durch Sicherheitsgarantien für die Ukraine. „Wir brauchen in jedem Fall einen Plan für den Tag X, wenn Verhandlungen beginnen“, fügte Bas hinzu. „Solange dieser Tag aber noch nicht eingetreten ist, müssen wir die Ukraine weiter unterstützen.“
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