Berlin. Merkel fürchtet, dass der Brexit weiter keine schnelle Nummer mehr wird. In Nordirland stellt man sich gegen die Pläne von London.
Ist der Brexit zum Greifen nah? Oder doch noch länger Thema, als den meisten Beteiligten inzwischen lieb sein dürfte? Zumindest ganz kurzfristig gibt es wohl keine Lösung, ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nun durchblicken. Zitat aus der Regierungserklärung von Donnerstag: „Wir sind noch nicht am Ziel.“
In den Gesprächen über ein geregeltes Ausscheiden der Briten aus der EU habe es in den vergangenen Tagen aber deutliche Fortschritte gegeben, sagte sie im Bundestag. Sie könne jedoch noch nicht sagen, wie der Donnerstag beginnende EU-Gipfel in Brüssel enden werde. Es sei möglich, dass es noch einen Sondergipfel vor dem geplanten Austrittsdatum am 31. Oktober geben werde.
Genau wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat auch Merkel vor dem Gipfel die Einheit Europas angemahnt. „Europa kann sich ein Auseinanderfallen in wichtigen außenpolitischen Fragen nicht leisten“, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag.
Merkel und Macron pochen auf EU-Zusammenhalt
Sie bezog dies auf das Verhältnis der EU sowohl zu China, Russland und der Türkei, als auch zu den USA und dem Westbalkan. Macron hatte bereits am Mittwochabend nach dem deutsch-französischen Ministerrat gemahnt, dass es für die EU angesichts der Krisen in der Welt keine Alternative zu einem gemeinsamen Auftritt gebe.
Allerdings zeigten sich vor dem am Nachmittag beginnenden zweitägigen EU-Gipfel erhebliche Differenzen, auch wenn die EU-27 etwa in der Brexit-Debatte bisher geschlossen auftreten.
Brexit: Nordirland mit Vorschlag nicht einverstanden
Eine Rolle bei den sinkenden Chancen auf eine schnelle Lösung spielt die Ablehnung von Teilen der von der EU und London ausgehandelten Vorschläge zum EU-Austritt seitens der nordirischen Protestpartei DUP. Das geht aus einer Mitteilung der Partei vom Donnerstag hervor.„So wie die Dinge stehen, können wir nicht unterstützen, was zum Zoll und zu Zustimmungsfragen vorgeschlagen worden ist“, erklärten Parteichefin Arlene Foster und Fraktionschef Nigel Dodds. Auch bei der Frage der Mehrwertsteuer gebe es nach wie vor Unklarheiten.
Kurz vor dem EU-Gipfel hatten Experten der EU und Großbritanniens bis Mittwochabend wichtige Brexit-Fragen geklärt gehabt. Darunter war auch die lange sehr umstrittene Zollregelung für Irland, wie der EU-Unterhändler Michel Barnier nach Angaben von Diplomaten am Mittwochabend in einem EU-Treffen berichtete. Eine Gesamteinigung stand aber noch aus, weil einige komplexe Details offen waren.
Geringe Chancen für das Austrittsabkommen
Damit sinken die Chancen, dass beim am Donnerstag beginnenden Gipfel das Austrittsabkommen noch zustande kommt. Premierminister Boris Johnson will sein Land zu Halloween, am 31. Oktober, aus der Staatengemeinschaft führen. Wiederholt hatte er Brüssel mit einem ungeregelten Brexit gedroht. Für den Fall hatten Experten chaotische Verhältnisse für die Wirtschaft und andere Lebensbereiche vorhergesagt.
Seit Tagen verhandelten beide Seiten über Änderungen an dem Austrittsvertrag, den die damalige Premierministerin Theresa May 2018 noch mit Brüssel vereinbart hatte. Ihr Nachfolger Johnson verlangte Änderungen, weil er eine zu enge Bindung an die EU befürchtete.
Streitpunkt war vor allem die enthaltene Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, der sogenannte Backstop. Johnson wollte ihn unbedingt streichen.
Ein harter Brexit kann auch für deutsche Verbraucher teuer werden. Der EU-Gipfel startet mit vielen offenen Fragen. Die Queen hat in dieser Woche eine klare Ansage zum Thema gemacht. (ses/dpa)