Verhandlungen

Bürgergeld statt Hartz IV: Das will die Ampel jetzt ändern

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Hartz IV: Diese Nebeneinkünfte müssen beim Jobcenter angegeben werden

Hartz IV: Diese Nebeneinkünfte müssen beim Jobcenter angegeben werden

Hartz IV Bezieher dürfen was dazu verdienen. Allerdings müssen auch noch andere Einnahmen beim Jobcenter angegeben werden.

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Berlin  Die Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP zur Bildung der Ampel-Koalition sind abgeschlossen. Wie das neue Bürgergeld aussehen soll.

  • Bürgergeld statt Hartz IV - Die Ampel-Parteien wollen das Arbeitslosengeld II verändern
  • Doch was heißt das genau? Ist Hartz IV jetzt abgeschafft?
  • Das sind die Pläne der vermutlich neuen Regierung

Die Ampel-Parteien haben ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen: SPD, Grüne und FDP haben am Mittwoch den gemeinsamen Vertrag vorgestellt. Im Sondierungspapier hatten die Koalitionspartner bereits das sogenannte Bürgergeld in Aussicht gestellt, um Hartz IV abzulösen. Was über die geplante Änderung bekannt ist.

In dem Koalitionvertrag, der unserer Redaktion vorliegt, wird angekündigt, die Grundsicherung durch "ein neues Bürgergeld" abzulösen. Liveblog: Ampel stellt Koalitionsvertrag vor

Ampel: Bürgergeld soll "Würde des Einzelnen" achten

"Anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) werden wir ein Bürgergeld einführen", heißt es in dem Vertrag. "Das Bürgergeld soll die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein." Die wichtigsten Punkte im Überblick:

  • In den ersten zwei Bezugsjahren der Leistung werde das Bürgergeld "ohne Anrechnung des Vermögens" gewährt, zudem werde "die Angemessenheit der Wohnung" anerkannt.
  • Das Schonvermögen werde erhöht, gleichzeitig soll die Überprüfung entbürokratisiert und vereinfacht werden - beispielsweise durch digitale Prozesse.
  • Die Möglichkeiten von Weiterbildung und Qualifizierung wollen die Ampel-Parteien verbessern. Mithilfe des Bürgergelds sollen "die Potenziale der Menschen und Hilfen zur nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt" in den Fokus gerückt werden. Im Rahmen eines Kompetenzfeststellungsverfahrens könnten Stärken und Entwicklungsbedarfe der Beziehenden festgestellt werden. Dabei werden auch "Soft Skills" berücksichtigt.
  • "Bürgergeldberechtigten kann [...] für die Teilnahme an der Eingliederung dienenden Förder- oder Unterstützungsmaßnahmen ein befristeter Bonus gezahlt werden", heißt es außerdem im Vertrag.
  • Zuverdienstmöglichkeiten sollen künftig verbessert werden, um "Anreize für sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit zu erhöhen".
  • Schüler- und Studentenjobs in Bedarfgemeinschaften nach Sozialgesetzbuch (SGB) II sollen nicht mehr angerechnet werden. Der Freibetrag für Auszubildende soll erhöht werden.

Der Koalitionsvertrag muss bei SPD und FDP jeweils durch Parteitage gebilligt werden. Bei den Grünen ist dafür eine Mitgliederbefragung nötig. Vorgesehen sind einige markante Änderungen: Die Rente soll gestärkt werden. Darüber hinaus beinhaltet der Vertrag Pläne für die Legalisierung von Cannabis.

(raer/mit dpa)

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