Berlin. An diesem Samstag hielt die CDU ihren digitalen Parteitag ab. Wie die Wahl von Friedrich Merz zum Parteichef genau ablief im Überblick.
Nach seinem dritten Anlauf wurde Friedrich Merz an diesem Samstag auf einem Online-Parteitag zum CDU-Chef gewählt. Nach Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet ist er der dritte Vorsitzende innerhalb von gut drei Jahren.
Merz war im Dezember in der ersten Mitgliederbefragung der Geschichte der CDU zum Parteivorsitz mit 62,1 Prozent zum Nachfolger des als Kanzlerkandidat gescheiterten Armin Laschet bestimmt worden. Der Parteitag ist das höchste Organ der CDU, hier kommen die Delegierten der Verbände zusammen und beschließen mindestens alle zwei Jahre das Parteiprogramm, Statuten und wählen den Vorstand.
CDU-Parteitag 2022: Programm und Livestream
Der digitale Parteitag wurde dieses Mal aus der Bundesgeschäftsstelle der CDU, dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin gesendet. Dort waren lautInformationen der CDU die Spitzen der Partei, einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Konrad-Adenauer-Haus und ansonsten nur Techniker vertreten. Die IT-Profis und Techniker sollten für eine reibungslose Produktion und Übertragung des digitalen Parteitages sorgen. Für alle Beteiligten galt 2G plus.
Der Parteitag startete um 9.30 Uhr am 22. Januar. Die Wahl des Bundesvorstands samt der Bestätigung von Friedrich Merz als neuem Parteivorsitzenden fand am Nachmittag statt. Reden hielten neben Merz unter anderem der bisherige Parteichef Armin Laschet und Generalsekretär Paul Ziemiak.
CDU stellt sich neu auf – Diese Posten müssen besetzt werden
Als Konsequenz aus dem mit 24,1 Prozent historisch schlechtesten Unionsergebnis bei einer Bundestagswahl hat die CDU ihre komplette Führungsspitze neu gewählt. Der Bundestagsabgeordnete und frühere Berliner Sozialsenator Mario Czaja wurde auf Wunsch von Merz Generalsekretär und deckt unter anderem den Arbeitnehmerflügel ab. Die von Merz als künftige stellvertretende Generalsekretärin präsentierte Bundestagsabgeordnete Christian Stumpp kann erst später auf einem Präsenz-Parteitag gewählt werden.
Von den fünf bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden trat nur die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Silvia Breher an. Neu beworben hatten sich die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien, der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Andreas Jung und der Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftsexperte Carsten Linnemann. Für die übrigen sieben Posten im Parteipräsidium kandidierten acht Frauen und Männer. Von den 54 Bewerbern für die Führungsgremien ist die Hälfte weiblich.
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CDU-Parteitag stimmt über Friedrich Merz ab: Wer darf wählen?
Beim Parteitag der CDU stimmten nicht alle Parteimitglieder, sondern die Delegierten der CDU-Landesverbände, der Auslandsverbände und die Ehrenvorsitzenden ab. Die Landesverbände entsandten eine bestimmte Anzahl von Mitgliedern. Wer das war, bestimmten die Landes-, Bezirks- oder Kreisparteitagen in einer Wahl. Die Anzahl der Delegierten, die ein Landesverband entsenden konnte, richtete sich immer nach der Mitgliederzahl des Verbandes sechs Monate vor dem Parteitag und dem Wahlergebnis bei der vergangenen Bundestagswahl im jeweiligen Bundesland.
Eine große Mehrzahl der Delegierten hielt sich wie erwartet an die Vorgabe der Basis. Merz erhielt 94,6 Prozent der Stimmen
CDU: Wie geht es nach dem Parteitag weiter?
Die Delegierten müssen die Online-Wahl noch per Briefwahl bestätigen. Deren Ergebnis soll am 31. Januar verkündet werden. Merz versammelte die neu gewählte CDU-Spitze bereits am Samstagnachmittag erstmals um sich. Offiziell sind die konstituierenden Sitzungen der neuen Führungsgremien am 7. Februar.
Neuer Vorsitzender: Wird Merz auch die Fraktion führen wollen?
Nach der Wahl von Merz könnte sich ein neuer Machtkampf in der CDU anbahnen – und die anstehenden Landtagswahlkämpfe belasten. Merz hat bisher offengelassen, ob er auch nach dem Amt des Fraktionschefs greift, um sich die Rolle des Oppositionsführers im Bundestag zu sichern. So hatte es 2002 die damalige CDU-Chefin Merkel gemacht – und Merz nach nur zwei Jahren von diesem Posten verdrängt. Der bis Ende April gewählte Amtsinhaber Ralph Brinkhaus will den mächtigen Posten an der Spitze der Fraktion behalten.
(mit dpa)