DSGVO

Datenschutz-Verstöße: Firmen mussten 185 Bußgelder zahlen

Berlin.  Die neue Datenschutz-Grundverordnung führt zu immer höheren Bußgeldern. Eine deutsche Firma musste 14,5 Millionen Euro Strafe zahlen.

Die Datenschutz-Grundverordnung soll Verbraucher besser schützen.

Die Datenschutz-Grundverordnung soll Verbraucher besser schützen.

Foto: Christian Ohde / imago/Christian Ohde

Die Datenschutz-Grundverordung (DSGVO) trat am 25. Mai 2018 in Kraft und soll vor allem Verbraucher besser schützen. Insbesondere die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Behörden, Unternehmen und Vereine ist deutlich strenger reguliert.

Die Umsetzung dieser Regeln ist für Wirtschaft und öffentlichen Dienst aber auch ein risikoreicher Kampf. Denn Kunden und Nutzer haben durch die DSGVO mehr Möglichkeiten, gegen Missbrauch vorzugehen. Verstöße werden von den Aufsichtsbehörden immer stärker sanktioniert und die Strafen fallen wesentlich höher aus als zuvor.

Verstoß gegen Datenschutz: Drakonische Strafe für deutschen Immobilienkonzern

Nach dem alten Bundesdatenschutzgesetz waren maximal 300.000 Bußgeld möglich. Nun können bis zu 20 Millionen Euro fällig werden – oder bis zu vier Prozent des weltweit erzielten Jahresumsatzes. Das würde bei einem Internetgiganten wie Amazon beispielsweise ein Bußgeld von gut sechs Milliarden Euro möglich machen.

Aber in diese Sphären ist noch kein deutsches Unternehmen vorgedrungen. Das höchste Bußgeld in Deutschland wurde gegen die Immobilienfirma Deutsche Wohnen verhängt. Die Berliner Datenschutzbehörde verhängte im November letzten Jahres ein Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro wegen der unerlaubten Speicherung von Mieterdaten gegen den Konzern.

Datenschutz-Verstöße: Verhängte Bußgelder mehr als vervierfacht

Auch wenn spektakuläre Megastrafen wie diese bislang kaum vorkommen, ist doch ein Trend erkennbar: Die Anzahl der gemeldeten Verstöße und Bußgelder nehmen seit Einführung stark zu. Im Jahr 2018 hatten die Behörden „nur“ 40 Bußen ausgesprochen. Im abgelaufenen Jahr waren es schon mindestens 185 Bußgelder.

Das geht aus einer Umfrage des „Handelsblatts“ unter den Datenschutzbeauftragten der Länder hervor. Demzufolge beteiligten sich bis auf Mecklenburg-Vorpommern alle Bundesländer.

Die meisten Strafen für Datenschutz-Verstöße gab es laut „Handelsblatt“-Umfrage erwartungsgemäß im bevölkerungsreichsten Land Nordrhein-Westfalen. 2019 wurden dort 64 Bußgelder verhängt. Im Vorjahr waren es in NRW 33 Bußgelder.

Bayern bei Datenpannen Spitzenreiter

Es folgten Berlin (44 Bußgelder in 2019), Niedersachsen (19), Baden-Württemberg (17), Sachsen (10), Sachsen-Anhalt (9), Rheinland-Pfalz (7), Saarland (6), Hessen (4), Thüringen (3) und Brandenburg und Bayern (jeweils 1). In Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen wurden im abgelaufenen Jahr keine Bußgelder verhängt.

Laut der DSGVO müssen Unternehmen auch jede Datenpanne melden. Dort liegt Bayern 2019 mit rund 5000 gemeldeten Pannen an der Spitze aller Länder, wie das „Handelsblatt“ schreibt. In NRW wurden demnach gut 2100 Datenpannen registriert. Bundesweit seien seit dem Start des neuen Regelwerks insgesamt rund 21.000 Datenpannen gemeldet worden. (gem)