Berlin. Nie haben Städte und Kommunen mehr Flüchtlinge aufgenommen als 2022 – nun stoßen sie an Grenzen. Einen Aufnahmestopp lehnt Faeser ab.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat mit Befremden auf die Forderung von Ländern und Kommunen nach mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen reagiert. „Ich finde es seltsam, wenn jetzt schon – Anfang April – gesagt wird, das Geld für dieses Jahr reiche nicht aus“, sagte die SPD-Politikerin dieser Redaktion.

Mit 4,4 Milliarden Euro habe der Bund im vergangenen Jahr sehr viel Geld zur Verfügung gestellt, so Faeser. „Außerdem haben wir die Sozialleistungen für die Flüchtlinge aus der Ukraine übernommen.“ Auch in diesem Jahr seien Ländern und Kommunen frühzeitig 2,75 Milliarden Euro an zusätzlicher Unterstützung zugesagt worden, so die Ministerin. „Aber ich weiß, dass die Situation der Kommunen gerade sehr schwer ist. Deshalb arbeiten wir ja so eng zusammen, um die Lage gemeinsam zu bewältigen.“

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Geht es nach Bundesinnenministerin Nancy Faeser, fordern Staädte und Kommunen zu früh mehr Geld für Flüchtlinge.
Geht es nach Bundesinnenministerin Nancy Faeser, fordern Staädte und Kommunen zu früh mehr Geld für Flüchtlinge. © Getty Images | Emmanuele Contini

Eine Begrenzung des Flüchtlingszustroms lehnte Faeser gleichwohl ab. „Wir erleben einen furchtbaren Krieg mitten in Europa“, sagte sie. „Acht von zehn Geflüchteten kommen aus der Ukraine. Da kann es keine Höchstgrenzen für Menschlichkeit geben.“

Faeser räumte ein, dass der Flüchtlingszustrom aus dem Land auch zu einer Zunahme der Kriminalität geführt habe. „Von den fast 1.060.000 Geflüchteten aus der Ukraine, ist mehr als ein Drittel unter 18 Jahre alt. Das ist auch in der Kriminalstatistik sichtbar.“

Faeser beklagt mangelnde Entschlossenheit der EU bei Abschiebungen

Vergangenes Jahr seien über 3.700 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine als tatverdächtig registriert worden, erklärte die Ministerin. „2021, vor Putins Krieg, waren es wenige hundert.“ Faeser betonte: „Menschen, die aus dem Krieg geflüchtet sind, bringen furchtbare Erfahrungen mit. Solche Gewalterfahrungen können nachwirken, gerade bei Kindern und Jugendlichen.“ Es sei wichtig, genau hinzuschauen und die Kinder und Jugendlichen bestmöglich zu betreuen.

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Zugleich beklagte Faeser mangelnde Entschlossenheit in der EU bei der Abschiebung straffällig gewordener Flüchtlinge. „In Europa geschieht dies insgesamt noch nicht konsequent genug“, sagte sie. „Das Kernproblem ist, dass Herkunftsstaaten ihre Bürger nicht zurücknehmen.“ Daher werde jetzt über Migrationsabkommen mit Herkunftsstaaten verhandelt.

Abschiebungen nach Syrien, wie sie Dänemark wieder erlauben will, lehnte Faeser indes ab. Niemand dürfe in ein Land abgeschoben werden, wo ihm Folter oder Tod drohten. „Wir werden auch nicht mit dem Assad-Regime über solche Fragen verhandeln“, sagte sie. „Was wir derzeit prüfen, ist eine Wiederaufnahme von Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan. „Aber auch dort stellen sich schwierige Fragen angesichts der Herrschaft der Taliban.“ (gau)