Kommentar

Digitaler Parteitag in Berlin: Grüne Dosis mit Risiken

Berlin.  Auf ihrem Digital-Parteitag wollen die Grünen ein neues Grundsatzprogramm beschließen – und im Superwahljahr die Union herausfordern.

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, während ihrer Auftaktrede auf dem digitalen Parteitag. Im Hintergrund Robert Habeck, mit dem sie sich den Bundesvorsitz der Partei teilt.

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, während ihrer Auftaktrede auf dem digitalen Parteitag. Im Hintergrund Robert Habeck, mit dem sie sich den Bundesvorsitz der Partei teilt.

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Für die grünen Stars in der Manege war es eine echte Herausforderung. Wie zwei Motivationstrainer müssen Annalena Baerbock und Robert Habeck über die Bühne des mit Technik vollgepackten Berliner Tempodroms tigern. Wo der Zirkus Roncalli oft kühne Drahtseilakte aufführt, ist eine in neongrün getauchte Sendezentrale für den digitalen Parteitag aufgebaut. Lesen Sie auch: Grüne Kanzlerin? Annalena Baerbock holt in Umfrage auf

Im Jubiläumsjahr wollten die Grünen ihr neues Grundsatzprogramm unbedingt in Karlsruhe beschließen. Dort hatten vor 40 Jahren Friedensbewegte, Umweltschützer, Feministinnen und Sozialisten die Ökopartei gegründet. Wegen Corona fiel der Nostalgietrip aus.

700 Arbeitszimmer und Küchen der Delegierten

So schauen die Parteichefs in mehr als 700 Arbeitszimmer und Küchen, in denen zugeschaltete Delegierte hocken. Das alles könnte aufs sensible grüne Gemüt schlagen – wäre da nicht der optimistische Blick ins Superwahljahr 2021 .

Der von der Partei befürchtete Umfrageknick mangels sichtbarer exekutiver Vertretung in Merkels Corona-Tafelrunde ist ausgeblieben. Lesen Sie auch: Grünen-Chef Robert Habeck: Die CDU ist ein Scheinriese

Wachablösung im progressiven Lager der Volksparteien

Obwohl Millionen in Kurzarbeit sind und Zukunftsangst haben, rangiert Klimaschutz weiter oben. So konnten die Grünen bei der NRW-Wahl SPD-Bastionen schleifen. Die Wachablösung im progressiven Lager der Volksparteien scheint unumkehrbar. Die Grünen wollen mehr, als mit einem sanktionsfreien Grundeinkommen desillusionierte SPD -Wähler einzusammeln. Das neue Programm ist eine Kampfansage an die Union und damit um die Vorherrschaft in der Breite der Gesellschaft.

Partei bietet plötzlich überall Sicherheit an

„Zu achten und zu schützen …“ – zielsicher zitiert die Präambel Artikel 1 des Grundgesetzes . Die frühere Anti-Parteien-Partei bietet plötzlich überall Sicherheit an – vor Arbeitsplatzverlust, vor Terror und Kriminalität, vor der Klimakatastrophe. Darunter machen es die Grünen nicht.

Reißt man aber die grüne Hochglanzfolie auf, tauchen unschöne Flecken auf. Wie beim Thema Menschenrechte und Flüchtlinge : Wo ketten sich mitregierende Grüne an die Gangway eines Abschiebe-Airbus, den ein CDU-Innenminister nach Afghanistan schickt? Klar, Pragmatismus gibt’s in allen Parteien. Bei den Grünen kann er nur mehr Stimmung und Stimmen kosten. Lesen Sie auch: Grüne fordern Milliardenprogramm zum Schutz des Waldes

Parteispitze kann noch entspannt sein

In der Klimapolitik sind sie PR-Profis, nur selten so radikal, wie sie behaupten: Autobahnbau in Hessen, schützende Kretschmann-Hände überm Mercedes-Stern. Die Quittung: In den Ländern wollen ihnen „Klimalisten“ aus dem Greta-Lager Beine machen.

Bei Werten um die 20 Prozent kann die Parteispitze noch entspannt sein. Fliehkräfte werden wachsen, je konkreter und teurer grüne Pläne im Wahljahr Kontur annehmen. Zaghaft deutet Habeck höhere Steuern auf Topeinkommen, Vermögen und Erbschaften an.

Greta Thunberg macht EU-Gipfel Druck bei Klimapolitik
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Das freut die linke Verwandtschaft bei der Linken und SPD . Wirtschaft und Eliten, die gern Grün wählen, um guten Gewissens mit dem SUV die Kids zur Schule zu karren, törnt es eher ab. In Stuttgart verloren die Grünen den OB-Posten schon an die CDU. Vier Monate vor der Landtagswahl im Ländle tut das weh.

Merz und Scholz sahen wie Dinos aus

Größtes Plus bleibt die Geschlossenheit. Die CDU stolpert in die Nach-Merkel-Ära wie Corona-Schulen ins Internet. Bei den Grünen wird noch über Kapitalismus, Gentechnik, Nato oder Homöopathie gezofft – aber in milden Dosen und allenfalls als Reminiszenz an wilde Gründerjahre. Lesen Sie auch: „Anne Will“: Friedrich Merz eskaliert beim Gender-Thema

Bleibt es so, wenn nach Ostern Robert Habeck und Annalena Baerbock die Kanzlerkandidatur entscheiden? Sie ist in der feministischen Partei beliebter, er hat Regierungserfahrung und ist bekannter. Baerbock holt auf. Bei „Anne Will“ sahen Friedrich Merz und Olaf Scholz gegen die 39-Jährige wie Dinos aus. Schwarz-Grün oder Grün-Schwarz? Das Rennen ist offen. Mit Corona und ohne Merkel umso mehr.