Washington. Die US-Bundespolizei fahndete in der Villa von Donald Trump offenbar nach hochbrisantem Material. War Irans Nuklearprogramm darunter?

Die Durchsuchung des Mar-a-Lago-Anwesens des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hat in der Nacht zum Freitag eine weitere, sensationelle Wende genommen. Zu den geheimen und vertraulichen Dokumenten, die Trump dort illegal verwahrt haben soll, zählten offenbar Informationen über Atomwaffen.

Unbekannt war zunächst, ob es sich um das nukleare Waffenarsenal der USA oder einer anderen Nation handelt und ob entsprechende Unterlagen während der FBI-Aktion am Montag sichergestellt werden konnten. Zuvor hatten ehemalige Beamte, die Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats unter Trump waren, ausgesagt, dass Dokumente über Irans Nuklearprogramm ebenso „schlampig gehandhabt“ wurden wie viele andere Unterlagen, die sich im Besitz des früheren Präsidenten befanden.

USA: Trumps Unterstützer sehen „Rachefeldzug“ von Joe Biden

Vier Tage lang halten das Tauziehen und der Propagandakrieg um die Durchsuchung des privaten Wohnsitzes der Trump-Familie durch Agenten des Bundeskriminalamts FBI mittlerweile an. Der ehemalige Präsident und seine Unterstützer hatten für Furore gesorgt, als sie nach der neun Stunden dauernden Aktion von einer „Razzia“ sprachen und über eine „politisch motivierte Hexenjagd“ klagten.

Prompt waren auch konservative Fernsehstationen und andere Medienorganisationen an Bord, die Justizminister Merrick Garland angriffen und über dessen sowie Präsident Joe Bidens „Rachefeldzug“ gegen Trump schimpften.

USA: Geschickter Schachzug des Justizministers

Das Justizministerium betonte seinerseits, dass es sich um eine legitime Durchsuchung gehandelt habe, diese auf einem richterlichen Befehl beruhte und die FBI-Agenten nach den Buchstaben des Gesetzes gehandelt hätten. Der Sensationalismus des Begriffs „Razzia“ gehe allein auf das Konto des früheren Präsidenten, der damit offenbar seine politische Basis aufwühlen wollte, verlautete aus dem Justizressort in Washington.

Ging an die Öffentlichkeit: US-Juistizminister Merrick Garland
Ging an die Öffentlichkeit: US-Juistizminister Merrick Garland © AFP | Drew Angerer

„Hätte Trump das nicht in dieser Form hinausposaunt, dann hätte die breite Öffentlichkeit gar nicht davon erfahren“ sagte Andrew McCabe, die frühere Nummer 2 und für kurze Zeit kommissarischer Direktor US-Bundeskriminalamts. Unter anderem wies er darauf hin, dass die Beamten in Zivil gekleidet waren. Bei Razzien würden sie Hemden mit den groß gestickten Buchstaben „FBI“ tragen.

Mit einem geschickten Schachzug zwang Garland dann am Donnerstagabend den ehemaligen Präsidenten, Farbe zu bekennen. In einer hastig einberufenen Pressekonferenz sagte er, er habe vor Gericht die Freigabe des besiegelten Durchsuchungsbefehls beantragt. Es liege „im substanziellen öffentlichen Interesse“, dies publik zu machen, sagte der Minister. Er verwies auch auf die Tatsache, dass Trump selbst die Durchsuchungsaktion bestätigt hatte.

Trump verzichtet darauf, Einspruch zu erheben

Hinter Garland scheinbar unverfänglichen Fernsehauftritt verbarg sich sorgfältig durchdachtes, politisches Kalkül: Wenn es sich um jene „politisch motivierte Hexenjagd“ dreht, von der die Trumpisten sprechen, dann müsse es doch sogar im Interesse des früheren Präsidenten, den Inhalt des richterlichen Beschlusses an die Öffentlichkeit zu bringen, so Garlands Überlegung.

Bis 21 Uhr am Freitag hatte Trump Zeit, gegen den Antrag des Justizressort Einspruch zu erheben. Kürzlich bestätigte ein Rechtsanwalt der Trump-Familie, dass er hierauf verzichten würde und der Ex-Präsident die Veröffentlichung „ermutigt“.

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Während bekannt wurde, dass Unterlagen über Atomwaffen zu den Dokumenten zählten, nach denen das FBI in Mar-a-Lago gefahndet hatte, wurde in einer Außenstelle des FBI in Cincinnati ein bewaffneter Mann von der Polizei erschossen. Er stand offenbar Beziehungen zu der rechtsgerichteten Organisation „Proud Boys“ und dem Aufstand im US-Kapitol im Januar vergangenen Jahres.

Der Bewaffnete hatte gepostet: „Diesmal müssen wir mit Gewalt antworten“

Der bewaffnete Ricky Shiffer hatte versucht, das FBI-Büro in Cincinnati, Ohio zu stürmen. Auf Trumps Social Media Plattform „Truth Social“ hatte er nach dem gescheiterten Einbruch geschrieben: „Ich dachte, an kugelsicheren Glastüren vorbeikommen zu können, habe mich aber geirrt“.

Vorausgegangen war dem Vorfall eine beängstigende Nachricht, die Shiffer nach Bekanntwerden der Mar-a-Lago „Razzia“ auf der Plattform des früheren Präsidenten gepostet hatte: „Leute, das ist es gewesen! Holt Euch, welche Waffen auch immer Ihr braucht, diesmal werden wir es uns nicht gefallen lassen. Sie haben uns für Tyrannei konditioniert und dachten, dass wir zwei Jahre lang nichts machen würden, diesmal müssen wir mit Gewalt antworten!“

Nach Shiffers Versuch, in das lokale FBI-Quartier einzudringen, kam es zu einer mehrstündigen Verfolgungsjagd. Als er von Agenten auf einer Highway-Raststätte gesehen wurde, soll der Täter das Feuer eröffnet haben. Schiffer starb bei dem anschließenden Schusswechsel.

Der Justizminister stellt sich vor seine Mitarbeiter

Angesichts der zahlreichen Morddrohungen, die seit der Durchsuchung in Mar-a-Lago bei der Kripo gegen FBI-Agenten eingingen, war Garland bemüht, seine Mitarbeiter in Schutz zu nehmen.

Sobald die Handlungen oder die Beweggründe des FBI an Frage gestellt werden, müsse er sich zu Wort melden, sagte der Minister. „Es handelt sich durchwegs und patriotische Staatsbedienstete, und ich werde nicht tatenlos zusehen oder dulden, wenn deren Integrität unfair attackiert wird“.

Zuvor hatte der Polizeiverband „Federal Law Enforcement Officers Association“, die mehr als 30.000 Ordnungshüter vertritt, von „Drohungen extremer Gewalt“ gegen ihre Mitglieder gewarnt.

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