Berlin. Schlechte Nachrichten für Hausbauer: Die Regierung stoppt staatliche Förderungen für Neubauten und plant eine grundlegende Reform.

Wirtschaftsminister Robert Habeck zieht die Notbremse: Die neue Bundesregierung hat überraschend staatliche Förderungen für Neubauten gestoppt. Dabei geht es um Programme für mehr Energieeffizienz.. Begründet wurde dieser Schritt mit einer Antragsflut und drohenden Mehrkosten in Milliardenhöhe, aber auch mit einer „Fehlsteuerung“ beim Klimaschutz.

Konkret können ab sofort keine neuen Anträge für Fördermittel für die Programme der staatlichen Förderbank KfW in der Bundesförderung für effiziente Gebäude gestellt werden. Dies gilt laut Ministerium für folgende Programme: das sogenannte Effizienzhaus 55 im Neubau, das Effizienzhaus (EH) 40 im Neubau sowie die energetische Sanierung.

Nach Angaben des Ministeriums ist noch nicht entschieden, was mit den eingegangenen, aber noch nicht bewilligten Anträgen auf Neubauförderung geschieht. Geprüft werde, ob die Förderbank ein Angebot zinsverbilligter Kredite zur Verfügung stellen könne. Bei der bisherigen Förderung gab es einen Tilgungs- oder Investitionszuschuss.

Über die Zukunft der Förderung soll zügig entschieden werden

Hintergrund ist nach Angaben des Wirtschaftsministeriums, das Robert Habeck (Grüne) nach dem Start der Ampel-Regierung von Peter Altmaier (CDU) übernommen hatte, eine „enorme Antragsflut“ im Januar, insbesondere für Anträge für die EH55-Neubauförderung. Diese habe die bereitgestellten Mittel deutlich überstiegen. Laut KfW gingen allein im Zeitraum seit November 2021 bei der Förderbank Anträge in Höhe von über 20 Milliarden Euro Fördervolumen ein.

Fördermittel sollten künftig dort gezielt eingesetzt werden, wo die CO2-Einsparung am höchsten sei. Dies sei im Gebäudebereich vor allem bei Sanierungsmaßnahmen der Fall. Es habe von der schwarz-roten Vorgängerregierung eine „massive klimapolitische und fiskalische Fehlsteuerung“ gegeben, so das Wirtschaftsministerium.

Die Entscheidung des Förderstopps löste viel Kritik aus. Dadurch könnten rund 300 000 Wohnungen in Deutschland nicht wie geplant gebaut oder modernisiert werden, hieß es beim Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW. Der Zentrale Immobilien Ausschuss sprach von einem „Nackenschlag“ für die energetische Sanierung. (aju/dpa/afp)