Klimaschutz

„Green Deal“: So kommt von der Leyens Klima-Plan an

Brüssel.  Kann die EU-Kommissionspräsidentin Europa mit dem „Green Deal“ klimaneutral machen? Gegenwind bekommt sie vor allem aus der Industrie.

Europäischer Plan für den Klimaschutz

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihr "Green Deal"-Projekt für ein klimafreundliches Europa vorgestellt.

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EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen spricht in Brüssel über den „Green Deal".

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen spricht in Brüssel über den „Green Deal".

Foto: Francisco Seco / dpa

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Es ist eine grüne Revolution für Europa. Sie wird unseren Alltag verändern – vom Autoverkehr bis zum Lebensmittelkonsum: Bis zum Jahr 2050 soll Europa als erster Kontinent klimaneutral werden. Dieses Mega-Projekt hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch bei der UN-Klimakonferenz in Madrid offiziell vorgestellt.

Es werde Zeit brauchen, sagte von der Leyen. „Und es wird ein holpriger Weg werden.“ Die EU müsse sich aber ambitionierte und zugleich realistische Ziele setzen. Von der Leyen sprach im Vorfeld der Rede auch von Europas „Mann auf dem Mond“-Moment.

Über eine Billion Euro sollen in den nächsten Jahren mobilisiert werden; von einem milliardenschweren Übergangsfonds würden auch die Kohleländer Nordrhein-Westfalen und Brandenburg profitieren. Der „Europäische Grüne Deal“ soll laut von der Leyen „Markenzeichen“ Europas werden.

Sie gibt den Startschuss – ob das Ziel erreicht wird, hängt auch von den 28 EU-Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament ab.

„Green Deal“: Bundesumweltministerin lobt das Klimaschutzprogramm

Der Vorstoß von der Leyens stieß beim Klimagipfel größtenteils auf Zustimmung. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßte das Programm am Mittwoch als „kluges, konsequentes Gesamtkonzept“. „Der Klima- und Umweltschutz kommt damit da an, wo er hingehört: ins Herz der Europapolitik“, lobte die SPD-Politikerin am Rande der UN-Klimakonferenz. Am Ende komme es aber darauf an, was die Kommission in den einzelnen Gesetzen konkret vorschlage.

Wichtig sei, dieses „ökologische Wachstumsprogramm“ auch sozial gerecht zu gestalten. Schulze bekräftigte ihre Unterstützung für den Vorschlag der Kommission, das europäische Klimaziel für 2030 von derzeit 40 auf 50 bis 55 Prozent Treibhausgas-Reduktion zu erhöhen. „Das ist eine Chance, die wir nutzen wollen, um auch andere große Volkswirtschaften zu mehr Klimaschutz zu bewegen“, sagte sie.

Die SPD forderte eine rasche Umsetzung des „Green Deals“. Der Plan sei richtig, sagte die SPD-Vizechefin Anke Rehlinger am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das 100-Milliarden-Programm müsse aber „schnell und zielgenau“ kommen. Klimaschutz dürfe aber nicht durch Deindustrialisierung geschehen.

Wenn Zehntausende den Klimaschutz mit ihrem Arbeitsplatz bezahlten, werde er keine Akzeptanz haben. „Deshalb sind massive Investitionen in die Zukunft der Industrie der einzige gangbare Weg, sie sollten europaweit eher noch höher sein als von der Leyen vorschlägt“, sagte Rehlinger.

„Green Deal“: Unterstützung auch im Europaparlament

Auch die Umweltorganisation Germanwatch begrüßte den Zukunftspakt der EU-Kommission. „Das ist eine gute Nachricht für das Klima und Europa“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Die Kommission hat verstanden, wie viele Menschen eine starke Rolle der EU beim Klimaschutz und beim sozial gerechten Umbau der Volkswirtschaften wollen.“

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold sagte im Bayerischen Rundfunk, der „Grüne Deal“ sei „auf jeden Fall meilenweit besser als das Klimapaket der Bundesregierung“. Die Ziele des Deals seien zwar nicht so ambitioniert, wie es das Pariser Klimaabkommen von 2015 erfordern würde, aber dennoch ein Bekenntnis für mehr Klimaschutz in Europa, erklärte Giegold.EU-Parlament ruft Klimanotstand aus

Auch im Europaparlament kann die EU-Kommissionschefin auf breite Unterstützung zählen. Die großen Fraktionen Europäische Volkspartei, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne signalisierten grundsätzliche Rückendeckung. Die Linke will ein noch ehrgeizigeres Programm.

„Green Deal“: So soll die Klimaneutralität ab 2050 erreicht werden

Klimaneutralität: Bis nächsten März will von der Leyen ein erstes europäisches Klimagesetz vorlegen, in dem die Klimaneutralität ab 2050 verbindlich festgeschrieben werden soll. Unumkehrbar, wie sie betont. Das heißt: Aus Europa sollen netto keine neuen Treibhausgase in die Atmosphäre gelangen – es soll nur noch so viel CO2 ausgestoßen werden, wie natürlich in Wäldern oder unterirdisch gespeichert werden kann. Ein solches EU-Gesetz hätte eine ganz andere Qualität als bloße Beschlüsse auf EU-Gipfeln.

CO2-Einsparung: Der zentrale Knackpunkt: Bis 2030 soll mehr CO2 eingespart werden. Um dieses Ziel für 2050 zu erreichen, müssen die geltenden Klimaziele für 2030 verschärft werden – statt die CO2-Emissionen bis dahin europaweit um 40 Prozent zu verringern (im Vergleich zu 1990), will die EU-Kommission mindestens 50 Prozent festschreiben und vielleicht sogar 55 Prozent, wenn das „in verantwortungsvoller Weise“ möglich ist, wie es im Entwurf heißt.

Alle entsprechenden EU-Vorschriften und Gesetze kommen auf den Prüfstand, vieles muss wohl nachgeschärft werden: Vorgaben für Ökostrom und die Energieeffizienz, Energiebesteuerung, den Emissionshandel. Klar ist schon, dass Fliegen teurer wird und Schiffsreisen auch: Der Seeverkehr wird erstmals, der Luftverkehr stärker in den Emissionshandel einbezogen. Und sehr wahrscheinlich auch schon der Straßenverkehr und Gebäude, wodurch dann auch Heizen und Tanken im nächsten Jahrzehnt rasch teurer würden.

Auch schärfere Begrenzungen der Luft- und Wasserbelastung sind geplant. Überprüfen will die Kommission, ob Abgasgrenzwerte für Autos mit Verbrennungsmotor verschärft werden müssen. Für leichte Nutzfahrzeuge sieht der Plan neue CO2-Vorgaben vor.

NRW, Brandenburg und Sachsen könnten mit Milliardenhilfen unterstützt werden

Die Zukunft der Stahlproduktion: Die Stahlerzeugung ist eine der größten industriellen CO2-Emittenten, trotzdem soll bis 2030 Stahl klimaneutral hergestellt werden. Dafür setzt die Kommission auf einen technologischen Durchbruch, dessen Entwicklung die EU jetzt massiv fördern will.

Übergangsfonds: Regionen, die von der neuen Klimaschutz-Strategie besonders betroffen sind, sollen mit Milliarden beim Strukturwandel unterstützt werden. Es geht etwa um Kohlegebiete in Polen oder Tschechien – nach ersten Plänen der Kommission wäre aber auch Deutschland Nutznießer. „Von den Geldern können auch die Braunkohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen profitieren, denen ein starker Strukturwandel bevorsteht“, sagt Umweltpolitiker Liese.

Der „Just Transition Fund“ soll laut Entwurf mit fünf Milliarden Euro aus frischen EU-Mitteln gespeist werden und zusätzlich mit einem Betrag von über fünf Milliarden Euro aus dem bestehenden Fördertopf für regionale Entwicklung und aus dem europäischen Sozialfonds.

Hinzu kommen sollen 1,5 Milliarden Euro an Kreditgarantien. Zusammen mit Mitteln etwa der Europäischen Investitionsbank und privater Geldgeber sollen über einen „Just Transition Mechanismus“ insgesamt 35 Milliarden Euro bereit stehen.

Das gesamte Nahrungsmittel-System der EU soll nachhaltig werden

Weniger Chemie auf dem Acker: Stärker als bekannt will von der Leyen auch den Agrarsektor umbauen, mehr auf Umwelt- und Klimaschutzziele ausrichten. Geplant sind ehrgeizige Zielmarken. So soll laut Entwurf der Einsatz von chemischen Pestiziden bis 2030 um 50 Prozent reduziert werden. Auch für den Einsatz von Düngemitteln sollen neue Reduktionsziele festgelegt werden.

Die ökologische Landwirtschaft soll ausgebaut werden. Die Kommission will zudem die Anwendung neuer Gentechniken bei Pflanzen fördern, um die Nahrungsmittelproduktion an den Klimawandel anzupassen. Auch mit der Reform der EU-Agrarförderpolitik sollen hohe Klimaschutzziele gesichert werden. Geplant sind bessere Verbraucherinformationen und Aktionen gegen Lebensmittelverschwendung. Das Ziel: Das gesamte Nahrungsmittel-System der EU soll auf vollständige Nachhaltigkeit umgestellt werden.

Auch Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) begrüßte die Pläne: An einer umwelt- und klimafreundlicheren Ausrichtung der europäischen Agrarpolitik werde kein Weg vorbei führen, sagte Klöckner unserer Redaktion.

Sie betonte aber: „Wichtig ist mir, dass wir in der gesamten EU diese Ziele verfolgen. Es darf nicht zu weiteren Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU kommen.“ Eine Verringerung des Chemieeinsatzes bedeute Veränderungen, die es aber nicht kostenlos geben könne.

Klöckner sieht Gentechnik als einen Weg, um den Chemieeinsatz zu verringern. Sie teile die Haltung der EU-Kommission, dass neue Pflanzenzüchtungsmethoden dabei helfen könnten.

CO2-Steuer für den Außenhandel: Um Wettbewerbsnachteile für die heimische Wirtschaft zu vermeiden, sollen Importe aus Nicht-EU-Ländern mit weniger strengen Klimavorschriften durch eine CO2-Abgabe verteuert werden. Umgekehrt würden Exporte in solche Regionen bezuschusst. Aber: Das ist mit viel Bürokratie verbunden.

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