Berlin. Mit ihrem Steuersenkungs-Fetischismus hat die britische Regierungschefin einen fulminanten Fehlstart hingelegt. Unmut ist programmiert.
Wenn irgendwann mal ein Handbuch über den „Politischen Fehlstart“ geschrieben wird, dürfte der britischen Premierministerin Liz Truss ein Spitzenplatz darin sicher sein. Kaum ein frischgebackener Regierungschef hat binnen kürzester Zeit so viele Irrtümer begangen wie sie. Liz Truss präsentiert sich als Geisterfahrerin, die in die falsche Richtung rast.
Während wirtschaftlich starke Länder weltweit auf die Verwerfungen des Ukraine-Krieges und der Energiepreiskrise mit Entlastungspaketen für Bürger und Unternehmen reagieren, legt die Britin eine Maggie-Thatcher-Nostalgie auf. Motto: Vorwärts zurück in die 80er Jahre. Zunächst will sie mit neuen Schulden (!) die Steuern senken, wovon vor allen Top-Verdiener profitiert hätten. Ergebnis eines plumpen Wachstums-Fetischismus, der die vor allem in Krisenzeiten nötige soziale Symmetrie völlig außer Acht lässt.
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Ihr Plan erinnert an die großspurigen Versprechen ihres Vorgängers Boris Johnson
Erst als sich in der eigenen Konservativen Partei Widerstand regt, macht Truss einen Rückzieher. Dann soll der Haushaltsplan vorgezogen werden, um den weiteren Absturz des Pfundes zu bremsen und die verrückt spielenden Finanzmärkte zu beruhigen. Ein dilettantisches Manöver, das ebenfalls korrigiert werden musste.
Bei ihrer Rede auf dem Tory-Parteitag am Mittwoch ist Truss zwar kein spektakulärer Ausrutscher passiert. Aber ihre Kritiker wird damit sie kaum besänftigt haben. Ihre Ankündigung, ein „neues Großbritannien für eine neue Ära“ aufzubauen, erinnert an die großspurigen Versprechen ihres Vorgängers Boris Johnson.
Truss‘ Mantra von „Wachstum, Wachstum, Wachstum“ lässt vermuten, dass sie aus ihrem Fehlstart nichts gelernt hat. Ihre Glaubwürdigkeit ist beschädigt. Der parteiinterne Unmut dürfte wachsen.