Berlin. Vor den Beratungen hat der Städte- und Gemeindebund eine “langfristige und nachhaltige Finanzierung“ der Flüchtlingsarbeit gefordert.
Am 10. Mai wollen Bund und Länder beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt zu den zentralen Fragen im Zusammenhang mit Flucht und Migration beraten. Im Vorfeld des Treffens hat der Städte- und Gemeindebund nun einen "Neustart" in der Flüchtlingspolitik gefordert. "Viele Kommunen sind bei Unterbringung, Integration, Schaffung von Kita und Schulplätzen längst an ihren Kapazitätsgrenzen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. "Wir müssen zu einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen kommen."
Zu den notwendigen Maßnahmen gehörten eine gerechte Verteilung in Deutschland und Europa, ein besserer Schutz der Außengrenzen der EU sowie die konsequente Rückführung ausreisepflichtiger Personen, forderte Landsberg. Außerdem müsse der Druck auf die Herkunftsländer erhöht werden, die ihre ausreisepflichtigen Staatsbürger nicht zurücknehmen wollten. "Schließlich erwarten wir von Bund und Ländern eine langfristige und nachhaltige Finanzierung der kommunalen Ausgaben für Unterbringung, Integration, Kita und Schulplätze."
Bauministerin Geywitz zu Forderungen der Kommunen: Investitionen gib es schon jetzt
Bauministerin Klara Geywitz (SPD) erinnert im Gespräch mit unserer Redaktion an die schon bestehenden Flüchtlingshilfen für die Kommunen. "Über die Städtebauförderung investieren wir schon immer sehr viel in die soziale Infrastruktur. Wir haben das Baugesetzbuch geändert, um ohne Planungsaufwand Flüchtlingsunterkünfte zu errichten. Diese Regelungen werden wir nochmals verlängern, um den Kommunen Planungssicherheit zu geben." Die Kommunen in Deutschland hätten es so noch einfacher, über die Städtebauförderung Projekte für die Betreuung und Integration von Geflüchteten zu realisieren.
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Flüchtlingsgipfel: Göring-Eckardt nimmt Scholz in die Pflicht
Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), nimmt unterdessen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die Pflicht. "Es kann nicht sein, dass sich der Bundeskanzler seit Monaten um die Frage rumwindet, wie es mit der Finanzierung der Länder und Kommunen in dieser Frage weiter gehen soll", sagte Göring-Eckardt. Gelungene Integration brauche eine stabile und verlässliche Finanzierung. "Der Bund muss dafür sorgen, dass die finanzielle Überlastung der Kommunen ein Ende hat und sich dauerhaft an den Integrationskosten beteiligen."
Die Kommunen leisten wichtige Arbeit, um geflüchtete Menschen gut unterzubringen und zu versorgen, betonte Göring-Eckardt. "Dafür brauchen sie mehr als warme Worte. Kita- und Schulplätze, Sprachkurse, all das gibt es nicht umsonst."
Flüchtlingskrise: Weber fordert EU-Einsatz im Mittelmeer
Auch der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat größere Anstrengungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gefordert. "Die Migrationsherausforderung muss jetzt endlich entschlossen von den EU-Staaten angepackt werden", sagte der CSU-Politiker dieser Redaktion.
"Es wäre an der Zeit, dass die EU-Staaten, geführt von Deutschland und Frankreich, einen EU-Einsatz im Mittelmeer organisieren." Die EU müsse mit den nordafrikanischen Staaten schnell zu einem gemeinsamen Verständnis bei der Migration kommen. "Wenn das Geld kostet, dann wäre es gut investiertes Geld", so Weber. Vor allem aber müsse die EU-Kommission dringlich weitere Rückführungsabkommen aushandeln. "Illegale Migranten müssen die EU verlassen", betonte er.
Weber kritisierte besonders die Haltung Frankreichs. Die italienische Küstenwache rette den überwiegenden Anteil der Geflüchteten, die über das Mittelmeer kämen. "Leider macht Frankreich in dieser Situation die Grenzen zu Italien zu. Präsident Macron unterstützt die betroffenen Nachbarn nicht, sondern schottet ab", sagte Weber. "So können wir in Europa nicht zu einer gemeinsamen Lösung kommen." (fmg/gau)
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