Berlin. Der Ruf nach einer Übernahme nicht nur des Dezember-, sondern auch des Januarabschlags ist verständlich. Ob er sinnvoll ist, ist offen.
Die Kommission zur Gaspreisbremse hatte ihre Ideen noch gar nicht öffentlich vorgestellt, da ließ sich schon erahnen, was der vorgeschlagene Zweischritt alles nicht sein würde: nicht präzise genug, nicht gerecht genug, nicht entlastend genug für diejenigen, die die Hilfe am dringendsten brauchen.
Die Richtigen im richtigen Maß zu entlasten und gleichzeitig einen Einsparanreiz für Gas zu erhalten, mag anspruchsvoll, aber möglich sein. Das Ganze so zu tun, dass es sich – in einem komplizierten Geflecht aus Versorgern, Verbrauchern und Vermietern – innerhalb von wenigen Wochen umsetzen lässt, ist zu viel verlangt. Statt für eine perfekte Lösung entschied man sich deshalb für eine umsetzbare.
Gaspreisbremse: Es braucht den Anreiz fürs Sparen
Die Bundesregierung muss diese jetzt auf den Weg bringen. Problematisch ist, dass dafür noch mehrere Wochen vergehen werden. Wochen, in denen die Verunsicherung bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern wächst– und damit der Druck auf die Politik, noch mehr zu tun, noch schneller.
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Wenn die Bundesregierung überzeugt ist, dass die Vorschläge der Kommission die bestmögliche Lösung sind, sollte sie sich davon nicht treiben lassen. Der Ruf nach einer Übernahme nicht nur des Dezember-, sondern auch des Januarabschlags ist verständlich. Ob er sinnvoll ist, ist fraglich.
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Erklärt die Ampel, neben dem Betrag für Dezember auch den für Januar zu bezahlen, dürfte die Zahlung für Februar nicht weit sein. Übernimmt die Regierung aber drei Monate die Abschlagszahlungen für rund 20 Millionen private Haushalte, sorgt das nicht nur für Kopfschmerzen im Finanzministerium. Es beendet auch jeden Anreiz, Gas zu sparen – und das ausgerechnet in den kritischen Wintermonaten.