Koalition

Grundrente – Warum an ihr die Koalition zerbrechen kann

Berlin.  In der großen Koalition spitzt sich der Streit um die Bedürftigkeitsprüfung zu. Die CSU warnt bereits vor einem Bruch des Bündnisses.

Darum ist die Grundrente so umstritten – und das bringt sie

Hubertus Heil: So funktioniert die Grundrente.

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„Sozialpolitik eignet sich aber nicht sehr gut für Machtfragen“, mahnt Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU Landesgruppe und früherer CSU-Generalsekretär.

„Sozialpolitik eignet sich aber nicht sehr gut für Machtfragen“, mahnt Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU Landesgruppe und früherer CSU-Generalsekretär.

Foto: Michael Kappeler / dpa

Alexander Dobrindt war früher mal CSU-Generalsekretär und in dieser Funktion zuständig für knallige Formulierungen. Dass er diese Kunst noch immer beherrscht, zeigte Dobrindt – inzwischen Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten – am Montag in einer Vorstandssitzung der CSU in München.

Auch dort ging es natürlich um die Grundrente, die in der CSU durchaus gewisse Unterstützung genießt. „Wir wollen eine gerechte Grundrente“, soll Dobrindt nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung gesagt haben. „Was wir nicht wollen, ist Geld mit der Hubertus-Heil-Konfettikanone zu verteilen.“

Dobrindt gebührt damit zwar das Verdienst, eine neue Metapher in die politische Debatte geschossen zu haben. Zum Kindergeburtstag werden die Verhandlungen um die Grundrente aber auch durch lustige Sprachbilder nicht. Vielmehr ist die Koalition offenbar drauf und dran, die eigene Trauerfeier vorzubereiten, jedenfalls könnte sich die Grundrentenfrage zur ganz grundsätzlichen Frage entwickeln, ob und wie lange die Koalition noch hält.

Immer mehr Unionsabgeordnete lehnen die Grundrente immer heftiger ab

„Man kann den Eindruck haben, dass manche hier eine Sachfrage mit einer Machtfrage verbinden wollen“, warnte Dobrindt am Montag außerdem. „Sozialpolitik eignet sich aber nicht sehr gut für Machtfragen.“ Der Appell dürfte sich mehr an die eigenen Reihen gerichtet haben als an die SPD.

Denn inzwischen lehnen immer mehr Unionsabgeordnete die Grundrente immer heftiger ab. „Jetzt geht es ums Prinzip“, heißt es in der Bundestagsfraktion. Man lasse sich nicht mehr von der SPD auf der Nase herumtanzen.

Während die Sozialdemokraten wissen, was sie bei der Grundrente wollen – der Gesetzentwurf aus dem Haus von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) liegt seit dem Mai auf dem Tisch –, wirken CDU und CSU einigermaßen unsortiert. Manche in der Fraktion reden gar von „chaotischen Zuständen“.

Am Wochenende begannen führende Unionsvertreter damit, eine Renteneinigung mit der Forderung nach einer Unternehmensteuerreform zu verknüpfen. Am Montag sammelten wieder andere Unionsleute diese Forderung hinter den Kulissen wieder ein. Auch Fraktionschef Ralph Brinkhaus übernahm sie nicht.

Viele fragen sich: Was bezweckt Markus Söder?

Die Idee zu einem „großen Leistungspaket“ aus Rente und Steuersenkung kam ursprünglich von CSU-Chef Markus Söder, der damit die Handlungsfähigkeit der Koalition beweisen wollte. Der Gedanke von Söder und seinen Unterstützern: Wenn die SPD mit der Grundrente armen Rentnern hilft, dann hilft die Union der Wirtschaft – durch niedrigere Steuern oder Strompreise.

Zehn Milliarden Euro Entlastung will Söder den Unternehmen gewähren. Oder hat er nur ein Gegengewicht für die teure Grundrente auf die Waage gelegt?

Am Montag jedenfalls wusste niemand in der Union, welche Steuerpläne Söder und Kollegen genau meinen. Es gibt zwar Forderungen nach Senkung der Körperschaftsteuer von 15 auf zehn Prozent und nach mehr Abschreibungsmöglichkeiten. Aber für eine solche Steuerreform müssten die Wirtschaftsleute in der Union zunächst ihre eigenen Haushaltspolitiker überzeugen.

Die aber wollen nicht verstehen, wie man das Loch, das die Grundrente in den Bundeshaushalt reißen wird, durch noch größere Ausgaben für Steuersenkungen stopfen kann. Auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ist nicht als großer Freund von Steuersenkungen aufgefallen.

Es könnte auf Olaf Scholz ankommen

Was Scholz allerdings beherrscht, ist die Kunst des politischen Kompromisses. Eine Einigung bei der Grundrente würde ihm im Kampf um den SPD-Vorsitz helfen, weshalb Scholz geneigt sein könnte, der Union entgegenzukommen. Söder wiederum bemüht sich seit einiger Zeit um betont staatsmännisches Auftreten und würde in der Union gern als Stabilitätsanker wahrgenommen werden. Die Koalition werde an der Grundrentenfrage nicht platzen, sagte Söder und verkündete: „Wenn man eine Lösung will, dann findet man eine.“

Die Frage ist nur, ob das auf beiden Seiten alle verstanden haben. „Wir sind nicht in Verhandlungen über andere Dinge, wir reden über die Grundrente“, betonte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil noch am Montag. Der Chef der CDU-Arbeitnehmer, Karl-Josef Laumann, warb inständig für die Grundrente: „Sie muss kommen“, sagte er. „Es ist niemandem vermittelbar, dass wir seit nun fast zehn Jahren darüber reden und immer noch nichts passiert ist.“

SPD und Union könnten zusammenkommen. Die Regierung habe „die verdammte Pflicht, das Problem jetzt zu lösen.“

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