Berlin. Bund und Länder haben einen Plan für den Kohleausstieg vereinbart. Damit steht auch fest, wie es für den Hambacher Forst weitergeht.
Wichtiger Durchbruch auf dem Weg zum Kohleausstieg: Die Bundesregierung und die Bundesländer mit Braunkohle-Regionen konnten sich auf einen Zeitplan für das Abschalten von Kohlekraftwerken einigen. Die Regierung habe den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg einen Stilllegungspfad vorgestellt, dem diese zugestimmt hätten, hieß es am Donnerstagmorgen.
Der Plan beinhaltet auch, dass das umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen ans Netz gehen soll. Das Braunkohlekraftwerk Schkopau in Sachsen-Anhalt hingegen soll nur bis 2034 laufen. Das Braunkohlekraftwerk Jänschwalded in Brandenburg soll bereits Ende 2028 vom Netz gehen.
Betreiber von Kohlekraftwerken bekommen im Gegenzug Milliardenentschädigungen für das vorzeitige Abschalten ihrer Anlagen. Betreiber westdeutscher Kraftwerke erhielten 2,6 Milliarden Euro, Betreiber von Anlagen im Osten 1,75 Milliarden.
Der Bund will den Zeitplan nun mit den Betreibern der Braunkohle-Kraftwerke und -Tagebaue vertraglich festlegen. Noch im Januar soll dann der Gesetzentwurf für den Kohleausstieg auf den Weg gebracht werden und bis Mitte des Jahres verabschiedet sein.
Kohleausstieg: Einigung laut Laschet Durchbruch für Klimaschutz
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet bezeichnete die Einigung als „wichtigen Durchbruch“ für den Klimaschutz. Der CDU-Politiker sagte am Donnerstag: „Wir haben uns auf ein Paket der Vernunft geeinigt, das die verschiedenen berechtigten Anliegen aus Schutz für das Klima, Strukturstärkung für die betroffenen Regionen und Versorgungssicherheit für unsere Industrie zusammenbringt.“
Es sei ein wichtiges Signal, dass der Konsens aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Umweltverbänden fast ein Jahr nach der Einigung in der Kohlekommission endlich politisch eins zu eins umgesetzt werde. „Darauf haben gerade die Menschen in den betroffenen Regionen in Ost und West lange gewartet.“
Kohleausstieg: Politik will Kraftwerke früher abschalten als 2038
Bis spätestens 2038 soll Deutschland zur Förderung des Klimaschutzes aus der Stromgewinnung aus Kohle aussteigen. Nach dpa-Informationen soll in den Jahren 2026 und 2029 überprüft werden, ob die geplanten Stilllegungs-Zeitpunkte nach dem Jahr 2030 um jeweils drei Jahre vorgezogen werden können, um das Abschlussdatum 2035 zu erreichen.
Details will die Bundesregierung am Donnerstagvormittag bekanntgeben. Für 9.30 Uhr ist im Wirtschaftsministerium eine Pressekonferenz von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Finanzminister Olaf Scholz und Umweltministerin Svenja Schulze (beide SPD) geplant.
Hambacher Forst soll nicht mehr für Tagebau gerodet werden
Der Tagebau Hambach wird nach Worten von Laschet deutlich verkleinert und somit der umkämpfte Hambacher Forst erhalten. Der Wald sei dadurch gesichert, sagte Laschet am Donnerstagmorgen dem Hörfunksender WDR2. Der Wald war zu einem Symbol für den Kampf von Klimaschützern gegen den Kohlestrom geworden. Warum der Hambacher Forst so umkämpft war.
Der Tagebau Garzweiler soll dagegen weiter abgebaggert werden. Was die rot-grüne Landesregierung 2016 beschlossen hat, bleibt gültig – inklusive der Umsiedlung von Menschen, deren Dörfer dem Kohlebagger weichen sollen. „Die Bundesregierung wird per Gesetz sagen: „Wir brauchen den Garzweiler-Plan so, wie er beschlossen war““, sagte Laschet dem WDR.
Kraftwerke in NRW könnten schon 2020 abgeschaltet werden
Noch in diesem Jahr könnten in NRW die ersten Kraftwerke runtergefahren werden, erklärte Laschet. Jetzt müssten die Verträge mit den Unternehmen abgeschlossen werden, die Verhandlungen seien bis Mittwoch gelaufen. „Ich denke, dass das vielleicht zum Ende dieses Jahres, auf jeden Fall in 2021 zu Abschaltungen von Kraftwerken führen wird.“
Für Beschäftigte in Braunkohle- und Steinkohlekraftwerken sowie in Tagebauen sagte die Bundesregierung ein Anpassungsgeld zu, das bis 2043 gezahlt wird.
Die vier Regierungschefs der Länder hatten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Bundesministern für Energie, Klimaschutz und Finanzen mehr als sechs Stunden lang im Kanzleramt getagt.
Kohleausstieg – mehr zum Thema:
Der Kohleausstieg ist ein Jahrhundertprojekt, ging zuletzt aber nur schleppend voran. Die Kritik an der Umsetzung des Kohleausstiegs wuchs zuletzt immer mehr. Die Bundesregierung hatte den Ländern bereits vor der jetzt erzielten Einigung Unterstützung zugesichert: Die Länder sollten Milliarden-Hilfen für den Kohleausstieg bis 2038 bekommen. Was es genau bedeutet, wenn sich Deutschland von der Kohle verabschiedet, erfahren Sie hier: Kohleausstieg bis 2038: Die wichtigsten Fragen und Antworten.
(dpa/cho)