Kriegseinsatz

Libyen-Gipfel: Was die Ergebnisse für Deutschland bedeuten

Berlin/Tripolis/Brüssel.  Die große Libyen-Konferenz in Berlin ist beendet – nun beginnt die eigentliche Arbeit. Auch auf Deutschland können Aufgaben zukommen.

Libyen: Wer überwacht das Waffenembargo?

Nach der Berliner Libyen-Konferenz laufen die Beratungen zur Umsetzung der Beschlüsse. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell fordert konkrete Schritte zu deren Überwachung. Im Gespräch ist unter anderem eine EU-Mission unter Beteiligung der Bundeswehr.

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Panzer der libyschen Regierungsstreitkräfte bei Kämpfen nahe der Hauptstadt Tripolis.

Panzer der libyschen Regierungsstreitkräfte bei Kämpfen nahe der Hauptstadt Tripolis.

Foto: MAHMUD TURKIA / AFP via Getty Images

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Der Libyen-Gipfel in Berlin wird allgemein als Erfolg gewertet. Doch was folgt daraus für das Land, die EU und Deutschland? Wird die Bundeswehr perspektivisch in Libyen aktiv werden müssen? Ein Überblick über die wichtigsten Fragen:

W as kann Deutschland tun?
Nachdem die Bundesregierung politisch die Initiative ergriffen hat, läge es im Erfolgsfall nahe, den nächsten Schritt zu gehen und den Frieden zu sichern. Die Bundeswehr ist dazu fähig, sie hat es oft bewiesen.

Im Libanon beteiligt sie sich an einer Uno-Mission, um Feindseligkeiten zu unterbinden und Waffenschmuggel zu verhindern. Im Kosovo sichert sie im Auftrag der Nato den Aufbau einer Friedensordnung. Im Mittelmeer nahm die Marine an der Operation „Sophia“ teil, um Schleuser zu bekämpfen.

Für Libyen kämen alle drei Aufgaben infrage. Voraussetzung ist, dass die Konfliktparteien das wollen und ein Uno-Mandat vorliegt. „Ich mache mir keine Illusionen, das wird natürlich noch eine schwierige Wegstrecke sein“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie hält es für verfrüht, über einen Einsatz der Bundeswehr zu spekulieren: „Wir dürfen jetzt nicht den übernächsten Schritt vor dem ersten diskutieren.“

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) versicherte, man wäre „sehr schnell in der Lage zu sagen, wie unser Beitrag aussehen kann“. Seit Monaten sinniert sie über eine Stabilisierungsmission in der Sahel-Zone, in Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad, allesamt Herkunfts- oder Durchgangsländer von Flüchtlingen, die Richtung Mittelmeer streben – Richtung Libyen. Der übernächste Schritt wäre Hilfe, um Infrastruktur, die Wasser- und Stromversorgung, Schulen und Krankenhäuser im Land wiederaufzubauen.

Würde die SPD eine militärische Beteiligung mittragen?

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, ein langjähriger Außenpolitiker, argumentiert wie die Kanzlerin. Erst ganz am Ende des mit der Berliner Konferenz eingeleiteten Prozesses stehe die Frage, ob und wie die internationale Gemeinschaft den Frieden im Land selbst sichern und wer sich daran beteiligen sollte. „Auch Deutschland ist sich seiner Verantwortung bewusst, aber klar ist auch: Es gibt für einen Einsatz der Bundeswehr hohe verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Hürden. Die SPD wird darauf achten, dass diese eingehalten werden“, sagte Mützenich unserer Redaktion.

Jetzt müsse es darum gehen, dass auch an die indirekten Konfliktparteien keine weiteren Waffenlieferungen mehr erfolgten. Werden sich Russland, Ägypten, die Türkei oder die Vereinigten Arabischen Emirate daran halten? Die Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner schlug vor: „Die Überprüfung des Waffenembargos könnte sofort durch Satellitenbilder und deren Auswertung beginnen.“

Welche Rolle spielt jetzt die Europäische Union?

Das ist völlig offen. Bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel gab es am Montag noch keinerlei konkrete Entscheidungen, sondern nur „lange Diskussionen“, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell anschließend erklärte. Borrell hatte im Vorfeld eine EU-Mission ins Gespräch gebracht, um einen Waffenstillstand und ein Waffenembargo in Libyen zu überwachen.

Darüber müssten die Minister aber weiter beraten, erklärte Borrell. Es gebe auch andere Optionen für die EU. Bis zum nächsten Ministertreffen sollen Vorschläge für das weitere Vorgehen gesammelt werden. Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg sprach von einer „Bandbreite“ an Möglichkeiten – von Luftraum- bis Seeüberwachung.

Wird die Operation „Sophia“ wieder aufgenommen?

Möglich, aber nicht sicher. Der zurzeit praktisch eingestellte EU-Marineeinsatz richtete sich eigentlich gegen die Schleuser vor der libyschen Küste, doch hatten die von Deutschland entsandten Einsatzschiffe auch in Seenot geratene Flüchtlinge an Bord genommen.

Am Montag gab es unter den EU-Außenministern Forderungen, den Einsatz wieder zu beleben. Borrell plädierte dafür, ebenso Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und sein Luxemburger Kollege Jean Asselborn. Beschlossen ist aber noch nichts: Die alte Streitfrage, wer die geretteten Bootsflüchtlinge aufnehmen soll, ist nicht geklärt.

Ändern sich die Flüchtlingsrouten?

Vorerst nicht. Aber mit der erhofften Stabilisierung Libyens ist die Erwartung verbunden, dass der Kampf gegen Schleusergruppen vor der libyschen Küste erfolgreicher verläuft. Das würde bedeuten, dass von dort weniger Flüchtlinge nach Europa aufbrechen würden. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller forderte eine Initiative der Vereinten Nationen, um die Situation der Flüchtlinge in dem nordafrikanischen Land zu verbessern.

„Die Menschen dort werden misshandelt und haben nur die Wahl, in den Lagern zu sterben, auf dem Weg zurück in der Wüste zu verdursten oder übers Mittelmeer zu fliehen“, sagte der CSU-Politiker unserer Redaktion. „Diese unerträglichen Zustände müssen jetzt infolge der Berlin-Verhandlungen so schnell es geht beendet werden.“

Deutschland werde sein humanitäres Libyen-Engagement deutlich ausbauen, kündigte Müller an. „Dem muss sich die internationale Gemeinschaft mit einem umfassenden Entwicklungskonzept in Libyen anschließen.“ Deutschland sei bereits einer der größten Geber und ermögliche 80.000 Menschen den Zugang zu Gesundheitsdiensten.

Wie ist die Lage vor Ort?

Die Pressekonferenz in Berlin am Sonntagabend war kaum beendet, da schlugen in Tripolis wieder Granaten ein. Drohnen kreisten über den Dächern. Bis ins Zentrum der libyschen Hauptstadt war der Geschützdonner zu hören. Von einem Waffenstillstand spüren die geplagten Bewohner bislang wenig.

Syrische Söldner, die von der Türkei geschickt wurden, lieferten sich am Montag in dem Städtchen Ain Sara westlich von Tripolis heftige Gefechte mit Kämpfern der „Libyschen Nationalarmee“ (LNA) von Feldmarschall Khalifa Haftar. Um den Druck auf die international anerkannte Regierung in Tripolis zu erhöhen, blockieren dessen Truppen seit Kurzem große Teile des nationalen Ölexports.

Haftars Angreifer stehen bereits an den Außenbezirken von Tripolis. Neben dem Großraum der Zwei-Millionen-Metropole gehört noch die Stadt Misrata, die bei zwei Luftangriffen getroffen wurde, zum Machtgebiet des international anerkannten Ministerpräsidenten Fajis al-Sarradsch. Die Stadt Sirte konnte sein Kontrahent Haftar kürzlich erobern. Ob es nach der Einigung in Berlin tatsächlich zum Ende der Kampfhandlungen kommt, werden erst die nächsten Tage und Wochen zeigen.

Auf beiden Seiten gibt es mächtige Kriegsprofiteure, die kein Interesse an einer Beruhigung der Lage haben. (tb, ck, gau, mg, mün, san)

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