Ex-Verfassungsschutzchef

Maaßen plant Wahlkampfauftritte für die Thüringer CDU

Hoppegarten.  Die CDU wird Hans-Georg Maaßen nicht los. In Sachsen will man ihn nicht, nun stürzt er sich in den Wahlkampf in Brandenburg und Thüringen.

Hans-Georg Maaßen (CDU) am Donnerstagabend in bei einer Wahlkampf-Veranstaltung der Werteunion in Hoppegarten.

Hans-Georg Maaßen (CDU) am Donnerstagabend in bei einer Wahlkampf-Veranstaltung der Werteunion in Hoppegarten.

Foto: Patrick Pleul / dpa

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Hans-Georg Maaßen macht weiter, wenn nicht in Sachsen, dann eben in Brandenburg, und auch der Thüringer CDU hat er schon zwei Auftritte im Wahlkampf zugesagt, wie er unserer Redaktion erzählt. Der frühere Präsident des Verfassungsschutzes bleibt der CDU-Führung als Partyschreck erhalten.

Der Gemeindesaal in Hoppegarten – Berliner Speckgürtel – ist nur halbleer, als der Jurist den Raum betritt. Es sind an diesem schwülen Donnerstagabend auf eine Einladung der „WerteUnion“, des rechten Flügels der CDU, lediglich etwa 80 Leute gekommen, ein braves, dankbares, stinknormales bürgerliches Publikum, mehr Männer als Frauen, mehr ältere als jüngere Leute.

Maaßen trägt ein hellblaues Hemd, die Krawatte eng gebunden, die Korrektheit in Person. Maaßen hat zwei Themen, die innere Sicherheit („meine Kernkompetenz“) und die Meinungsfreiheit. Ein Mann aus dem Publikum ruft ihm zu, er fühle sich bei der Meinungsfreiheit inzwischen an die DDR erinnert. Man könne nicht mehr sagen, was man denke. „Der Korridor, in dem man sich bewegt, wird immer enger“, stimmt ihm Maaßen zu. Was er seinen Zuhörern predigt, lebt er freilich selbst vor. „Ihr müsst einfach den Mut aufbringen, Eure Meinung zu äußern. Und das bedeutet, dass man damit leben muss, auch einmal keinen Beifall zu bekommen und isoliert zu sein.“

Maaßen geht es um „eine Politikwende“

Für das Adenauer-Haus oder das Kanzleramt sei er eine persona non grata, erzählt er unserer Redaktion und beteuert, „mir geht es nicht um meine Person, sondern um eine Politikwende. Dazu gehört, dass es in der Partei auch Sachdiskussionen geben muss.“ Er nehme wahr, dass man Sachdiskussionen wieder einmal aus dem Weg gehe, „in dem man mich stigmatisiert und isoliert.“

Früher der später kommt Maaßen immer auf sein Trauma zurück, die Flüchtlingskrise. „Jeden Tag kommen 500 bis 700 neue Migranten über die Grenze, dazu der Familiennachzug. Es gab bislang keine Politikwende in der Migrationspolitik“ beklagt er. Es gebe immense Integrationsprobleme, über die man reden müsse, genauso über die Kriminalität. „43 Prozent aller Tötungsdelikte werden von Ausländern begangen.“

Es gehe ihm darum, was politisch verändert werden müsse, „damit solche schweren Straftaten nicht stattfinden“. Die Lösung könne nicht sein, „dass wir die Weihnachtsmärkte zu Festungen ausbauen und Gitter an Bahnsteigen aufbauen.“ Da ist ihm der Applaus der Zuhörer in Hoppegarten sicher.

Maaßen lobt Merkel-Kritik von Tobias Hans

In Sachsen hat ihn CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer mehr oder weniger ausgeladen; Maaßen habe dem Bundesland geschadet. Der Geschasste hat daraufhin seinen Rückzug aus dem sächsischen Wahlkampf angekündigt. Und in Berlin hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in einem Interview mit unserer Redaktion klar gemacht, dass er eigentlich nicht dazu gehört – zur CDU. Das hat Maaßen persönlich getroffen.

Umso begieriger nahm er auf, was der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans gerade im „Cicero“ gesagt hat: „Tatsächlich haben wir unter einer Vorsitzenden Angela Merkel als Partei auch eine Sinnentleerung erlebt. Die Seele der Partei oder kontroverse Debatten haben am Ende kaum noch eine Rolle gespielt. Entsprechend fühlten sich viele Mitglieder vernachlässigt.“ Das ist Musik in Maaßens Ohren: „Neue Töne, manche Berufspolitiker werden mutiger“.

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