Regierung

Malu Dreyer: Grundrente soll „automatisch gezahlt werden“

Berlin.  Die SPD will mit der Union die Grundrente beschließen. Malu Dreyer, kommissarische Parteichefin, macht der Union ihre Bedingungen klar.

Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer will die Grundrente - und so wenig Papierkram wie möglich.

Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer will die Grundrente - und so wenig Papierkram wie möglich.

Foto: Sean Gallup / Getty Images

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Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer rechnet mit einer schnellen Verständigung mit der Union über die Grundrente. „Ich bin zuversichtlich, dass wir bald eine Einigung in Sachen Grundrente bekommen“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin unserer Redaktion.

Zugleich stellte Dreyer Bedingungen. „Die Grundrente soll für mehr Gerechtigkeit sorgen und automatisch gezahlt werden“, forderte sie. Niemand solle „zum Amt gehen und einen riesigen Stapel an Formularen ausfüllen müssen“. Der SPD gehe es „nicht um eine Sozialleistung, sondern um die Anerkennung von Lebensleistung“.

Grundrente: Spahn fordert Bedingungen

Wer 35 Jahre für einen geringen Lohn gearbeitet habe, müsse im Alter mehr haben als die Grundsicherung. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte zuvor auf Twitter geschrieben, eine Grundrente könne am Montag im Koalitionsausschuss nur unter drei Bedingungen vereinbart werden:

„Erstens mit einer harten Einkommensprüfung als Bedürftigkeitsprüfung, so dass nur Rentner unterstützt werden, die trotz mehr als 35 Jahren Arbeit sehr wenig zum Leben haben.“ Rentner mit Mieteinnahmen gehörten nicht dazu.

Zweitens müsse das Gesamtvolumen gegenüber künftigen Generationen verantwortbar sein, so Spahn. „Jede Milliarden-Summe, die die SPD bis heute genannt hat, ist es nicht.“ Drittens müssten gleichzeitig konkrete Maßnahmen für mehr Wirtschaftswachstum vereinbart werden, etwa eine dringend notwendige Senkung der Unternehmenssteuern.

Eine wettbewerbsfähige Wirtschaft sei die Voraussetzung für jede Rente. „Vor dem Verteilen kommt immer das Erwirtschaften.“ (FMG)

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