Berlin. Kanzlerin Angela Merkel plädiert dafür, wieder staatliche Rettungsschiffe auf dem Mittelmeer einzusetzen. Es gibt heftigen Widerstand.
Viele Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa reisen wollen, würden die Fahrt nicht überleben, wenn es keine Rettungsschiffe privater Hilfsorganisationen gäbe. Doch die Praxis ist umstritten. Kritiker sehen darin eine indirekte Unterstützung der Schleuser, weswegen die EU bis vor einigen Monaten noch einen anderen Weg ging.
Mit der Marine-Mission „Sophia“ war sie seit 2015 im südlichen zentralen Mittelmeer unterwegs, um Libyens Küstenwache mit Booten und Ausbildung zu unterstützen, aber auch in Seenot geratenen Migranten zu helfen. Hunderttausende Flüchtlinge wurden so mit Hilfe der EU im Mittelmeer gerettet.
Doch weil der Widerstand gegen die Mission zuletzt zu groß war, wurde „Sophia“ eingestellt. Die Krise hat das allerdings nicht gelöst – im Gegenteil. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich deshalb nun für die Wiederaufnahme der staatlich organisierten Seenotrettung ausgesprochen.
Seenotrettung: Angela Merkel für staatliche Marine-Mission
„Sicherlich wäre es gut, wir hätten auch heute wieder eine Mission Sophia und staatliche Schiffe, die retten würden“, sagte sie am Donnerstagabend am Rande des Zapfenstreichs für Ursula von der Leyen. Seenotrettung sei ebenso notwendig wie die Bekämpfung von Schleusern.
Auch die Bundesregierung als Ganzes bekräftigte am Freitag ihr Interesse an einer neuen staatlichen Seenotrettungsmission nach dem Vorbild von „Sophia“. „Wir haben mit Überzeugung an dieser Mission teilgenommen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.
Es gebe aber in der Frage der Verteilung von im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen in der EU derzeit keine Einigung. „Wir würden ein neues Mandat, wenn es diese Einigung gäbe, begrüßen.“
Schon früher hatte sich Deutschland für eine Fortsetzung der Seenotrettung starkgemacht, war damit aber auf wenig Gegenliebe gestoßen. Das sind die Gründe für Europas Versagen im Flüchtlingsdrama.
Mehrere Konflikte wegen privater Seenotrettung
Wie drängend eine Lösung ist, zeigten zuletzt die Konflikte um die privaten Rettungsschiffe „Sea-Watch 3“, deren Kapitänin Carola Rackete in Italien festgenommen worden war, sowie die Irrfahrt der „Alan Kurdi“.
In der Folge forderten mehrere Politiker eine staatliche Seenotrettung. So sprach sich etwa auch FDP-Chef Christian Lindner für legale Fluchtwege nach Europa aus.
Während die Politik in einer Sackgasse zu stecken scheint, gehen die Unglücke mit Flüchtlingsschiffen weiter. Ende Juli starben etwa 150 Migranten bei einem Bootsunglück im Mittelmeer.
(cho)