Flüchtlinge: Regierung stolpert in nächste Krise

Es war dieser naive Wunsch: 2015, die große Fluchtkrise, wäre eine Ausnahmesituation gewesen. Ein einmaliges Ereignis. Mit viel Kraft und trotz Chaos in den Behörden und in der Regierung hat Deutschland diese Krise gemeistert. Doch 2015 war keine Ausnahme – Flucht und Migration sind Teil dieser Ära.

Wir leben in einem Zeitalter der großen Bewegungen, getrieben durch Klimakrise, Kriege und eine weltweit wachsende Mobilität, gerade in den Staaten im Nahen Osten, Afrika und Asien. Nicht immer erreichen Migration und Flucht nach Europa solche Dimensionen wie 2015. Oder wie 2022: Millionen Menschen fliehen in diesem Jahr in und aus der Ukraine.

Die Politik aber löst die eine Krise – und vergisst wieder. Nun beginnt zwischen den Kommunen in Deutschland (verantwortlich für Unterbringung) und der Bundesregierung (verantwortlich für Asylpolitik) ein Dauerstreit: Es geht ums Geld. Und um den Kompass in der Migrationspolitik.

Steigende Asylzahlen, eine Million Menschen aus der Ukraine, dazu Menschen aus Afghanistan, die unsere Hilfe verdienen – all das belastet Bund und Länder. Und all das trifft auf eine Infrastruktur an Unterkünften, Technik und Personal, die nach 2015 wieder abgebaut wurde. All das trifft auf eine europäische Asylpolitik, die wenig Rezepte gefunden hat außer Abschottung und Egoismus.

Niemand verlangt, dass Turnhallen über Jahre mit Feldbetten bestellt sind, weil womöglich irgendwann eine Krise droht. Doch was man verlangen muss ist, dass nach Jahren der Asyldebatte ein Konzept steht, wer wie viele Menschen aufnimmt und wer wie viel Geld dafür erhält. Doch offenbar sind selbst diese „Basics“ ungelöst.

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