Kommentar

Mord an Khangoshvili in Berlin: Das Recht des Stärkeren

Berlin.  Zelimkhan Khangoshvili wurde mitten in Berlin ermordet. Der Fall macht klar, dass gelegentlich nicht die Stärke des Rechts obsiegt.

Beamte der Spurensicherung sichern nach dem Mord an Zelimkhan Khangoshvili in Berlin Ende August Spuren am Tatort.

Beamte der Spurensicherung sichern nach dem Mord an Zelimkhan Khangoshvili in Berlin Ende August Spuren am Tatort.

Foto: Christoph Soeder / dpa

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Es ist kein schöner Gedanke. Ihn zu verdrängen, ist menschlich. Aber dann wird man drastisch daran erinnert, dass wir auf einer Insel der Seligen leben: Dass der Rechtsstaat weltweit die Ausnahme ist, schlimmstenfalls ein Auslaufmodell.

Woanders gilt es zwar nicht als legal, aber doch als legitim, einen Staatsfeind um die Ecke zu bringen. So einer war Zelimkhan Khangoshvili, der Georgier, der im August mitten in Berlin am helllichten Tage ermordet wurde. Hingerichtet.

Mord an Khangoshvili: Putin hat nichts getan, um Verdacht zu entkräften

Wer Wladimir Putin zuhört oder nachliest, was ihm in Paris dazu einfiel, wird den Verdacht nicht los, dass der russische Präsident den Lauf der Dinge billigt und nachgerade rechtfertigt. In Karlsruhe ging der Generalbundesanwalt schon bisher dem ungeheuerlichen Verdacht nach, dass der Georgier Opfer eines Auftragsmords gewesen sein und dass russische Behörden dahinterstecken könnten.

Putin hat nichts getan, nichts gesagt, um den Verdacht zu entkräften. Wenn man seine Haltung auf einen Nenner bringt, dann am besten mit einem hartgesottenen „So what“.

So kann man ihn verstehen, so versteht ihn ein Kenner der Geheimdienste, der CDU-Politiker Patrick Sensburg, der von einer „Renaissance der gezielten Tötungen“ spricht. Es gibt genug Warnhinweise, die sich in den letzten Jahren mit den Namen Jamal Khashoggi, Sergej Skripal, Alexander Litvinenko verbinden. Nicht zu vergessen das Mordkomplott gegen Mahmud al-Mabhuh, der in Dubai 2010 von einem Killerkommando getötet wurde, das dem israelischen Geheimdienst Mossad zugerechnet wurde.

Siegerjustiz ist ansteckend, immun sind wenige

Nicht nur Menschen haben Rachefantasien. Staaten haben sie nicht minder. Aus der Sicht der Rebellen in Tschetschenien war Khangoshvili wohl ein Freiheitskämpfer – aus der Sicht Putins ein Bandit und Verbrecher. Wenn sich die todbringende Gelegenheit bietet, heiligt der Zweck die Aktion. Wer als Terrorist in die Geschichte eingeht oder nicht, ist eine Frage des Zeitpunkts.

Siegerjustiz ist ansteckend, immun sind wenige. Dieselbe Angela Merkel, die heute von den Russen Hilfe bei der Aufklärung eines Verbrechens anmahnt, gratulierte 2011 US-Präsident Barack Obama zum Einsatz gegen den Gründer der Al Kaida: „Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, bin Laden zu töten.“

Mord belastet Verhältnis zu Russland schwer

Um ihn zu fassen und zu töten, haben die Amerikaner die Souveränität eines anderen Landes, Pakistan, missachtet. Sie haben sich im Kampf gegen den Terrorismus vielfach gar nicht erst die Mühe gemacht, Verdächtige zu finden, um ihnen den Prozess zu machen, sondern sie per Drohnenangriff liquidiert. Wenn man tatsächlich von einem Sittenverfall reden kann, hat er vor Jahren angefangen, nicht erst mit dem Mordfall von Berlin.

Die Bluttat belastet das Verhältnis zu Russland schwer. Es ist gut, dass der Generalbundesanwalt ermittelt, die Bundesregierung mit der Ausweisung von zwei Diplomaten ein Zeichen setzt und unsere Behörden unaufhörlich Fragen stellen. Aber wir werden keine zufriedenstellenden Antworten bekommen. Genauso wenig werden wir mit Russland brechen können, weil es eine Großmacht und für die Sicherheit und die Energieversorgung Europas zu wichtig ist.

Regierung will über weitere Reaktionen beraten

Man werde in der Bundesregierung über weitere Reaktionen beraten und entscheiden müssen, hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vor ein paar Tagen angekündigt. Und ja, man hört es gern. Allein der Glaube, der fehlt.

In Wahrheit werden wir zur Tagesordnung übergehen. Zur jährlichen Konferenz „Future Investment Initiative“ in Riad sind wieder viele Manager gereist. Der Khashoggi-Mord ist erst ein Jahr her. Gelegentlich obsiegt nicht die Stärke des Rechts, sondern das Recht des Stärkeren. Das ist kein schöner Schluss.

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