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Bundestagswahl 2021: Merkel stellt sich Fragen im Parlament

| Lesedauer: 29 Minuten
Wirecard-Skandal: Union sieht Verantwortung bei Scholz

Wirecard-Skandal: Union sieht Verantwortung bei Scholz

Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Wirecard-Untersuchungsausschuss, Matthias Hauer, hat in dem Skandal schwere Vorwürfe gegen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erhoben.

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Bundeskanzlerin Merkel stellt sich den Fragen der Abgeordneten. Im Wahlkampf verschärft sich der Ton. Mehr zur Bundestagswahl im Blog.

  • Am 26. September findet in Deutschland die nächste Bundestagswahl statt
  • Dann entscheidet sich auch, wer auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) folgt
  • In Umfragen liegt die Union vorne und kann ihren Abstand zu den Grünen ausbauen
  • Als letzte der großen Parteien hat sich auch die Union auf ein Wahlprogramm festgelegt
  • Linke, Grüne und Sozialdemokraten kritisieren die Pläne der Union scharf
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich kurz vor dem Ende der Legislaturperiode im Bundestag den Fragen der Bundestagsabgeordneten

Berlin. In weniger als hundert Tagen wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Zuletzt haben CDU und CSU ihr gemeinsames Wahlprogramm festgelegt. Der Wahlkampf läuft auf Hochtouren - auch in der großen Koalition verschärft sich der Ton zwischen Union und SPD. Es geht um Corona-Maßnahmen, Mindestlohn und Klimaschutz. Die Spitzenkandidaten und -kandidatinnen werben um jede Wählerstimme – denn am Wahltag könnte es knapp werden.

Besonders viel Druck bekommt Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zu spüren. Ihre Partei hat deutlich an Zuspruch verloren. Die SPD mit Spitzenkandidat Olaf Scholz macht unterdessen deutlich, dass nicht die Grünen, sondern die Union ihr Hauptgegner ist. Deren Kandidat fürs Kanzleramt, Armin Laschet, liegt derzeit in der Wählergunst vorne.

News zur Bundestagswahl von Mittwoch, 23. Juni:

8.08 Uhr: CDU und CSU vergrößern in einer neuen Umfrage ihren Vorsprung auf die Grünen weiter. Wäre am Sonntag Bundestagswahl käme die Union auf 29 Prozent (plus 1 Prozentpunkt), die Grünen lägen unverändert bei 21 Prozent. Das geht aus dem RTL/ntv-Trendbarometer von Forsa hervor, das am Mittwoch veröffentlicht wurde. Auch die SPD gewinnt einen Prozentpunkt auf jetzt 15 Prozent, FDP (13) und Linke (6) verlieren je einen Prozentpunkt. Die AfD bleibt bei 9 Prozent.

Auch in anderen Umfragen lag die Union mit Kanzlerkandidat Armin Laschet zuletzt deutlich vor den Grünen. So kam der Insa-Meinungstrend der "Bild"-Zeitung am Dienstag auf 28,5 Prozent für die Union und 19 Prozent für die Grünen.

Bericht: Laschet redet am Donnerstag erstmals seit 23 Jahren im Bundestagsplenum

7.37 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wird einem Bericht zufolge am Donnerstag zum ersten Mal seit 23 Jahren wieder im Bundestag reden. Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" am Mittwoch unter Berufung auf Unionskreise berichtete, wird der CDU-Parteivorsitzende in der Aussprache, die nach der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) folgt, das Wort als Bundesratsmitglied für die Union ergreifen.

Merkel wird am Donnerstag eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 24. und 25. Juni in Brüssel abgeben. Zu den Themen des EU-Gipfels werden der Klimaschutz und die internationale Solidarität bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie durch Weitergabe von Impfstoffen gehören. Auch außenpolitische Fragen wie eine Strategie gegenüber Russland und die Umsetzung des Handels- und Kooperationsabkommens mit Großbritannien sollen erörtert werden.

Lambrecht wirft Union Unwillen im Kampf gegen rechts vor

4.50 Uhr: Bundesjustiz- und -familienministerin Christine Lambrecht (SPD) hat dem Koalitionspartner Union Unwillen im Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus vorgeworfen. Lambrecht sagte unserer Redaktion in Bezug auf das gescheiterte Demokratiefördergesetz: "Unionsvertreter bekennen sich in markigen Sonntagsreden zum Kampf gegen Rechtsextremismus. Wenn es aber konkret wird, verhindert die Union bereits vereinbarte Maßnahmen."

Die Ministerin betonte, es sei "sehr ärgerlich", dass es nicht gelungen sei, mit der Union das vereinbarte Gesetz zur Förderung der wehrhaften Demokratie zu beschließen, "die harte Verweigerungshaltung der Union enttäuscht mich sehr". Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeige, in welch massivem Ausmaß die Angriffe auf die Demokratie zunähmen. "Auf der anderen Seite ist die Union nicht bereit, die Gesellschaft wehrhaft zu machen und Engagement zu stärken", kritisierte die Ministerin.

Es habe in dieser letzten Beratungswoche des Bundestags noch Zeit gegeben, das Vorhaben zu beschließen, das mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) abgestimmt gewesen sei. "Diese Chance wurde ungenutzt vertan", bemängelte Lambrecht.

News zur Bundestagswahl von Dienstag, 22. Juni: Merkel stellt sich Fragen der Abgeordneten im Plenum

  • Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt sich kurz vor dem Ende der Legislaturperiode am Mittwoch im Bundestag noch einmal den Fragen der Bundestagsabgeordneten. Sie wird sich gegen 13 Uhr in der Regierungsbefragung zu aktuellen Themen äußern. An diesem Freitag endet die letzte reguläre Sitzungswoche des Parlaments vor der Bundestagswahl. Allerdings wird noch mit mindestens einer Sondersitzung Anfang September gerechnet.
  • Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Montag, dem 21. Juni 2021, 18 Uhr haben 87 Parteien und politische Vereinigungen dem Bundeswahlleiter angezeigt, dass sie sich an der Bundestagswahl 2021 beteiligen wollen.
  • Zum Abschluss des Wirecard-Untersuchungsausschusses sieht die Union einen großen Teil der Schuld für den Finanzskandal bei SPD-Finanzminister Olaf Scholz. Das Finanzministerium habe weggesehen, nicht gehandelt und die Aufklärung erschwert, sagte der Obmann der Unionsfraktion im Ausschuss, Matthias Hauer (CDU), am Dienstag in Berlin.
  • Die CSU will mit Forderungen in den Bundeswahlkampf ziehen, die über das gemeinsame Programm mit der CDU hinausgehen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte am Dienstag in Berlin drei Punkte, mit denen die CSU ihr Profil im Wahlkampf schärfen wolle: eine verbesserte Mütterrente, eine Beibehaltung der Homeoffice-Pauschale und eine weitere Förderung der Gastronomie wegen der Corona-Pandemie.
  • Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat die Wahl von Hubert Ulrich auf dem saarländischen Landesparteitag der Grünen deutlich kritisiert. Hubert Ulrich, der bereits von 2002 bis 2017 Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Saarland war, hat sich am Wochenende bei der Kandidatur für den Bundestag und bei der Wahl auf den ersten Platz der Landesliste durchgesetzt. Doch das sogenannte Frauenstatut der Grünen sieht vor, dass immer eine Frau auf dem ersten Platz stehen muss. Wie Baerbock Ulrichs Wahl kommentierte, lesen Sie hier.
  • CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält eine weitere Regierungszusammenarbeit mit dem aktuellen Koalitionspartner SPD auch nach der Bundestagswahl im September für möglich. Die Union solle nicht ausschließen, dass sie mit der SPD etwa auch in einer anderen Koalition regieren könne, sagte Dobrindt am Dienstag vor der letzten regulären Fraktionssitzung der Abgeordneten von CDU und CSU vor der parlamentarischen Sommerpause.
  • Mitglieder verschiedener Ortsverbände der Grünen im Saarland wollen in einem Bündnis gegen die aufgestellte Liste ihrer Partei zur Bundestagswahl vorgehen. "Das offensichtliche und rücksichtslose Hinwegsetzen über das Frauenstatut" sei weder für die Grünen im Saarland noch für den Bundesverband hinnehmbar, teilte das sich bildende "Grüne Bündnis Saarland" am Dienstag in Saarlouis mit. Ungerade Listenplätze seien Frauen vorbehalten. Das mit Hubert Ulrich jetzt ein Mann auf Listenplatz eins stehe, stelle eine Verletzung des Satzungs- und Wahlrechts dar.
  • Während die Grünen in der Wählergunst weiter hinter die Union zurückfallen, sieht eine neue Umfrage die FDP auf einem historischen Höhenflug. CDU und CSU legen im Insa-Meinungstrend für die "Bild"-Zeitung um einen Punkt auf 28,5 Prozent zu, während die Grünen im Vergleich zur Vorwoche einen halben Zähler einbüßen und nun bei 19 Prozent liegen.
  • Grüne und SPD kritisieren das Programm von CDU und CSU zur Bundestagswahl als unsozial, zukunftsvergessen und planlos. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstag), es sei die Bestätigung dafür, dass beide Parteien ausgezehrt und verbraucht seien.
  • Knapp 11.000 Angehörige von Flüchtlingen warten auf einen Termin in deutschen Auslandsvertretungen für ein Visum zum Familiennachzug. Insgesamt 10.974 Terminanfragen (Stand: Ende März 2021) für einen Familiennachzug zu einem Geflüchteten mit subsidiären Schutzstatus liegen laut Bundesregierung demnach bei diversen Botschaften vor, etwa im Libanon, im Nordirak oder in der Türkei. Das geht aus der Antwort einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die unserer Redaktion vorliegt.

News zur Bundestagswahl von Montag, 21. Juni: Union zeigt mit ihrem Wahlprogramm Flagge

  • Hundert Tage vor der Bundestagswahl hat die Union ihr Wahlprogramm veröffentlicht. Es enthält Erwartbares, ist aber auch eine Zäsur. Jörg Quoos kommentiert, was CDU und CSU auf 138 Seiten gemeinsam formuliert haben.
  • Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben CDU und CSU mit Blick auf deren Wahlprogramm vorgeworfen, sie zielten auf eine Politik zugunsten kleiner "elitärer Kreise" der Gesellschaft. Dagegen dürften Paketboten, Mieter, Bauarbeiter oder Pflegekräfte von der Union "keine Unterstützung erwarten", sagte Esken am Montag in Berlin. Vielmehr würde die Umsetzung von deren Programm nur "die Reichen reicher machen".
  • Die Grünen-Kanzlerkandidat vermisst im Wahlprogramm der Union zukunftsweisende Konzepte für den Klimaschutz und den Zusammenhalt der Gesellschaft. "Die Union will offensichtlich so weitermachen wie bisher - nach dem Motto Augen zu und durch", sagte Baerbock am Montag in Berlin. Sie sei überrascht darüber, wie "unmutig" die Union sei. Ohne Bundeskanzlerin Angela Merkel gerate bei der CDU/CSU das Große und Ganze aus dem Blick.
  • Die Union will nach den Worten von Kanzlerkandidat Armin Laschet mit dem Versprechen in den Wahlkampf zielen, "Sicherheit und Zusammenhalt im Wandel" zu geben. Ihm sei die "soziale Frage besonders wichtig", sagte Laschet am Montag bei der Vorstellung des gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU. Die Union verbinde Klimaschutz mit wirtschaftlicher Stärke und sozialer Sicherheit.
  • Einstimmig haben die Spitzen von CDU und CSU bei ihrer Klausur das Bundestagswahlprogramm der Union beschlossen. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montagmittag aus Teilnehmerkreisen. CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder wollen das gut 140 Seiten starke Manifest mit dem Titel "Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland" am Mittag in Berlin offiziell vorstellen. Die Präsidiumssitzung dauerte damit nur gut zwei Stunden.
  • Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat das Wahlprogramm der Union scharf kritisiert. "Sozialpolitisch zeigt das Papier bemerkenswerte Leerstellen", sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands, unserer Redaktion: "Es fehlen überzeugende Konzepte zur notwenigen Stärkung der gesetzlichen Rente ebenso wie zur dringenden Stärkung der Arbeitslosenversicherung. Stattdessen setzt die Union sozial- und arbeitsmarktpolitisch im Wesentlichen auf ein Weiter so."
  • Auch aus der Wirtschaft gibt es Kritik am Wahlprogramm der Union. "Es gibt keine Hinweise, wie die Tilgung der Corona-Schulden getätigt werden soll", sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, unserer Redaktion. "Der Satz ‚Deshalb werden wir noch stärker bestehende und künftige Ausgaben auf ihre Effizienz hin überprüfen und, wenn nötig, streichen‘ klingt nett, leistet aber keinen auch nur annähernd relevanten Konsolidierungsbeitrag."
  • Vor der Vorstellung des offiziellen Wahlprogramms von CDU und CSU haben sowhl SPD als auch Linkspartei scharfe Kritik an den bisherigen Entwürfen geübt. Der Linken-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Dietmar Bartsch, hat die Pläne von CDU und CSU für ihr Wahlprogramm als "Abzocke des kleinen Mannes" kritisiert. Zudem würde die Union die Bürgerinnen und Bürger über die wahren finanziellen Belastungen in der nächsten Legislaturperiode täuschen, sagte Bartsch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Dies sei "unseriös".
  • Das Wahlprogramm von CDU und CSU, das an diesem Montag offiziell vorgestellt werden soll, richtet sich nach den Worten von Saar-Ministerpräsident Tobias Hans an die "schweigende Mitte" der Gesellschaft. "Wir dürfen in unserer Politik nicht die große Mehrheit derjenigen vergessen, die täglich ihren Job machen, Kinder erziehen, sich ehrenamtlich engagieren und Steuern zahlen", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" (Montag). Genau dies werde "Kern und Seele unseres Wahlprogramms sein - eine Politik für die Breite, meist schweigende Mitte unserer Gesellschaft".

News zur Bundestagswahl von Sonntag, 20. Juni: Union weitgehend einig über Programm

  • Die Präsidien von CDU und CSU sind am heutigen Sonntagabend in Berlin zusammengekommen, um das gemeinsame Wahlprogramm fertigzustellen. "Unser Anspruch ist, ein Programm zu machen für ein modernes Deutschland", sagte CDU-Chef Armin Laschet. Wichtig sei ihm dabei vor allem, dass Deutschland weiterhin Industrieland bleibe.
  • Am späten Abend des 20. Juni 1991 stand die knappe Mehrheit: Der Bundestag stimmte für den Umzug von Parlament und Regierung nach Berlin. Vorausgegangen war eine leidenschaftliche Debatte.
  • Die Linke hat am Sonntag ihr Programm für die Bundestagswahl beschlossen. Bei einem Online-Parteitag stimmte eine klare Mehrheit von 362 Delegierten dafür (knapp 88 Prozent von 412 gültigen Stimmen), 30 stimmten dagegen, 20 enthielten sich.
  • SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht eine Senkung der Strompreise als zentrale Voraussetzung dafür, dass sich Bürger für neue Technologien entscheiden. Zudem müsse deutlich mehr Strom erzeugt und über die Netze verteilt werden können, sagte der Bundesfinanzminister am Sonntag beim digitalen SPD-Zukunftscamp.
  • Die Linke hat am Sonntag ihren Parteitag zur Bundestagswahl fortgesetzt. Die Delegierten entscheiden über das Wahlprogramm, in dem die Linke einen Mindestlohn von 13 Euro, eine Solidarische Mindestrente von 1200 Euro sowie ein garantiertes Mindesteinkommen in gleicher Höhe fordert. Außerdem tritt die Linke für eine Vermögensteuer sowie eine Vermögensabgabe zur Bewältigung der Corona-Kosten ein.
  • Die Regierungsfraktionen im Bundestag haben sich laut einem Zeitungsbericht auf ein Verbot der Hamas-Flagge geeinigt. "Wir wollen nicht, dass auf deutschem Boden die Fahnen von Terrororganisationen geschwenkt werden", sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) der "Welt am Sonntag".
  • CSU-Chef Markus Söder hat den Grünen die Eignung fürs Kanzleramt abgesprochen und die Union davor gewarnt, im Wettstreit um Wählerstimmen nachzulassen. Mit Blick auf die zuletzt besseren Umfragewerte von CDU und CSU sagte Söder der "Bild am Sonntag": "Wir freuen uns natürlich über den Aufwind. Die Union ist mit Armin Laschet auf dem richtigen Weg, wir profitieren aber auch von Fehlern der anderen."
  • Kurz vor der Vorstellung des Wahlprogramms der Union herrscht zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU weiter Uneinigkeit über eine Ausweitung der sogenannten Mütterrente. "Ich bin mir sehr sicher, dass die Mütterrente am Ende in einem Koalitionsvertrag stehen wird", sagte CSU-Chef Markus Söder der "Bild am Sonntag".

News zur Bundestagswahl von Samstag, 19. Juni: Linke will Schaumweinsteuer abschaffen

  • Die Linke setzt sich für die Abschaffung der Schaumweinsteuer ein. Ein auf dem Parteitag beschlossener Änderungsantrag für das Wahlprogramm fand unter den Delegierten eine eindeutige Mehrheit
  • Unionsexperten haben vor der an diesem Sonntagabend beginnenden Klausur der Spitzen von CDU und CSU bis zuletzt an Details des gemeinsamen Wahlprogramms gefeilt
  • Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat ihre Partei dazu aufgerufen, geschlossen für einen Erfolg bei der Bundestagswahl zu kämpfen
  • Die Linke hat auf ihrem Parteitag bekräftigt, dass sie hohe Einkommen, Vermögen und Unternehmen steuerlich stärker belasten will
  • In der Debatte über die künftige Finanzierung der Rente setzt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auch auf eine Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung

News zur Bundestagswahl von Freitag, 18. Juni: Linkspartei berät ab Samstag über ihr Wahlprogramm

  • Die Linke startet am Samstag ihren Parteitag zur Bundestagswahl. Bei den Online-Beratungen entscheiden die Delegierten über das Wahlprogramm. Der Entwurf des Vorstandes mit dem Titel "Zeit zu handeln. Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit" setzt den Schwerpunkt auf soziale Gerechtigkeit.
  • Die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry sieht ihre Ex-Partei auf dem Weg in die politische Bedeutungslosigkeit. Die AfD sei heute mehr als noch vor Jahren "eine chaotische Protestpartei", sagte die fraktionslose Bundestagsabgeordnete am Freitag bei der Vorstellung ihres Buches "Requiem für die AfD" in Berlin.
  • Internetstar Rezo sorgt mit einer Idee zur kommenden Bundestagswahl für Aufsehen: eine Wahlkampfdebatte der Kanzlerkandidaten auf Youtube und Twitch für jüngere Generationen. In einem Video, das er am Donnerstag auf seinem Kanal veröffentlichte, erklärte er nun, wie es zu der Idee kam – und warum es bisher nicht zu dem Format gekommen ist. CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet soll abgesagt haben.
  • Vor der Bundestagswahl zieht es SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nach Amerika. Nach Informationen dieser Zeitung wird der Bundesfinanzminister Ende Juni für einige Tage nach Washington reisen und dabei hochrangige Vertreter der US-Regierung treffen. Auch eine Begegnung mit Vize-Präsidentin Kamala Harris ist fest eingeplant.
  • Der CDU-Politiker und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sieht keine Gefahr eines Rechtsrucks für seine Partei.

News zur Bundestagswahl von Donnerstag, 17. Juni: Baerbock sucht für den Klimaschutz den Schulterschluss mit der Wirtschaft

  • Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat sich für einen Pakt zwischen Industrie und Politik ausgesprochen, um die Wirtschaft beim Umstieg auf mehr Klimafreundlichkeit zu unterstützen.
  • Vor der Bundestagswahl am 26. September will das Bündnis #unteilbar in Berlin gegen eine soziale Spaltung der Gesellschaft und eine Verschärfung der Klimakrise protestieren. Auch wollen sie einen weltweiten gerechten Zugang zu Corona-Impfstoffen.
  • Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, hat in Berlin ihr neues Buch vorgestellt. Mehr dazu: Grüne: Was Annalena Baerbock in ihrem neuen Buch verrät
  • Die Sicherheitsbehörden sind 100 Tage vor der Bundestagswahl in Hab-Acht-Stellung. Denn einige Staaten haben nach ihrer Einschätzung ein Interesse daran, den Ausgang dieser Wahl durch Desinformation und womöglich auch durch gezielte Hackerangriffe zu beeinflussen - allen voran Russland
  • Laut einer Civey-Umfrage für den "Spiegel" ist eine Mehrheit der Deutschen gegen Annalena Baerbock als Kanzlerin

News zur Bundestagswahl von Mittwoch, 16. Juni: Gegen Stalking: Koalitionsfraktionen einig über Gesetzespaket

News zur Bundestagswahl von Dienstag, 15. Juni: Laschets Wahlprogramm: Das steht im ersten Entwurf

  • Am Sonntagabend wollen CDU und CSU bei einem Treffen in Berlin über ihr gemeinsames Wahlprogramm beraten. Zentraler Punkt ist das Versprechen, die Steuern nicht zu erhöhen.
  • Die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry erhebt schwere Vorwürfe gegen das aktuelle Spitzenpersonal der Partei - dabei geht es um die Annahme illegaler Parteispenden und den Einfluss der Spender auf die Politiker
  • Trotz starker Umfragewerte der Grünen sieht SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die Union als Hauptgegner bei der Bundestagswahl
  • Trotz schlechter Umfragewerte sieht die Spitzenkandidatin der Linken, Janine Wissler, ihre Partei bei der Bundestagswahl nicht an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern
  • Bundesagrarministerin Julia Klöckner hat der SPD eine Blockade des geplanten Tierwohl-Logos für Fleisch vorgehalten und Vorwürfe des Koalitionspartners zurückgewiesen
  • Die SPD hat der Union wegen ihrer Ideensammlung für ihr Wahlprogramm vorgeworfen, von unten nach oben umverteilen zu wollen
  • Die CDU plant einem Bericht zufolge eine Rentenreform, die höhere Abschläge bei vorzeitigem Gang in den Ruhestand vorsieht
  • Die Grünen sind einer neuen Umfrage zufolge in der Wählergunst unter die Marke von 20 Prozent gerutscht
  • Die muslimische CDU-Politikerin Serap Güler gehört zu den engsten politischen Vertrauten von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet.Lesen Sie hier, wer Serap Güler, der Joker in Laschets Kampf ums Kanzleramt, ist.

Montag, 14. Juni: Scholz: CDU wird Deutschland Wohlstand kosten

  • SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat der Union Blockade vorgeworden: "Wenn die CDU die nächste Regierung führt, dann wird das Deutschland Wohlstand kosten"
  • Die Co-Chefin der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, ist gegen ein schnelles Ende der Maskenpflicht. Sie halte es für "völlig falsch", jetzt eine Debatte über eine generelle Aufhebung der Maskenpflicht zu führen
  • In der Union wird für den Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl im September über Entlastungen von Bürgern und Unternehmen diskutiert. Möglich wäre die Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags
  • Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen neuen Aufbruch für Ostdeutschland angemahnt. Noch immer fühlten sich viele Ostdeutsche als Bürger zweiter Klasse, sagte Scholz am Montag beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow
  • Grünen-Ko-Parteichef Robert Habeck hat Vorwürfe zurückgewiesen, das Wahlprogramm seiner Partei sei sozial unverträglich
  • Das Ringen der Grünen mit ihrer Akzeptanz für den Nato-Einsatz im Kosovo 1999 war für Annalena Baerbock ein Grund für den späteren Eintritt in die Partei. Das schreibt die heutige Grünen-Chefin und Kanzlerkandidatin in ihrem ersten Buch

News zur Bundestagswahl von Sonntag, 13. Juni: CDU-Generalsekretär Ziemiak erntet Kritik

  • Beim Grünen-Parteitag hat die Publizistin Carolin Emcke in ihrer Rede Wissenschaftsfeindlichkeit thematisiert und mit einer bestimmten Formulierung für Empörung gesorgt. Lesen Sie hier, warum CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak anschließend kritisiert wurde
  • Der frühere Grünen-Chef und Bundesumweltminister Jürgen Trittin sieht seine Partei nach ihrem Bundesparteitag gestärkt. Zufrieden äußerte sich nach dem Parteitag auch Ko-Parteichef Robert Habeck. Die Grünen gingen stabilisiert aus den Beratungen hervor, sagte er der ARD
  • Die Grünen stellen sich nicht generell gegen den Einsatz bewaffneter Kampfdrohnen durch die Bundeswehr. Diese Systeme könnten Soldaten in gewissen Situationen besser schützen, heißt es in einem am Sonntag auf dem Online-Parteitag beschlossenen Antrag, der Eingang ins Wahlprogramm der Partei findet
  • In der Außenpolitik setzen die Grünen auf deutliche Worte gegenüber den Regierungen in China und Russland
  • Das Grünen-Wahlprogramm wird das Wort "Deutschland" im Titel tragen. Parteimitglieder, die es streichen wollten, hatten ihre Anträge zurückgezogen
  • Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat seiner Partei nach den Startproblemen im Bundestagswahlkampf Mut gemacht
  • Nach relativ friedlichen Debatten über Ökologie, Soziales und gesellschaftliches Miteinander wenden sich die Grünen zum Abschluss ihres dreitägigen Online-Bundesparteitages der Verteidigungs- und Außenpolitik zu

News zur Bundestagswahl von Samstag, 12. Juni: Ziemiak empört über Emcke-Aussage

  • Eine Videobotschaft der Publizistin Carolin Emcke beim Grünen-Parteitag hat für Irritation bei CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak gesorgt
  • In ihrer Rede nach der Wahl zur ersten Grünen-Kanzlerkandidatin hat Annalena Baerbock gezielt versucht, auch Menschen außerhalb der eigenen Blase anzusprechen
  • Der Grünen-Parteitag hat Annalena Baerbock mit überwältigender Mehrheit als erste grüne Kanzlerkandidatin bestätigt
  • Die Grünen gehen mit einem Programm in den Bundestagswahlkampf, das auf mehr sozialen Ausgleich setzt. Maximalpositionen wie die Einführung der 30-Stunden-Woche fanden am Samstag, dem zweiten Tag des digitalen Parteitages, keine Mehrheit
  • Die engste CDU-Spitze startet an diesem Wochenende in die Schlussberatungen über das Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September
  • Die Grünen haben am Samstag ihren Online-Parteitag zur Bundestagswahl fortgesetzt. Im Mittelpunkt an Tag zwei steht die für den Nachmittag erwartete Rede von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Lesen Sie auch: Grünen-Parteitag: Alle Augen auf Robert Habeck gerichtet

Freitag, 11. Juni: Linken-Spitze weist Ausschlussantrag gegen Wagenknecht zurück

  • Die Spitze der Linken wendet sich gegen Forderungen nach einem Parteiausschluss der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht. "Wir halten den Ausschlussantrag gegen Sahra Wagenknecht nicht für richtig und für nicht gerechtfertigt", erklärte Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler am Freitag. Er äußerte sich demnach "für die Partei Die Linke"
  • Im Koalitionsstreit um möglicherweise minderwertige Corona-Schutzmasken hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Teilen der Union ein Ablenkungsmanöver vorgeworfen
  • Annalena Baerbock in dunkelgrünem Gewand und zwei Steintafeln mit Verboten in der Hand - der Lobbyverband INMS hat Anzeigen mit Annalena Baerbock als Verbots-Moses geschaltet. Eine Provokation sieht der Verband darin nicht. Lesen Sie dazu: Umstrittene Kampagne: INSM zeigt Baerbock als Verbots-Moses
  • Angesichts der jüngsten Umfragen fordert die FDP die Fernsehanstalten dazu auf, ihre Planungen für einen TV-Dreikampf der Kanzlerkandidaten von Union, Grüne und SPD zu ändern. FDP- Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Niemand hat doch derzeit die Phantasie, dass Herr Scholz oder Frau Baerbock Regierungschef wird. Daher sollten die Sender das Format überdenken"
  • Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat sich für einen Kurs der Marktwirtschaft ausgesprochen und will im Fall eines Wahlsiegs steuerliche Verbesserungen für Unternehmen durchsetzen. Der CDU-Chef sagte am Freitag beim "Tag des deutschen Familienunternehmens" mit Blick auch auf Forderungen der Grünen nach einer Vermögensteuer, es gehe um einen Grundsatzstreit. "Je besser es den Unternehmen geht, desto mehr wird auch der Staat für seine staatlichen Aufgaben haben"
  • Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock in Bezug auf die Kritik an ihrem Lebenslauf den Rücken gestärkt. Fehler seien menschlich, der Umgang damit aber das Entscheidende, sagte Göring-Eckardt am Freitag im Deutschlandfunk
  • Bei "Markus Lanz" ging es um Baerbocks Chancen aufs Kanzleramt. Doch Cem Özdemir legte sich wegen Habeck lieber mit den Linken an. Lesen Sie dazu: Markus Lanz": Hat es Annalena Baerbock verbockt?

News zur Bundestagswahl von Donnerstag, 10. Juni: Baerbock: Keine weiteren Korrekturen am Lebenslauf

  • Grünen-Chefin Annalena Baerbock wird Details ihren Lebenslauf nach eigenen Angaben nicht noch einmal richtigstellen müssen. Die Frage, ob die Korrekturen damit abgeschlossen seien, bejahte sie am Donnerstagabend in der ARD-Sendung "Farbe bekennen"
  • Baerbock ist Darstellungen entgegengetreten, ihrer Partei fehle es am sozialen Gespür. Zum Ausgleich für Belastungen beim Klimaschutz verwies sie am Donnerstag in der ARD-Sendung "Farbe bekennen" auf den Vorschlag eines Energiegeldes, das nach dem Willen ihrer Partei pauschal pro Kopf an alle Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt werden soll. Auch bei der Steuer wollten die Grünen Geringverdiener entlasten
  • Der Umwelt- und Klimaschutz ist für die Deutschen im Vorfeld der Bundestagswahl das wichtigste Thema. 28 Prozent der Befragten nannten diesen Bereich im aktuellen ARD-"Deutschlandtrend" an erster oder zweiter Stelle. Mit deutlichem Abstand und Anteilen von jeweils 19 Prozent folgten gleichauf die Themen Zuwanderung, soziale Ungerechtigkeit sowie die Corona-Pandemie und ihre Folgen
  • Der Kampf ums Kanzleramt wird eine Herausforderung für die SPD. In den Umfragen stabil um 15 Prozent haben die Sozialdemokraten zurzeit das Nachsehen gegenüber den Grünen und der Union. Kann Olaf Scholz das Ruder jetzt noch herumreißen und die politische Stimmung im Land zugunsten der SPD drehen?
  • Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat den umstrittenen Vorschlag einer Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 68 abgelehnt. "Die Rente mit 67 steht", sagte der CDU-Vorsitzende dem "Handelsblatt"
  • Baerbock ist einer neuen Umfrage zufolge im Ansehen der Wähler drastisch eingebrochen. In der Frage, wen die Bürger lieber als Kanzlerin oder Kanzler hätten, fiel Baerbock in dem am Donnerstag veröffentlichten "Politbarometer" des ZDF hinter Armin Laschet von der CDU und Olaf Scholz von der SPD zurück

(dpa/afp/fmg)