Paul McCartney

Brexit-Streit: Jetzt sind sogar die Beatles mittendrin

Brüssel/London.  Während Boris Johnson plant, das Parlament erneut auszutricksen, streiten auch die früheren Beatles-Musiker darüber, was richtig ist.

Beim Brexit scheiden sich die Geister. Auch die Beatles Ringo Starr und Sir Paul McCartney sind uneins, was richtig ist.

Beim Brexit scheiden sich die Geister. Auch die Beatles Ringo Starr und Sir Paul McCartney sind uneins, was richtig ist.

Foto: Fred Duval / FilmMagic

Es läuft nicht gut für den britischen Premier B oris Johnson im Brexit-Streit – jetzt bekommt er auch noch Gegenwind von einer britischen Poplegende: Der frühere Beatles-Sänger Paul McCartney sagt, die Volksabstimmung über den britischen EU-Austritt 2016 „war wahrscheinlich ein Fehler“.

Es seien lauter verrückte Versprechen gemacht worden, und viele ältere Leute hätten gesagt, nach dem Austritt werde es so sein wie früher, klagte der 77-jährige im Interview mit der BBC. Diese Haltung sei sehr verbreitet gewesen, sagte McCartney, er selber habe Zweifel gehabt.

Brexit: Johnson versprach 2016 viel, das nicht zu halten war

Er ging Boris Johnson nicht direkt an – aber die Kritik ist klar: Als damaliger Londoner Bürgermeister hatte Johnson 2016 beim Brexit-Referendum maßgeblich für den Austritt gekämpft – und den Bürgern eine Reihe kaum einlösbarer Versprechen gemacht.

Allerdings: Selbst die Beatles sind in der Brexit-Frage zerstritten. In Großbritannien sorgte vor wenigen Tagen ein in den sozialen Netzwerken verbreitetes Interview mit dem früheren Beatles-Schlagzeuger Ringo Starr für Aufsehen. In dem schon älteren BBC-Gespräch zeigte sich der 79-Jährige als glühender Austrittsbefürworter: „Ich glaube, es ist ein großartiger Schritt“, sagt Starr über den Brexit. Schottische Ministerpräsidentin droht mit neuem Unabhängigkeitsreferendum

McCartney-Interview weiterer Dämpfer für Boris Johnson

Durch den Brexit könne man wieder Kontrolle über sein eigenes Land gewinnen. Während Starr beim Referendum für den Austritt gestimmt hat, erklärt McCartney nun, er habe an der Abstimmung gar nicht teilgenommen: „Ich habe niemanden gesehen, der etwas Vernünftiges gesagt hat.“ Und nun? „Ich bin froh, wenn es vorbei ist.“

Auf diese Stimmung in Großbritannien, dass der Brexit-Streit – irgendwie – vorbei sein müsse, setzt zwar auch Boris Johnson. Doch das Interview des prominenten Ex-Beatle ist für ihn in der Öffentlichkeit ein weiterer Dämpfer. Ob der Premier Erfolg hat mit seinem Kurs, Großbritannien unter allen Umständen am 31. Oktober aus der EU zu führen, ist weiter offen. Inzwischen tobt ein Nervenkrieg um den Brexit – und viele hoffen auf einen Kompromiss.

Supreme Court entscheidet, ob Unterhaus-Zwangspause legal ist

Viel hängt jetzt von der Entscheidung des obersten britischen Gerichts ab, ob die von Johnson angeordnete Zwangspause des britischen Parlaments rechtmäßig ist. Das Gericht wird voraussichtlich am Montag erklären, ob es in den Streit zwischen Regierung und Parlament eingreift – und ob es in diesem Fall zu dem Schluss gekommen ist, dass Johnson gegen das Gesetz verstoßen hat.

Wenn ja, droht eine neue innenpolitische Krise. Johnson hätte in diesem Fall womöglich auch Queen Elizabeth II belogen, die die Anordnung formell absegnen musste – Rücktrittsforderungen an ihn wären sicher. Doch Johnson denkt nicht daran. Er wird im Fall einer Niederlage sogar versuchen zu verhindern, dass das Parlament vorzeitig aus der bis 14. Oktober angesetzten Zwangspause zurückkehrt.

Johnson denkt sogar schon über neue Zwangspause nach

Aus einem Regierungsdokument für die Gerichtsanhörung geht hervor, dass Johnson dafür verschiedene Optionen prüfen lässt – sogar die Anordnung einer erneuten Zwangspause bis zum 14. Oktober.

Kläger-Anwalt Lord David Pannick hatte dagegen in seinem Schlussplädoyer verlangt, dass die Abgeordneten „so bald wie möglich nächste Woche“ wieder zusammentreten. Den Abgeordneten bliebe dann eine Woche länger Zeit für das mehrheitlich verfolgte Ziel, einen EU-Austritt ohne Abkommen zu verhindern. Regierungsanwalt Lord Richard Keen warnte das Gericht hingegen vor einer solchen Entscheidung. Es handle sich um „verbotenes Terrain“ für die Gerichtsbarkeit.

Die Aussichten für eine Einigung über den Brexit-Vertrag sind aber weiter vage: In den Gesprächen, die am Freitag in Brüssel mit einem Treffen des EU-Chefunterhändlers Michel Barnier und des britischen Brexit-Minister Stephen Barclay fortgesetzt wurden, wurden keine greifbare Fortschritte erzielt.

Alles hängt von Lösungsvorschlägen für offene irische Grenze ab

EU-Beamte zeigten sich danach unzufrieden und weniger zuversichtlich als Anfang der Woche. Alles hängt jetzt von konkreten, verbindlichen Lösungsvorschlägen für eine offene irische Grenze ab, die Johnson nach Angaben von Vertrauten erst Anfang Oktober vorlegen will. Ob sie aus Sicht der EU ausreichend substantiell sein werden, ist völlig offen.

Erste Dokumente zu den bislang nur mündlich geäußerten britischen Vorstellungen, die London am Donnerstag der EU-Kommission übermittelt hatte, halten die Brüsseler Verhandler für unzureichend. In einer nach dem Treffen am Freitagabend verschickten internen Mitteilung an EU-Diplomaten heißt es, die bisherigen Vorschläge erfüllten nicht die von der EU gestellten Bedingungen – Brüssel verlangt einen völligen Verzicht auf Grenzkontrollen auf der irischen Insel und die Einhaltung der EU-Binnenmarktstandards.

Kommt es zu Sonderwirtschaftszone zwischen Nordirland und Irland?

Doch erklärten Beamte auch, es werde immerhin erkennbar, in welche Richtung eine Lösung gehen könne. Der britischen Seite schwebt ein wie auch immer gestalteter Sonderstatus für die britische Provinz Nordirland vor – um zu verhindern, dass andernfalls per „Backstop“ ganz Großbritannien in eine Zollunion mit der EU gezwungen werden könnte.

Nordirland könnte nach dem Brexit eine Art Sonderwirtschaftszone mit EU-Mitglied Irland bilden, das würde Zollkontrollen mindestens teilweise überflüssig machen. Es bleibt aber weiter unklar, ob die britische Regierung eine belastbare Alternativlösung rechtzeitig präsentieren kann; Brexit-Minister Barclay hatte erst am Vortag für genaue Pläne Zeit bis Ende 2020 verlangt.

Dies wies EU-Chefunterhändler Barnier am Freitag in deutlichen Worten zurück. Jede Alternativlösung für das Irland-Problem müsse Bestandteil des Brexit-Vertrags sein. Eine Änderung dieses Vertrags müsste jedoch noch vor dem Austrittstermin am 31. Oktober rechtswirksam unter Dach und Fach sein.

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