Ermittlungen

Waffenfunde bei mutmaßlicher Neonazi-Terrorzelle

Berlin.  Einer der Tatverdächtigen besaß eine selbst gebaute Schusswaffe. Ein Beamter der Polizei soll die rechte Gruppe unterstützt haben.

Razzia gegen mutmaßliche Rechtsextremisten

Die Polizei ermittelt gegen mehrere Männer, die eine rechtsextreme Gruppierung gegründet haben sollen. Deutschlandweit wurden mehrere Wohnungen durchsucht.

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  • Richter in Karlsruhe haben Haftbefehle gegen mehrere Mitglieder einer mutmaßlichen rechten Terrorzelle erlassen
  • Die Ermittler entdeckten bei Razzien Waffen
  • Sie soll einem Bericht zufolge unter dem Namen „Der harte Kern“ agiert haben
  • Zwölf Verdächtige wurden festgenommen, vier mutmaßliche Mitglieder und acht Unterstützer
  • Alle Verdächtigen sitzen mittlerweile in Untersuchungshaft
  • Unter den mutmaßlichen Rechtsterroristen ist ein Beamter der Polizei NRW
  • Die Gruppe soll Anschläge gegen Politiker und Muslime geplant haben

In den Dienststellen des Polizeipräsidiums Hamm ist ein Büro jetzt versiegelt, der Computer des Beamten beschlagnahmt. Der Verwaltungsbeamte sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft. Der Vorwurf: Unterstützung einer rechtsterroristischen Vereinigung.

Der Fall ist brisant: Richter in Karlsruhe haben Haftbefehle gegen mehrere Mitglieder einer mutmaßlichen rechten Terrorzelle erlassen, vier mutmaßliche Mitglieder und acht Unterstützer. Allein die Größe der Gruppe ist auffällig. Ihre Ziele laut Bundesanwaltschaft: Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime. Durch terroristische Taten habe die Gruppe Neonazis „Chaos“ auslösen und „die Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik ins Wanken“ bringen wollen, so die Ermittler.

Hat der Beamte für die Terror-Gruppe in Datenbanken spioniert?

Dass unter den mutmaßlichen Unterstützern nun ein Beamter im Polizeiapparat ist, hat besondere Bedeutung: Die Ermittler müssen prüfen, ob der Mann für die Rechtsextremisten in Datenbanken der Sicherheitsbehörden spioniert und möglicherweise nach Adressen von potenziellen Opfern für Terroranschläge gesucht hat. Hinweise darauf gibt es bisher nicht. Der Mann war nach Informationen unserer Redaktion offenbar vor allem für Delikte im Verkehr zuständig. Der Mann soll Ende der 1980er-Jahre eine Ausbildung als Polizist angefangen und später abgeschlossen haben.

Laut einem Bericht der Zeitung „Welt“ nannte sich die Gruppe „Der harte Kern“. Die Zeitung berichtet ebenso wie Internetblogs der Antifa von Verbindungen einzelner Festgenommener zum global agierenden Neonazi-Netzwerk „Soldiers of Odin“ – einer Gruppe, die in Finnland gegründet wurde. Sie hat heute auch Anhänger in Deutschland.

Die Terror-Gruppe nannte sich offenbar „Der harte Kern“

Anführer der nun festgenommenen Gruppe war laut Bundesanwaltschaft der 53 Jahre alte Deutsche Werner S. aus Bayern. Er soll konspirative Treffen organisiert haben. Hilfe bekam er mutmaßlich durch Tony E., einen Rechtsextremisten aus der Nähe von Lüneburg in Niedersachsen. Recherchen unserer Redaktion zeigen, dass mehrere Tatverdächtige bereits länger in der rechtsextremen Szene aktiv sind. Das belegen etwa auch Facebook-Profile der Neonazis.

Die Gruppe hatte sich in Chats im Internet kennengelernt und über die Messengerdienste Telegram und WhatsApp auch ausgetauscht – typisch für den modernen Rechtsextremismus, der nicht mehr nur in Parteien und Kameradschaften organisiert ist, sondern zunehmend digital und verschlüsselt kommuniziert. Die Sicherheitsbehörden sind seit Sommer in hoher Alarmbereitschaft: erst der Mordanschlag auf CDU-Politiker Walter Lübcke, dann das Attentat auf eine Synagoge und einen Döner-Imbiss in Halle.

Die Ermittler entdeckten Waffen, darunter eine selbst gebaute „Slam Gun“

Mehrfach hatte sich die Gruppe um Werner S. jedoch auch in der analogen Welt getroffen. Eigene Recherchen bestätigen einen Bericht des „Spiegels“, wonach sich Mitglieder Anfang Februar im nordrhein-westfälischen Minden sammelten. Die Polizei war den mutmaßlichen Rechtsterroristen zu diesem Zeitpunkt bereits auf der Spur, beschattete das Treffen und soll dabei sogar einen V-Mann im Einsatz gehabt haben. In Baden-Württemberg hatte sich die Gruppe bereits im September getroffen.

Konkrete Anschlagsziele soll die Clique um Werner S. noch nicht gehabt haben. Dennoch wurde den Ermittlern nach dem Treffen in Minden die Lage zu brisant – sie schlugen zu, durchsuchten Wohnungen in mehreren Bundesländern. Und entdeckten dabei offenbar Waffen, darunter eine selbst gebaute „Slam Gun“, eine großkalibrige Schusswaffe, ähnlich wie sie der Terrorist von Halle verwendet hatte.

Auch weitere Waffen, darunter selbst gebastelte Sprengsätze, sollen die Polizisten bei den Razzien entdeckt haben. Tagesschau.de berichtet darüber, wie die mutmaßlichen Terroristen in Chatgruppen besprochen haben sollen, „bis zum Äußersten zu kämpfen und auch den eigenen Tod nicht zu fürchten“. Ein Mann soll angekündigt haben, er könne „mehr als 2000 weitere Männer alarmieren“. Ob diese Pläne umsetzbar gewesen wären oder Prahlerei waren, wollen die Ermittler jetzt prüfen.

Rechter Terror – Mehr zum Thema

Im September 2018 war die mutmaßliche rechtsextreme Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“ festgenommen worden, die Anschläge geplant haben soll. Sie steht seit September 2019 vor Gericht.

Attentate auf deutsche Politiker

Die Zahl rechter Attacken auf Politiker ist zuletzt gestiegen. Grünen-Politiker Cem Özdemir steht auf der „Todesliste“ des Neonazi-Netzwerks „Atomwaffen Division“. Auch seine Parteikollegin Claudia Roth wird bedroht. Ebenso wie die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli, die von mutmaßlichen Rechtsextremisten eine Morddrohung erhalten hat.

Bürgermeister Arnd Focke aus Estorf in Niedersachsen gab sein Amt wegen rechtsextremer Drohungen sogar auf – und wird nach seinem Rücktritt weiter von Rechten bedroht.

Einige Politiker wurden bei Attacken verletzt oder getötet:

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