Berlin. Ist die CSU gegen die Klima-Beschlüsse? Nein, sagt der Chef der CDU/CSU-Fraktion, Brinkhaus. Der Grund für den Stopp sei ein anderer.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU), hält die Verschiebung der klimapolitischen Beschlüsse der Bundesregierung für unproblematisch: „Der Fahrplan ist nicht in Gefahr“, sagte Brinkhaus unserer Redaktion.
Er widersprach zugleich dem Eindruck, die CSU habe den Kabinettsbeschluss blockiert. „Es wird nichts blockiert. Es wurde lediglich darum gebeten, sich das 200-Seiten-Papier gründlich anschauen zu können. Dafür habe ich Verständnis“, so Brinkhaus. Niemand aus der Union oder der Koalition stelle die Klimabeschlüsse in Frage oder wolle sie zurücknehmen.
Klimaschutzprogramm gestoppt – weil die CSU-Ministerien ablehnten
Zuvor war bekannt geworden, dass die CSU den Beschluss des Klimaschutzprogramms vorläufig gestoppt. Die von der CSU geführten Ministerien für Inneres und Verkehr hätten die für den heutigen Mittwoch im Kabinett vorgesehene Befassung mit dem Programm kurzfristig abgelehnt, berichteten mehrere Medien. Aus der CSU hieß es, das 200 Seiten dicke Dokument sei erst morgens um sechs Uhr in den Ministerien eingegangen.
Eine Regierungssprecherin sagte, alle Ministerien hätten daran gearbeitet, das Programm so schnell wie möglich ins Kabinett zu bringen. Nun stehe es für nächste Woche auf der Tagesordnung. „Es ist ein dirckes Brett, das gebohrt werden muss“, sagte die Sprecherin.
Bundesregierung steht unter Zeitdruck
Die Bundesregierung steht unter wachsendem Zeitdruck: Sollte das Programm in den nächsten zehn Tagen nicht vom Kabinett gebilligt werden, könnte das Vorhaben wohl in diesem Jahr nicht mehr vom Parlament beschlossen werden. Das ist aber Ziel der Regierung. „Wir werden in der nächsten Woche die Klimaschutzmaßnahmen im Einzelnen beschließen“, unterstrich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).
Die Grünen hatten auf eine Verschärfung des Klimapakets gedrängt, die CDU dies kritisiert. Auch in der Wirtschaft gibt es nicht nur Applaus. Unternehmer Otto hält das Klimapaket für mutlos. Klar ist, dass es viele Auswirkungen haben wird – vom Heizen bis zur Kfz-Steuer.