Berlin . Russland hat nach Angaben von US-Geheimdiensten offenbar gigantische Summen ausgegeben, um Wahlen in anderen Ländern zu beeinflussen.
Der Verdacht stand schon häufig im Raum. Jetzt scheinen sich US-Geheimdienste sicher zu sein: Russland hat offenbar gigantische Summen ausgegeben, um die Wahlen in mehr als zwei Dutzend Ländern zu beeinflussen. Von über 300 Millionen Dollar ist die Rede.
Mehrere US-Medien, darunter die „Washington Post“ und der Sender CNN, berichteten am Dienstag übereinstimmend unter Berufung auf einen hochrangigen Regierungsvertreter der USA, Russland habe seit 2014 verdeckt Geld an ausländische Parteien und Kandidaten gezahlt, um Einfluss auf die dortige Politik zu nehmen. Das sei das Ergebnis eines neuen Berichts der Geheimdienste. Die Regierung habe entschieden, Teile der Untersuchung öffentlich zu machen, um Russlands Gebaren entgegenzuwirken.
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USA werfen Russland Wahleinmischung vor
Um welche Länder es sich handelte, wurde nicht genannt. Die betroffenen Staaten würden aber informiert. Der US-Regierungsvertreter wurde mit folgenden Worten zitiert: „Indem wir ein Licht werfen auf die verdeckte russische Politikfinanzierung und die russischen Versuche, demokratische Prozesse zu untergraben, machen wir diesen ausländischen Parteien und Kandidaten klar, dass wir aufdecken können und werden, wenn sie heimlich russisches Geld annehmen.“
Die USA werfen Russland seit langem vor, sich auch in amerikanische Wahlen eingemischt zu haben: Nach Ansicht der US-Geheimdienste setzte sich Russland bei der Präsidentschaftswahl im November 2020 für den damaligen US-Präsidenten Donald Trump ein und bemühte sich, dessen Herausforderer Joe Biden zu schaden. Russland habe sich auf Desinformation konzentriert, anders als bei der Wahl 2016 aber nicht versucht, die Wahlinfrastruktur in den USA direkt zu untergraben. Bei der Präsidentschaftswahl 2016 hatte Russland nach Überzeugung der US-Sicherheitsbehörden zugunsten des Kandidaten Trump interveniert, um die Demokratin Hillary Clinton auszubremsen.
Im Ukraine-Krieg haben die USA bereits mehrfach Informationen ihrer Geheimdienste öffentlich gemacht, um Druck auf Präsident Wladimir Putin auszuüben. (dpa/fmg)
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