Berlin. Bundestagspräsident Schäuble nennt die von CDU-Chefin angestoßene Debatte über Maaßens Parteiausschluss eine „Witzveranstaltung“.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat in der Diskussion um einen möglichen Parteiausschluss von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer scharf kritisiert.

„Nicht alle seine Meinungen stimmen mit meiner überein“, sagte Schäuble mit Blick auf Maaßen zu „Bild“. Er ergänzte aber: „Die Frage, ob Herr Maaßen Mitglied der CDU sein darf oder nicht, gehört in den Bereich von Witzveranstaltungen – warum sollte Herr Maaßen nicht CDU-Mitglied sein?“

Zuvor hatte Kramp-Karrenbauer im Interview mit unserer Redaktion gesagt: „Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet.“ Später ruderte die Parteichefin zurück – und stellte klar, dass sie keinen Parteiausschluss gefordert habe. Darauf reagierte Schäuble nun in der „Bild“ (Bezahlinhalt).

Maaßen macht gerade Wahlkampf in Sachsen

Maaßen ist Mitglied der in der CDU umstrittenen Werteunion, einer konservativen Strömung in der Partei. Er engagiert sich aktuell im Landtagswahlkampf in Sachsen. Die Wahl findet am 1. September statt.

Die Werteunion verteidigte Maaßen als „Sprachrohr“ konservativer Christdemokraten. Die Strömung hatte sich 2017 als Verein gegründet – vor allem auch als Reaktion auf die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). (zrb/dpa)