Edinburgh/Berlin. Das Brexit-Chaos könnte zum Zerfall des Vereinigten Königreichs führen. Nicht nur bei den Schotten rumort es. Auch in Nordirland.
Bricht Großbritannien bald auseinander? Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat sich inmitten der Brexit-Debatte für ein neues Referendum zur Unabhängigkeit von Großbritannien ausgesprochen. Noch vor Ende der schottischen Wahlperiode im Mai 2021 solle es das Referendum geben, sagte Sturgeon am Mittwoch im Regionalparlament in Edinburgh.
„Eine Wahl zwischen einem Brexit und einer Zukunft Schottlands als eine unabhängige europäische Nation sollte noch in dieser Sitzungsperiode angeboten werden“, forderte Sturgeon. Eine gesetzliche Regelung dafür könne noch in diesem Jahr geschaffen werden. Schottland ist zusammen mit England und Wales Bestandteil Großbritanniens. Großbritannien und Nordirland machen das Vereinigte Königreich aus.
Sturgeon argumentierte, dass ein EU-Austritt die wirtschaftliche Entwicklung des Landes gefährde. „Wir drohen ins Abseits gedrängt zu werden, an den Rand innerhalb eines Vereinigten Königreichs, das selbst zunehmend auf der internationalen Bühne am Rand steht.“
Brexit: Das Meinungsklima hat sich gedreht
Das Vereinigte Königreich ist über die Frage des Brexits tief gespalten. Beim Referendum 2016 stimmten rund 52 Prozent der Briten für den EU-Austritt und 48 Prozent dagegen. Vor allem in Schottland und Nordirland gab es eine große Mehrheit für den Verbleib in der EU. Dagegen stimmten in England und Wales die meisten Bürger für den Brexit.
Doch das Meinungsklima hat sich gedreht. Seit gut einem Jahr gibt es eine beständige Mehrheit für den Verbleib in der EU. Laut Umfragen würden derzeit rund 55 Prozent der Briten gegen den Brexit stimmen. In einer Petition gegen den Brexit sprachen sich mehrere Millionen für einen EU-Verbleib aus.
2016 stimmten 62 Prozent der Schotten gegen den Brexit
Bei einem ersten Referendum über die Unabhängigkeit im Jahr 2014 hatte eine knappe Mehrheit der Schotten (55 Prozent) gegen eine Loslösung vom Vereinigten Königreich gestimmt. Doch zwei Jahre später ergab sich ein anderes Bild.
Beim Brexit-Referendum 2016 votierten 62 Prozent der Schotten für eine weitere Zugehörigkeit zur EU. Sollte eine Mehrheit in Schottland bis 2021 für die Unabhängigkeit stimmen, könnte dies eine Eigendynamik im ganzen Land entfachen.
Der Trend könnte Richtung Kleinbritannien gehen. Die Nordiren, die sich mehrheitlich gegen den Brexit ausgesprochen haben, machen es dann möglicherweise den Schotten nach.
Schottische Regierung glaubt an große Chance für Unabhängigkeit
Nicola Sturgeon hat lange gezögert, wieder ein zweites Referendum aufs Tapet zu bringen. Angesichts des überbordenden Brexit-Chaos glaubt die Regierung in Edinburgh jedoch, dass die Unabhängigkeit eine große Chance hat.
Nach dem Brexit-Referendum im Juni 2016 war Sturgeon sofort nach Brüssel gereist, um einen Sonderweg für Schottland zu finden. Als sie wenige Wochen danach bei einer Parteitagsrede von Premierministerin Theresa May in Birmingham hörte, dass diese entgegen aller Versprechen einen „harten Brexit“ plane, kochte die schottische Regierungschefin vor Wut. Sie verdammte Mays Ansprache als „abstoßende Realität“ konservativer Politik.
Unabhängigkeitsreferendum braucht Londons Zustimmung
Einen Haken hat die Sache allerdings: Für ein Unabhängigkeitsreferendum in Schottland ist die Zustimmung der Regierung in London notwendig. May hatte wiederholt deutlich gemacht, dass sie eine Volksabstimmung in Schottland nicht für angezeigt halte. An dieser Position habe sich nichts geändert, teilte ein Regierungssprecher am Mittwoch mit. Die Frage ist allerdings: Wie agiert London, wenn der Druck von der Basis zu stark wird?
Besonders kompliziert ist die Situation in Nordirland, wo sich 55,8 Prozent der Wähler für den Verbleib in der EU ausgesprochen hatten. Hier wird Brüssel als einer der Hauptarchitekten des Friedensprozesses angesehen, der den 30-jährigen Bürgerkrieg beendete.
Alle Nordiren haben auch das Recht auf einen Pass der irischen Republik und bleiben somit automatisch EU-Bürger. Die einst schwer gesicherte Grenze ist seit dem Friedensabkommen völlig durchlässig geworden, was sich nach dem Brexit eigentlich ändern müsste, wenn Großbritannien die Freizügigkeit innerhalb der EU aufkündigt.
Wiedervereinigung Irlands als Konsequenz?
Die katholischen Parteien Nordirlands und die Gegner des EU-Austritts haben bereits eine Verfassungsklage gegen den Brexit eingereicht. Wie ihr Rechtsanwalt Roman Lavery argumentierte, habe die britische Regierung im Rahmen des Friedensabkommens die Souveränität über verfassungsmäßige Angelegenheiten an die Bürger Nordirlands übertragen.
London könne also nicht über ihren Kopf hinweg den Brexit durchsetzen.
Wie verunsichert die Bevölkerung nach dem britischen Referendum ist, zeigt die Flut der Anträge auf einen irischen Pass. Die Sinn Féin als stärkste katholische Partei erklärte, dass die Londoner Zentralregierung nach dem Brexit-Referendum nicht mehr das Recht habe, die Interessen der Nordiren zu vertreten. Die Konsequenz daraus sei letztendlich die Wiedervereinigung mit der Republik und damit die Mitgliedschaft in der EU.
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Loslösung für Nordirland wohl leichter als für Schottland
Nach dem Zusammenbruch der nordirischen Regionalregierung vor drei Jahren hat sich das Misstrauen gegen London noch erhöht. Dort stützen die zehn Abgeordneten der protestantischen DUP Mays Minderheitsregierung und blockieren alle einigermaßen vernünftigen Kompromisse beim Brexit-Abkommen mit der EU. Nordirland hätte es womöglich leichter, das Vereinigte Königreich zu verlassen und die Wiedervereinigung mit der Republik im Süden zu erreichen als Schottland.
Die Bestimmungen des Friedensabkommens sehen nämlich vor, dass ein Volksentscheid stattfinden kann, sobald sich dafür demografisch eine Mehrheit findet. Da der katholische Bevölkerungsanteil bald die Protestanten überholt hat, ist das nur eine Frage der Zeit.
(Michael Backfisch und Hendrik Bebber)