Interview

Drogenpolitik: SPD-Vorsitzende fordern Freigabe von Cannabis

Berlin.  SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sprechen sich für Freigabe weicher Drogen aus. Gut finden sie das Kiffen aber nicht.

Mit dem Segen von Willy Brandt? Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Foyer der Parteizentrale unter der Skulptur ihres legendären Vorgängers.

Mit dem Segen von Willy Brandt? Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Foyer der Parteizentrale unter der Skulptur ihres legendären Vorgängers.

Foto: Reto Klar / FUNKE Foto Services

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Wo sie ihren Platz im Willy-Brandt-Haus finden, ist den beiden neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans noch nicht ganz klar. Das große Büro mit dem Blick über den Stadtteil Kreuzberg, das vor ihnen Andrea Nahles, Martin Schulz und Sigmar Gabriel gehörte, wollen sie sich jedenfalls nicht teilen. Im Interview setzen sich Esken und Walter-Borjans neue Ziele.

Frau Esken, Herr Walter-Borjans, was haben Sie gelernt in Ihren ersten Wochen als SPD-Vorsitzende?

Saskia Esken: Ich habe auf jeden Fall gelernt, dass die Schonfrist von 100 Tagen, die man Leuten in einer neuen Position normalerweise zugesteht, bei uns nach 100 Sekunden schon vorbei war.

Norbert Walter-Borjans: Eine bestimmte Kritik fand ich geradezu ermunternd. Jemand schrieb, dass ich gar keine Machtbasis auf dem Berliner Parkett hätte. Aber das war doch gerade einer der Gründe, weshalb wir gewählt worden sind. Wir haben unsere Machtbasis bei den Parteimitgliedern. Dass man jetzt an uns rüttelt und schaut, ob wir uns davon beeindrucken lassen, überrascht mich nicht. Dieses Muster kenne ich schon aus der Landespolitik. Mein Rezept war, Kurs zu halten. Auch jetzt werden wir unseren Weg weitergehen.

Sie werden Unterstützung auch in Berlin brauchen – gerade von Vizekanzler Olaf Scholz. Spüren Sie die?

Walter-Borjans: Absolut. Wir haben doch Beschlüsse gemeinsam verfasst, etwa zur Vermögenssteuer.

Esken: Das erste Gespräch, das wir am Montag nach dem Ergebnis des Mitgliedervotums geführt haben, war das mit Olaf Scholz – und es war ein gutes Gespräch.

Walter-Borjans: Für uns ist klar, dass wir auch auf die Unterstützer von Olaf Scholz, auf die Skeptiker, zugehen. Diese Partei wird ihre Stärke nur wiedergewinnen, wenn wir geschlossen handeln. Es gibt immer Kommentare von irgendwoher. Aber in der Gesamtheit ist der Wille, die SPD gemeinsam zum Erfolg zu bringen, klar erkennbar.

Wie erleben Sie die Kanzlerin?

Esken: Die Kanzlerin haben wir jetzt zwei Mal erlebt: Bei unserem Besuch im Kanzleramt war sie sehr interessiert an uns und unseren Positionen. Auch der Koalitionsausschuss war vom Kennenlernen geprägt. Ich denke, bei der Kanzlerin besteht eine Offenheit, mit uns voranzuschreiten.

Haben Sie den Eindruck, Ihre Bedingungen für eine Fortsetzung der großen Koalition werden erfüllt?

Esken: Die erste Bedingung ist, dass man miteinander über neue Herausforderungen spricht, die nicht schon im Koalitionsvertrag angelegt sind. Die ist erfüllt. Wir haben vereinbart, dass wir alle vier bis sechs Wochen im Koalitionsausschuss sprechen.

Sie hatten auch härtere Forderungen: zwölf Euro Mindestlohn zum Beispiel. Verlassen Sie die Koalition, wenn die Union das nicht mitmacht?

Esken: Der aktuelle Mindestlohn führt dazu, dass Menschen, die Vollzeit arbeiten, ihren Lohn aufstocken müssen, um davon leben zu können. Das kann nicht im Sinne des Sozialstaats sein. Mit einer Erhöhung des Mindestlohns entlasten wir nicht nur die Sozialkassen, sondern stärken auch die Binnenkonjunktur. Ich glaube schon, dass wir bei der Union ein offenes Ohr finden. Ob eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro mit CDU und CSU in einem Schritt möglich ist, werden wir sehen. Klar ist aber, dass es eine substanzielle Erhöhung sein muss.

Walter-Borjans: Vielen ist gar nicht klar, was ein zu niedriger Mindestlohn bedeutet: dass Löhne und Renten von der Allgemeinheit aufgestockt werden müssen. Die Lohnkosten werden so dem Steuerzahler aufgehalst.

Sie laufen Gefahr, die Parteibasis zu enttäuschen.

Esken: Das hängt davon ab, wie man substanzielle Erhöhung übersetzt. Wir lassen uns nicht mit ein paar Cent abspeisen. Der Bundesparteitag der SPD hat dem Parteivorstand ein starkes Mandat gegeben, um zu beurteilen, inwieweit die Fortschritte ausreichend sind. An diesen Fortschritten entscheidet sich die Zukunft der Koalition.

Noch gar nichts gehört hat man von Ihnen zu gesellschaftlichen Fragen wie der Drogenpolitik. Wie stehen Sie zu einer Freigabe von Cannabis?

Esken: Ich bin dafür, weiche Drogen wie Cannabis zu legalisieren. Das würde Polizei und Justiz entlasten und der gesellschaftlichen Realität Rechnung tragen. Die Gesundheitsgefährdung durch Alkohol oder Cannabis ist durchaus vergleichbar. Während Cannabis kriminalisiert wird, wird Alkoholkonsum zele­briert – denken Sie nur an das Oktoberfest. Wer erst Cannabis verurteilt und dann im nächsten Bierzelt das Fass ansticht, legt doppelte Standards an.

Walter-Borjans: Ich würde meinen Kindern definitiv nicht empfehlen, Cannabis zu konsumieren. Ich rate ihnen aber auch nicht zu Alkohol. Machen wir uns nichts vor: Cannabis-Konsum ist Realität. Und ich bin mit dem Bund der Kriminalbeamten einig, dass die Kriminalisierung mehr Probleme schafft, als sie löst.

Damit nähern Sie sich auch der Position von Grünen und Linken an. Der SPD-Politiker Ralf Stegner hat jetzt sogar eine Fusion von SPD und Linkspartei ins Gespräch gebracht. Ein Hirngespinst?

Esken: Das sind Gedanken, die ich mir im Moment nicht mache. Erst einmal müssen wir zeigen, dass SPD und Linke nicht nur in den Bundesländern, sondern auch auf Bundesebene ordentlich miteinander umgehen, vertraulich arbeiten und vielleicht auch regieren können. Ich kann doch nicht spekulieren, was in 15 oder 20 Jahren ist.

Erst koalieren, dann fusionieren?

Walter-Borjans: Ich bin weit davon entfernt, an eine Fusion mit der Linkspartei zu denken. Die SPD muss alle gesellschaftlichen Schichten erreichen.

Sie haben versprochen, die SPD wieder über die 30-Prozent-Marke zu bringen. Wie viel Zeit geben Sie sich, um das zu schaffen?

Walter-Borjans: Diese Zahl haben wir ja nicht aus der Luft gegriffen. Umfragen zeigen, dass über 30 Prozent der Bürger sozialdemokratische Werte teilen. Das muss wieder glaubhaft mit der SPD verbunden werden. So etwas geht nicht auf einen Schlag. Niemand von uns hat gesagt, dass wir 30 Prozent schon bei der nächsten Bundestagswahl holen. Erst einmal geht es darum, wieder eine Mehrheit anführen zu können.

Esken: Wir wollen kein Strohfeuer erzeugen. Lieber stetig und Schritt für Schritt mit klarem Kurs Vertrauen zurückgewinnen. Die SPD hat 2017 erlebt, wie schnell es nach einem Höhenflug wieder nach unten gehen kann. Das ist zusammengefallen wie ein Soufflé.

Wie haben sich die Mitgliederzahlen entwickelt, seit Sie die SPD führen?

Esken: Die SPD ist nach wie vor die mitgliederstärkste Partei in Deutschland. In meinem direkten Umfeld sind mehrere Menschen, die unsere Partei zuletzt eher kritisch gesehen haben, in den letzten Wochen der SPD beigetreten.

Walter-Borjans: Mir hat die Sport­reporterlegende Manni Breuckmann geschrieben. Er ist jetzt wieder dabei. Das hat mich sehr gefreut.

Im Februar bestreitet die SPD ihre erste Landtagswahl unter Ihrer Führung. Welches Ziel setzen Sie sich in Hamburg?

Walter-Borjans: Das Ziel ist, dass die SPD stärkste Kraft wird und Peter Tschentscher seine erfolgreiche Arbeit als Bürgermeister fortsetzen kann.

Tschentscher ließ wissen, dass Sie gar nicht Wahlkampf machen in der Hansestadt. Was ist der Grund?

Walter-Borjans: Das ist überhaupt nicht ungewöhnlich. Das war auch 2015 und 2011 so, als Sigmar Gabriel Parteichef war. Peter Tschentscher stellt landespolitische Themen in den Mittelpunkt, und das ist auch richtig so. Hamburg hatte immer eine sehr eigenständige SPD.

Sie fühlen sich nicht ausgeladen?

Walter-Borjans: Überhaupt nicht. Wir stehen miteinander in Kontakt.

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