GroKo

Streit um Grundrente: Bringt sie im Alter wirklich Geld?

Berlin.  Für immer mehr Menschen reicht die Rente nicht aus. Die große Koalition will gegensteuern, doch über den richtigen Weg gibt es Streit.

Darum ist die Grundrente so umstritten – und das bringt sie

Hubertus Heil: So funktioniert die Grundrente.

Beschreibung anzeigen
Lange Schlange der Bedürftigen: Auch die Essener Tafel verteilt Lebensmittel an diejenigen, die jeden Cent zweimal umdrehen müssen.

Lange Schlange der Bedürftigen: Auch die Essener Tafel verteilt Lebensmittel an diejenigen, die jeden Cent zweimal umdrehen müssen.

Foto: STEFAN AREND / WAZ

Es dauert nicht lange, bis Detlef Borges seinen Geldbeutel aus der Hosentasche holt und den kleinen Ausweis zeigt. Viele japanische Schriftzeichen sind darauf zu sehen und das Bild eines jungen Mannes. „Das bin ich!“, sagt Borges. In den 70er Jahren habe er als Koch in Japan gearbeitet. Eine tolle Zeit sei das gewesen.

Der 72-Jährige hat sich im Innenhof der Kirchengemeinde Sankt Wilhelm in Berlin auf seinen Rollator gesetzt. Einige Meter entfernt steht seine große Einkaufstasche mit Rädern. Darin: die Lebensmittel für die nächste Woche. Immer wieder schaut Borges hin, ob die Tasche noch da ist. Jeden Mittwoch kommt er in die Gemeinde von Sankt Wilhelm. Dann zeigt er einen grünen Ausweis, zahlt zwei Euro und wartet in einer Schlange, bis die Helfer der „Berliner Tafel“ ihm die Lebensmittel geben, die er braucht. In den ersten Körben liegt frisches Gemüse, am Ende warten Brot und Milchprodukte.

Grundrente: Nur wer 35 Jahre lang Beiträge zahlt, hat Anspruch

Detlef Borges gehört zu den Menschen, die „altersarm“ sind. Mehr als eine halbe Million Personen hat das Statistische Bundesamt Ende 2018 gezählt, die Grundsicherung im Alter bekommen. Sie sind offiziell im Rentenalter, haben aber so wenig Rente, dass der Staat einspringen muss. Es sind die Menschen, für die die Grundrente gedacht ist, über der die große Koalition seit Monaten brütet. Am 10. November wollen sich Union und SPD endlich einigen.

Ziel der Grundrente ist es, dass alle Arbeitnehmer, die lange in die Rentenkasse eingezahlt haben, am Ende mehr als die Grundsicherung bekommen. Konkret bedeutet das: 35 Jahre müssen zusammenkommen, in denen jemand Beiträge gezahlt, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat. Dann soll es – so lautet die Vereinbarung im Koalitionsvertrag – zehn Prozent mehr als die Grundsicherung geben.

Die Union will zusätzlich prüfen, ob jemand die Grundrente wirklich braucht. So soll der Kreis der Grundrentenempfänger möglichst klein bleiben. Anders die SPD: Sie möchte die Grundrente an möglichst viele Menschen verteilen. Das ist bis zuletzt der Kern des Streits. Dabei geht es auch ums Geld: CDU und CSU wollen die Kosten auf weniger als zwei Milliarden Euro pro Jahr begrenzen. Die SPD würde auch fünf Milliarden Euro ausgeben.

Er schäme sich, dass er zur Lebensmittelausgabe gehen muss, sagt Detlef Borges. „Es ist noch immer demütigend.“ 550 Euro eigene Rente bekommt er pro Monat und hat deshalb Anspruch auf Grundsicherung. Rente, Regelsatz und Miete verrechnet der Staat so, dass Borges pro Monat mit 850 Euro auskommen muss.

Als junger Mann im Ausland habe er nichts in die Rentenkasse eingezahlt, erzählt er. Dann habe er lange seine Schwester und seine Mutter gepflegt; beide seien psychisch krank gewesen. Er wurde arbeitslos, erkrankte an der Wirbelsäule und machte mit 50 Jahren eine Umschulung zum Außenhandelskaufmann – einen Job bekam er nicht mehr.

Jeder Vierte Tafel-Nutzer ist im Rentenalter

„Wer über Jahrzehnte etwas geleistet hat, hat das Recht, deutlich mehr Rente zu bekommen als jemand, der nicht gearbeitet hat“, mit diesen Worten hat Sozialminister Hubertus Heil (SPD) seine Grundrente bisher verteidigt. Es gehe um Lebensleistung und nicht um Almosen, so Heil. Gilt das auch für Menschen wie Detlef Borges? „Ich hab‘ noch nicht durchgezählt, ob ich auf 35 Jahre komme“, sagt der Rentner.

Laut Bundesverband der „Tafeln“ in Deutschland ist etwa jeder vierte Nutzer der kostenlosen Lebensmittelausgaben im Rentenalter. Nachdem der Anteil der Rentner über viele Jahre gleich geblieben war, erhöhte er sich zwischen den Stichtagen im Sommer 2018 und im Sommer dieses Jahres von 23 Prozent auf 26 Prozent. „Die Zahl der Rentner mit geringen Renten oder mit Grundsicherung steigt“, meint der Chef des Tafelverbands, Jochen Brühl. Aktuell würden sich 430.000 Senioren Lebensmittel bei einer der Tafeln abholen.

Grundsicherung: Anteil der Bedürftigen steigt seit Jahren

Offizielle Statistiken halten genauere Daten bereit. Von allen über 65-Jährigen in Deutschland bekommen derzeit 3,2 Prozent Grundsicherung im Alter. Dabei gibt es spürbare Unterschiede in Ost und West: In Ostdeutschland sind es 2,2 Prozent, im Westen dagegen 3,5 Prozent. Insgesamt steigt der Anteil der bedürftigen Alten seit Jahren an. Vor zehn Jahren beispielsweise waren bundesweit nur 400.000 Menschen oder 2,5 Prozent im Alter auf Grundsicherung angewiesen. Inzwischen sind es 560.000.

„Die Altersarmut wird in den nächsten Jahren weiter zunehmen“, sagt Johannes Geyer, Rentenexperte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Die Jahrgänge, die jetzt in Rente gingen, würden deutlich häufiger von Altersarmut betroffen sein als in den vergangenen Jahren. „In den Jahrgängen der ab 1950 Geborenen gibt es einen höheren Anteil von Grundsicherungsempfängern als in den 1940er Jahrgängen“, so Geyer.

Nach seinen Schätzungen werden Ende der 2030er-Jahre etwa 30 Prozent mehr Rentner als heute Grundsicherung im Alter beziehen. Ihr Anteil innerhalb der gleichen Altersgruppe werde dann auf bis zu fünf Prozent steigen.

Die Gründe dafür sind vielfältig: „Die Erwerbsbiografien verändern sich. Viele Arbeitnehmer verdienen nur geringe Löhne; viele Menschen waren auch bis Mitte der 2000er-Jahre längere Zeit arbeitslos“, sagt der Wissenschaftler. Er verweist aber auch auf die vergangenen Rentenreformen: „In der Summe haben sie zu Rentenkürzungen geführt, unter anderem dadurch, dass das Rentenniveau gesunken ist.“ Gleichzeitig hätten viele Arbeitnehmer es nicht geschafft, ausreichend privat vorzusorgen.

Ist die Grundrente wirksam gegen Altersarmut?

Ob die Grundrente an der Altersarmut etwas ändern wird, ist umstritten. Die SPD und die Gewerkschaften fordern sie vehement ein. DIW-Forscher Geyer ist da skeptischer. Die Grundrente stelle Menschen besser, die gar nicht in der Grundsicherung seien: „Die meisten Menschen mit Anspruch auf Grundrente haben keinen Anspruch auf Grundsicherung.“

Die bisherigen Pläne des Arbeitsministers seien nicht ausreichend zielgenau. Wirksamer sei es, das Rentenniveau zu stabilisieren. Vor allem aber müsse man dafür sorgen, dass jüngere Generationen während ihres Arbeitslebens so viel Geld verdienen, dass die Rente später in jedem Fall reicht. Eine gute Ausbildung, Vollzeitstellen und gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf – das sind die Stichworte, die Geyer nennt.

Dass die Grundrente längst nicht allen Bedürftigen hilft, zeigt das Beispiel von Jutta Schröder. Auch sie kommt jeden Mittwoch zur Tafel in die Berliner Kirchengemeinde, um sich Lebensmittel abzuholen.

Schröder hat 37 Jahre lang gearbeitet. Sie hat 1971 mit einer Lehre zur Einzelhandelskauffrau angefangen, war Filialleiterin bei einer Lebensmittelkette und musste 2008 aufhören, weil sie krank wurde: „Die Knochen in meinen Händen sind zerfressen“, sagt Schröder. Die Arthritis habe sie zerstört. Wer ihr die Hand gibt, spürt die kalten Stahlimplantate.

Opinary- Ist die Grundrente gerecht?

64 Jahre ist Schröder jetzt alt und kann nicht mehr arbeiten. Die Rentenversicherung zahlt ihr deshalb 818 Euro Erwerbsminderungsrente. Mit der Mütterrente komme sie auf rund 1000 Euro. Ihre Wohnung kostet 557 Euro. „Mir bleiben 35 Euro pro Woche zum Leben“, hat sie ausgerechnet. Das liegt an mehreren Jahren Teilzeit, als sie ihre zwei Kinder großgezogen hat. Es liegt auch daran, dass sie das offizielle Rentenalter noch nicht erreicht hat.

Als sie sich vor Jahren das erste Mal auf den Weg zur Tafel gemacht hat, sei sie dreimal an der Kirche vorbeigelaufen, „so sehr habe ich mich geschämt“. Die Diskussion um die Grundrente verfolgt sie aufmerksam und hat festgestellt, dass sie nicht davon profitieren würde. Denn ihre eigentliche Altersrente wäre, wenn sie sie bekommen würde, zu hoch.

„Wer wirklich nichts hat, soll die Grundrente bekommen“, findet Schröder. Sie findet aber auch, dass die Politik genau hinschauen müsse, wer die Zahlung wirklich brauche: „Die Grundrente fast jedem zu zahlen, das wäre unfair.“

Zu den Kommentaren
Im Moment können keine Kommentare gesichtet werden. Da wir für Leserkommentare in unserem Internetauftritt juristisch verantwortlich sind und eine Moderation nur während unserer Dienstzeiten gewährleisten können, ist die Kommentarfunktion wochentags von 22:00 bis 08:00 Uhr und am Wochenende von 20:00 bis 10:00 Uhr ausgeschaltet.