Landtagswahl

Thüringen-Wahl 2019: Wie es jetzt weitergehen könnte

Berlin/Erfurt.  Nach der Thüringen-Wahl bleibt es spannend. Welche Koalitionen sind möglich? Bis wann muss alles geregelt sein? Alle Antworten.

Gespräche statt Koalition - CDU-Spitze streitet über Umgang mit Linkspartei

Forderungen nach einem Rückzug von der Parteispitze wies CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer entschieden zurück.

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Der Tag nach der Wahl war keiner, an dem die Thüringer Politiker durchatmen konnten. Die Spitzenkandidaten mussten alle nach Berlin fahren, um in den Parteizentralen die Strategien für die nächsten Tage abzustimmen. Am Montagabend dann trafen sich jeweils die Vorstände der Landesparteien in Erfurt. Auch wenn die Koalitionsverhandlungen kompliziert werden: Die Landesverfassung in Thüringen gibt zumindest Leitlinien vor, wie es in den nächsten Wochen weitergeht.

Thüringen-Wahl: Welche Koalitionen sind rechnerisch möglich?

Der neue Thüringer Landtag hat 90 Abgeordnete. Für eine Mehrheit sind also 46 Stimmen nötig. Rein rechnerisch möglich sind damit drei Koalitionen: Die bisher regierende rot-rot-grüne Koalition könnte die FDP mit ins Boot holen; dieses Vierer-Bündnis hätte dann mit 47 Stimmen eine sehr knappe Mehrheit. Würde die Linke mit der CDU koalieren, kämen immerhin 50 Stimmen zusammen. Linke und AfD hätten gemeinsam sogar eine Mehrheit von 51 Stimmen.

Welche Koalitionen sind tatsächlich denkbar?

Der Spitzenmann der Linken, Ministerpräsident Bodo Ramelow, hatte vor der Wahl nur eine Koalition mit der AfD kategorisch ausgeschlossen. Ein Bündnis mit der CDU, in der nun ein Machtkampf tobt, wollte die Linke zwar nicht, hat es aber auch nie für völlig unmöglich erklärt. Umgekehrt war die Sache viel klarer: Die CDU und ihr Spitzenkandidat Mike Mohring schlossen im Wahlkampf eine Koalition mit der AfD und auch mit der Linken dezidiert aus.

Auch eine Minderheitsregierung wollten sie nicht tolerieren. Der thüringische CDU-Generalsekretär Raymond Walk hält an diesem Kurs auch nach der Wahl fest. Was vor der Wahl gelte, müsse auch nach der Wahl Bestand haben, sagte er am Montag. Spitzenkandidat Mohring dagegen will zumindest mit Ramelow reden und holte sich dafür nach eigenen Angaben die Rückendeckung der Bundes-CDU.

Eine Koalition mit der Linkspartei solle es aber nicht geben, stellte die Thüringen-CDU am Abend klar. Einzelne Christdemokraten im Freistaat wie Vizefraktionschef Michael Heym halten auch eine Koalition mit der AfD für möglich.

Die FDP, die Ramelow in einem Viererbündnis zu einer zweiten Amtszeit verhelfen könnte, lehnt dies ab. Grüne und Linke wollen die Liberalen trotzdem noch dazu überreden. SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Tiefensee wäre in einer solchen Koalition auf jeden Fall dabei: Die SPD stehe bereit, um als „stabilisierende Kraft“ Verantwortung zu übernehmen, sagte er. Das gelte auch für eine Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen.

Interaktive Karte - Landtagswahl Thüringen 2019

Wer spricht jetzt mit wem?

Als Spitzenkandidat der stärksten Partei und als regierender Ministerpräsident macht Ramelow den ersten Schritt. „Wir werden CDU, SPD, FDP, Grüne einladen“, sagte er. Dann werde man sehen, „ob es eine festere Koalition, eine absolute Koalition oder ein Tolerierungsmodell geben kann“.

Dass die Regierungsbildung nicht auf die lange Bank geschoben werden soll, machte auch die Partei- und Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow deutlich. Die ersten Gespräche soll es am Mittwoch mit den bisherigen Koalitionspartnern SPD und Grüne geben. Ziel seien „stabile Verhältnisse“. Drei mögliche Szenarien nach der Wahl.

Wann ist die erste Landtagssitzung?

Eines ist sicher: Der neue Landtag in Erfurt muss spätestens am 30. Tag nach der Landtagswahl das erste Mal zusammenkommen. Das bedeutet konkret, dass bis zum 25. November die erste Sitzung stattfinden wird. Dabei wird der neue Landtagspräsident oder die neue Landtagspräsidentin gewählt. Viel mehr passiert im Landtag vorerst nicht.

Wie groß ist der Zeitdruck?

Anders als beispielsweise in Brandenburg, wo die Verfassung einen engen zeitlichen Rahmen für die Regierungsbildung festsetzt, gibt es in Thüringen diesen Druck nicht. Vielmehr steht in Artikel 75 der Verfassung, dass der Ministerpräsident und die Minister „verpflichtet“ sind, „die Geschäfte bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger fortzuführen“. Weil die rot-rot-grüne Koalition schon einen Haushalt für das Jahr 2020 beschlossen hat, kann sie theoretisch bis ins nächste Jahr hinein regieren.

Ramelow- Die Linke wird mit allen Parteien sprechen, außer mit der AfD

Juristen sehen eine allzu lange Zeit mit einer geschäftsführenden Regierung aber kritisch. „Der geschäftsführende Ministerpräsident ist nur eine Art Notlösung“, sagte der Jenaer Experte Michael Brenner. „Ein Jahr lang geschäftsführend zu regieren, wäre sicherlich ein Verfassungsverstoß“, meint er. Damit werde dem Landtag und den neu gewählten Abgeordneten das Recht genommen, einen eigenen Ministerpräsidenten zu bestimmen.

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