Brüssel. Die Sicherheitsbedenken der EU-Kommission gegenüber der chinesischen App Tiktok wachsen. Deshalb macht sie jetzt einen klaren Schritt.
Gegen die auch in Deutschland sehr beliebte Video-App Tiktok aus China werden immer stärkere Sicherheitsbedenken laut. Jetzt macht die Europäische Union ernst: Die EU-Kommission verbietet ihren über 30.000 Mitarbeitern, die App weiter auf ihren Dienstgeräten zu verwenden.
Am Donnerstag wurden alle Beschäftigten angewiesen, die App von ihren Computern, Tablets oder Smartphones zu löschen – und auch von privaten Geräten, wenn sich auf diesen gleichzeitig auch dienstliche Apps befinden. Dies sei notwendig, um die Cybersicherheit in der EU-Behörde zu gewährleisten, erklärte eine Sprecherin. Hintergrund sind zunehmende Befürchtungen, dass das chinesische Technologieunternehmen die weltweit gesammelten, riesigen Datenmengen missbrauchen könnte – und sie für Spionagezwecke der Regierung in Peking und den chinesischen Geheimdiensten zur Verfügung stellt.
Denn ein Großteil des Firmenkapitals stammt vom Unternehmen Bytedance, dem eine große Nähe zur kommunistischen Staatsführung Chinas nachgesagt wird. Der Direktor der US-Bundespolizei FBI, Christopher Wray, hatte kürzlich gewarnt, die chinesische Regierung könnte die App benutzen, um die Kontrolle über Daten von Millionen von US-Bürgern zu erlangen. Die Regierung könne die Nutzerdaten abgreifen und sie für Spionagezwecke verwenden. Zudem könne sie die Empfehlungs-Algorithmen der Software manipulieren und damit kontrollieren, welche Inhalte den Nutzern vorgeschlagen werden oder nicht – was sich für Einflusskampagnen nutzen lasse. TikTok hat sich wiederholt gegen derartige Vorwürfe gewehrt.
Tiktok hat 19 Millionen Nutzer in Deutschland - neue Auflagen auch bei uns?
Die USA sehen Tiktok schon länger als potenzielles Sicherheitsrisiko: Ende Dezember verabschiedete der Kongress in Washington ein Gesetz, das den Abgeordneten die Nutzung der App auf allen dienstlichen Geräten verbietet. Eine ähnliches Verbot wird für die US-Regierung vorbereitet – es ist Teil eines schon beschlossenen Haushaltsgesetzes. Für Deutschland hatte sich zuletzt Digitalminister Volker Wissing (FDP) gegen solche gesetzlichen Regulierungen von TikTok ausgesprochen. In Deutschland hat die Videoplattform nach jüngsten Zahlen monatlich über 19 Millionen Nutzerinnen und Nutzer, meist Jugendliche und junge Erwachsene.
In Brüssel ist die EU-Kommission jetzt mit ihrem Verbot vorgeprescht, andere Institutionen der Europäischen Union wie das EU-Parlament und der Rat der EU-Mitgliedstaaten dürften nachziehen. Die Kommission lehnte Erläuterungen ab, warum die Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt fällt und was der konkrete Anlass gewesen sein könnte. Die Cybersicherheit in der Behörde werde fortlaufend geprüft, erklärte ein Sprecher. Doch dürfte das Verbot die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Brüssel Peking weiter belasten.
Sicherheitsbedenken sind nicht das einzige Problem: Die EU-Kommission hat kürzlich weitreichende Sanktionen angedroht, sollte sich Tiktok in Zukunft nicht an europäische Regeln halten. Es sei nicht hinnehmbar, dass Nutzer über scheinbar lustige und harmlose Features innerhalb von wenigen Sekunden zu gefährlichen und manchmal sogar lebensbedrohlichen Inhalten gelangten, klagte EU-Kommissar Thierry Breton.