Kiew und Moskau haben bei den Getreideexporten eine Einigung erzielt. Das Abkommen soll am Freitag unterschrieben werden. Der Blog.
- Russlands Außenminister Lawrow hat vor einer Afrika-Reise Kritik zurückgewiesen
- Ukraine und Russland unterzeichnen voraussichtlich am Freitag Abkommen zu Getreideausfuhren
- Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann spricht sich für direkte Lieferungen schwerer Waffen an Kiew aus
- Machthaber Lukaschenko warnt den Westen vor einem Atomkrieg
- Russland und Ukraine streiten um Akw Saporischschjia
- Die Union fordert mehr Waffenlieferungen an die Ukraine
Berlin/Kiew/Moskau. Der Ukraine-Krieg dauert bereits 149 Tage an und weiterhin ist keine Entspannung der Lage in Sicht. Zur Unterstützung wollen die USA der Ukraine weitere Mehrfach-Raketenwerfer vom Typ Himars liefern. Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sprach sich für direkte Lieferungen schwerer Waffen an Kiew aus.
Zumindest im Fall der blockierten Ausfuhren von Getreide und anderen landwirtschaftlichen Gütern scheint es nun eine Einigung zu geben. Die Ukraine und Russland wollen am Freitag in Istanbul ein Abkommen dazu unterzeichnen. Die Einigung war über Wochen unter Vermittlung der Türkei und der Vereinten Nationen ausgehandelt worden. Aktuell sind zwischen 20 und 25 Millionen Tonnen Getreide in der Ukraine blockiert.
Liveblog zum Ukraine-Krieg von Freitag, 22. Juli: Dieser Newsblog schließt. Alle aktuellen Nachrichten zum Krieg in der Ukraine lesen Sie hier.
Putin entlässt Biathletin aus russischer Staatsbürgerschaft
11.03 Uhr: Kremlchef Wladimir Putin hat die Biathletin Lidia Zhurauskaite auf ihren eigenen Wunsch aus der russischen Staatsbürgerschaft entlassen. Sie will bei Wettkämpfen für das EU-Land Litauen antreten. Die 23-Jährige erhält die litauische Staatsbürgerschaft, weil sie Vorfahren aus dem Land habe, wie russische Medien am Freitag berichteten. Voraussetzung sei aber ein Bruch mit Russland gewesen, hieß es. Dem Antrag auf Austritt der am 9. April 1999 in Murmansk geborenen Zhurauskaite aus der russischen Staatsbürgerschaft werde stattgegeben, heiß es in dem vom Kreml veröffentlichten Dekret Putins.
Unter russischen Sportlerinnen und Sportlern gibt es seit Jahren Diskussionen darüber, ob sie für andere Länder antreten, weil sie wegen ihrer Nationalität international Nachteile beklagen. So durften sie wegen Sanktionen im Zuge staatlichen Dopings in der Vergangenheit etwa bei den Olympischen Spielen nur unter neutraler Flagge starten. Nun dürfen sie wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nicht mehr an internationalen Wettbewerben teilnehmen.
Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt
- Historie: Liegt der Grund für den Ukraine-Krieg in der Geschichte?
- Putins Ziele: Warum Russland die Ukraine angegriffen hat
- Präsident: Wolodymyr Selenskyj ist Putins Feind Nr. 1
- Verteidigungsbündnis: Die Nato einfach erklärt – Warum sie für Putin ein Ärgernis ist
Lawrow vor Afrika-Reise: Russland exportiert keinen "Hunger"
9.30 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat vor einer Afrika-Reise den Staaten dort die Lieferung von Lebensmitteln und Energie zugesichert. "Russland wird weiter gewissenhaft seine Verpflichtungen gemäß internationaler Verträge erfüllen mit Blick auf den Export von Nahrungs- und Düngemitteln, Energieträgern und anderen für Afrika lebenswichtigen Gütern", schrieb Lawrow in einem am Freitag vom Außenministerium in Moskau veröffentlichen Beitrag für mehrere afrikanische Zeitungen. Lawrow reist nach Ministeriumsangaben vom 24. bis 28. Juli nach Afrika, um Ägypten, Äthiopien, Uganda und die Demokratische Republik Kongo zu besuchen.
Russland sieht sich international in der Kritik, durch seinen Krieg in der Ukraine die Preise für Energie und Lebensmittel in die Höhe zu treiben und damit etwa auch in den afrikanischen Staaten eine Ernährungskrise zu schüren. Lawrow wies das in dem Artikel zurück. "Die Spekulationen der westlichen und der ukrainischen Propaganda dazu, dass Russland angeblich den Hunger exportiert, sind absolut bodenlos", meinte er. Es handele sich um einen neuen Versuch des Westens, Russland die Verantwortung für seine "Kopfschmerzen" zuzuschieben.
**Die Quelle dieser Nachricht sind die Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Habeck: Putin setzt Gashebel gegen uns ein
6.02 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat davor gewarnt, die Wiederaufnahme von russischen Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 als Zeichen der Verlässlichkeit zu werten. Russlands Präsident Wladimir Putin nutze die Verfügbarkeit von Gas immer wieder strategisch, um Deutschland und Europa zu spalten, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstagabend im ZDF-"heute journal". "Wir müssen akzeptieren, dass Putin diesen Gashebel gegen uns einsetzt", mahnte Habeck. Deutschland müsse sich daher Alternativen besorgen und sparsam sein.
Trotz gegenteiliger Befürchtungen in Deutschland hatte Russland am Donnerstag seine Gaslieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 nach einer Wartung wieder aufgenommen. Wie vor dem zehntägigen Stopp war der Durchfluss aber auf etwa 40 Prozent der Kapazität beschränkt. Russland begründet dies mit dem Fehlen einer Turbine, die aufgrund von Sanktionen zwischenzeitlich in Kanada festgehalten wurde, dann aber freigegeben wurde. Unklar ist, wo die Turbine derzeit ist.
Habeck nannte die Turbine ein "vorgeschobenes Argument" und "fadenscheiniges Spiel" Russlands. Die Gazprom-Gesellschaft habe genügend Turbinen.
Strack-Zimmermann für direkte Lieferungen schwerer Waffen an Kiew
2.20 Uhr: Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann setzt sich aufgrund der Erfahrungen des Ringtauschs mit Drittländern für Direktlieferungen schwerer Waffen aus Deutschland in die Ukraine ein. "Die Idee des Ringtauschs macht Sinn. Aber es läuft nicht so, wie wir es uns vorgestellt haben", sagte Strack-Zimmermann der "Rheinischen Post" (Freitag). "Wir müssen dann auch den Mut haben einzugestehen, dass es nicht so funktioniert, wie wir uns das vorgestellt haben und sollten gegebenenfalls stattdessen direkt an die Ukraine liefern", betonte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag.
Liveblog zum Ukraine-Krieg von Donnerstag, 21. Juli: Keine Gold-Importe mehr aus Russland
22.20 Uhr: Künftig darf kein Gold und kein Goldschmuck mehr aus Russland in die EU eingeführt werden. Dies gilt auch, wenn es vorher in ein Drittland verkauft wurde, wie aus dem siebten Sanktionspaket gegen Russland hervorgeht, das am späten Donnerstagabend im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurde. Nach Angaben der EU-Kommission gibt es beim Gold-Embargo Ausnahmen für persönlichen Goldschmuck auf Privatreisen.
Es ist das siebte Paket, auf das sich die 27 EU-Länder geeinigt haben, um auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu reagieren. „Das sendet ein starkes Signal an Moskau: Wir werden den Druck so lange wie nötig aufrechterhalten“, teilte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf Twitter mit.
Die Auswirkungen eines Gold-Embargos sind für Deutschland wohl überschaubar: Nach Angaben des Zentralverbands der Deutschen Goldschmiede, Silberschmiede und Juweliere bezieht Deutschland sein Gold nicht direkt aus Russland, sondern von sogenannten Scheideanstalten, die das Gold recyceln.
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Lukaschenko warnt vor Atomkrieg
21.40 Uhr: Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat den Westen im Ukrainekrieg zu Verhandlungen aufgefordert - und vor einem Atomkrieg gewarnt. "Wir dürfen nicht weiter gehen, denn dort ist der Abgrund mit einem Atomkrieg", sagte er laut der staatlichen belarussischen Nachrichtenagentur Belta am Donnerstag. Seine Rolle in dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beschrieb er als "friedensstiftend". Kiew sieht Minsk nicht als neutral in dem Konflikt an, nachdem zu Kriegsbeginn russische Truppen auch von belarussischem Territorium aus die Ukraine angegriffen haben.
Lukaschenko bestätigte in dem Interview, dass er der französischen Nachrichtenagentur AFP gab, dass er auf der Seite Russlands stehe. Dies tue er nicht nur wegen der Bündnispflicht, sondern weil Russland ohne den Start der Militäroperation selbst von der Nato angegriffen worden wäre. "Ihr von der Nato, ihr Amerikaner wolltet diesen Krieg", behauptete Lukaschenko. Damit wiederholte er die offizielle Position Moskaus, wonach der russische Angriff nur einer Attacke der vom Westen unterstützten Ukraine zuvorgekommen sei.
Trotzdem sprach sich Lukaschenko für schnelle Verhandlungen aus. "Lasst uns einhalten und dann klären wir, wie wir weiter leben", sagte er.
Türkei: Vereinbarung zu Getreide-Exporten soll unterschrieben werden
21.20 Uhr: Im Konflikt um die Blockade von Getreide-Exporten aus der Ukraine wollen UN-Generalsekretär António Guterres, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sowie Vertreter aus Russland und der Ukraine am Freitag in Istanbul eine Vereinbarung unterschreiben. Das teilte das türkische Präsidialamt am Donnerstag mit.
Zuvor hatte ein Sprecher der UN in New York mitgeteilt, dass Guterres noch am Donnerstag nach Istanbul reisen wollte. Eine Einigung über ein Abkommen mit Moskau und der Ukraine zur Ausfuhr von Millionen Tonnen ukrainischen Getreides sei aber noch nicht vollständig ausgehandelt, sagte der Sprecher.
Bereits vergangene Woche hatten sich die Parteien grundsätzlich geeinigt. So sollen etwa gemeinsame Kontrollen stattfinden. Auch für die Sicherheit der Schiffe, mit denen das Getreide transportiert werden soll, hatte man eine Lösung gefunden. Zudem soll ein Koordinierungszentrum mit Vertretern aller Seiten am Bosporus in Istanbul entstehen. Die durch Istanbul verlaufende Meerenge, über die die Türkei die Hoheit hat, ist der einzige Seeweg vom Schwarzen Meer ins Mittelmeer.
Chance auf Getreide-Einigung: UN-Chef Guterres fliegt nach Istanbul
19.20 Uhr: Nach wochenlangen Verhandlungen wegen Russlands Getreideblockade im Schwarzen Meer reist UN-Generalsekretär António Guterres noch am Donnerstag nach Istanbul. Eine Einigung über ein Abkommen mit Moskau und der Ukraine zur Ausfuhr von Millionen Tonnen ukrainischen Getreides sei aber noch nicht vollständig ausgehandelt, sagte UN-Sprecher Farhan Haq in New York. "Wir können dieses Problem lösen und möglicherweise Hunderttausende, möglicherweise Millionen von Menschen davor bewahren, dass der Preis für Lebensmittel außerhalb ihrer Reichweite liegt", so Haq. Es blieb zunächst unklar, wer die Vertreter für die anderen Länder sein werden.
Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine können Millionen Tonnen Getreide aus dem Land nicht exportiert werden. Die Nahrungsmittel werden auf dem Weltmarkt - vor allem in Asien und Afrika - dringend benötigt. Russland streitet ab, die Exporte zu verhindern. Vertreter der Vereinten Nationen, der Ukraine, Russlands und der Türkei hatten zuletzt bereits in Istanbul verhandelt. Vergangene Woche hatte es dazu erste verhalten optimistische Stimmen gegeben. "Heute haben wir endlich ein bisschen Hoffnung", hatte Guterres gesagt.
Atomkraftwerk Saporischschja wieder Konfliktherd
18.00 Uhr: Kiew und Moskau bezichtigen sich gegenseitig gefährlicher Aktionen an dem von russischen Soldaten besetzten Atomkraftwerk Saporischschja. Die Ukraine warf Russland am Donnerstag die Lagerung schwerer Waffen und Munition im Maschinenraum eines Reaktors im größten Akw Europas vor. "Die Besatzer ignorieren auf zynische Weise alle Normen und Regeln zu Feuer-, Atom- und Strahlensicherheit", erklärte der ukrainische Betreiber Energoatom im Online-Dienst Telegram.
Russland hatte der Ukraine kurz zuvor zwei Drohnenangriffe in der vergangenen Woche auf das Atomkraftwerk vorgeworfen. Die Geschosse seien nur wenige dutzend Meter von einem Tank mit Kühlflüssigkeit des Reaktors gelandet.
"Es war reines Glück, dass nichts beschädigt wurde und es nicht zu einer menschengemachten Katastrophe kam", sagte Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums. Sie erklärte, dass Russland die Internationale Behörde für Atomenergie kontaktiert habe.
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Merz: Politik darf nicht nur Schreckensnachrichten produzieren
17.00 Uhr: Trotz Corona und Ukraine-Krieg muss die Bundespolitik nach Ansicht von CDU-Chef Friedrich Merz wieder mehr Zuversicht ausstrahlen. "Wir schätzen die Lage übereinstimmend als kritisch ein, aber lösbar. Wir teilen die Auffassung, dass es keinen Sinn macht, nun jedes Jahr das Land mit Schreckensnachrichten zu überziehen, wie furchtbar das alles wird mit Corona und Öl und Gas und Kohle", sagte er am Donnerstag zum Abschluss der Sommerklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberfränkischen Kloster Banz.
Deutschland sei stark genug, die Probleme zu lösen, betonte Merz. "Wir müssen sie sauber analysieren. Wir müssen die Lösungsvorschläge dann nebeneinander legen und bewerten und dann zu Entscheidungen kommen." Der rot-grün-gelben Bundesregierung warf Merz ein fehlendes strategisches Vorgehen vor.
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Ukraine wertet Landeswährung Hrywnja um 25 Prozent ab
15.58 Uhr: Die Notenbank der Ukraine hat die Landeswährung Hrywnja um 25 Prozent abgewertet, um ihre Devisenreserven zu schützen. Der offizielle Wechselkurs sei von 29,25 Hrywnja pro Dollar auf 36,57 Hrywnja pro Dollar herabgesetzt worden, hieß es am Donnerstag in eine Erklärung der Nationalbank. Dadurch solle die Wettbewerbsfähigkeit ukrainischer Produkte erhöht und die wirtschaftliche Stabilität des Landes während des Krieges gefördert werden.
"Der neue Hrywnja-Kurs wird ein Anker für die Wirtschaft sein und ihre Widerstandsfähigkeit unter unsicheren Bedingungen erhöhen", hieß es in der Erklärung weiter.
Nationalbank-Chef Kyrylo Schewtschenko sagte, die Notenbank wache weiterhin über die Stabilität der Wechselkurse und ergreife die notwendigen Maßnahmen um "die Situation auf dem Währungsmarkt auszugleichen". Alle Notfallmaßnahmen, die infolge der Invasion eingeführt wurden, würden nach Beendigung des Krieges wieder zurückgenommen.
CIA: Ukraine-Krieg beeinflusst Chinas Pläne für möglichen Angriff auf Taiwan
14.03 Uhr: Angesichts der Rückschläge für Russland im Ukraine-Krieg könnte China nach Einschätzung des US-Auslandsgeheimdienstes CIA seine Strategie für einen möglichen Angriff auf Taiwan anpassen. Die Führung in Peking werde trotz des "strategischen Scheiterns" Russlands in der Ukraine aber wohl nicht von ihren Plänen abrücken, gewaltsam gegen Taiwan vorzugehen, sagte CIA-Chef William Burns am Mittwoch bei einer Sicherheitskonferenz in Aspen. Chinas Botschafter beteuerte, sein Land strebe "eine friedliche Wiedervereinigung" an.
Chinas Führung sei "unruhig" angesichts der Rückschläge für die russische Armee in der Ukraine, sagte Burns bei der Sicherheitskonferenz Aspen Security Forum. Dies habe aber weniger Einfluss auf die Frage, "ob" die chinesische Führung sich in einigen Jahren dafür entscheiden könnte, "Gewalt einzusetzen, um Taiwan zu kontrollieren", sondern vielmehr auf die Frage, "wie und wann sie es tun würden".
Energieökonomin: Russland kann sich vollständigen Gasstopp nicht leisten
13.45 Uhr: Die Energieökonomin Claudia Kemfert sieht in der wieder angelaufenen Gaslieferung durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 einen Beleg für die russische Abhängigkeit von Gasexporten nach Europa. "Dass Russland wieder Gas liefert - wenn auch gedrosselt -, schafft für den deutschen Gasmarkt Entspannung. Es ist aber auch Ausdruck davon, dass Russland den Bogen nicht überspannen kann, insbesondere aus wirtschaftlichen, aber vor allem politischen Gründen", sagte die Energie-Expertin vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) der "Rheinischen Post" (Freitag).
Kemfert zeigte sich optimistisch: "Wenn es weiterhin gelingt, Gas einzusparen, können wir die Speicher bis zu 90 Prozent zum November füllen. Das Verhalten Russlands zeigt, wie abhängig Russland selbst von den Gasverkäufen nach Europa ist." Laut Kemfert würde ein kompletter Lieferstopp erhebliche Einnahmeverluste für Russland bedeuten. "Dieses Risiko kann Russland nicht eingehen. Zudem würde ein Lieferstopp die Energiewende hierzulande noch weiter beschleunigen und die Unabhängigkeit Deutschlands von Russland weiter voranbringen. Deutschland soll nicht zu schnell unabhängig von Russland werden", meinte die Ökonomin.
Russland beschießt Gebiete in Süd- und Ostukraine
13.19 Uhr: Russlands Militär hat eigenen Angaben zufolge mehrere Ziele im Süden und im Osten der Ukraine beschossen. In den Gebieten Mykolajiw und Donezk seien innerhalb der vergangenen 24 Stunden insgesamt neun Kommandoposten getroffen worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow, am Donnerstag. Zudem seien sechs Waffenlager zerstört und ein Kampfflugzeug sowie ein -hubschrauber abgeschossen worden.
Konaschenkow sprach zudem von mehr als 600 Kämpfern, die am vergangenen Samstag bei einem Luftangriff im südukrainischen Gebiet Odessa getötet worden sein sollen. Darunter seien auch bis zu 120 ausländische Söldner gewesen, sagte er. Lesen Sie hier: Russische 'Feuerwalze': Holt sich Putin die ganze Ukraine?
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Union will Druck zu mehr Waffenlieferungen für Ukraine erhöhen
12.27 Uhr: Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) hat die Bundesregierung zu mehr Tempo und Entschlossenheit bei Rüstungshilfe für die von Russland angegriffene Ukraine aufgefordert. "Die Zweifel, dass Deutschland steht, wenn es darauf ankommt, eine harte Konfrontation mit Russland zu führen, die wachsen und das ist Gift für die EU und das ist Gift für die Nato und das ist Gift für unser Bündnis", sagte Wadephul am Donnerstag in Berlin. "Wir sind in einer Phase des Krieges, wo man nicht verhandeln muss, sondern wo man handeln muss. Das ist schlicht der Punkt, und das macht die Bundesregierung nicht."
Die Union werde dies im Falle weiterer Untätigkeit bei einer schon im August möglichen Sondersitzung des Bundestages zum Thema machen und behalte sich einen Missbilligungsantrag vor, sagte Wadephul.
Lambrecht verteidigt Panzer-Ringtausch für die Ukraine
11.29 Uhr: Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat den Panzer-Ringtausch für die Ukraine gegen Kritik verteidigt. Es sei der Bundesregierung ganz wichtig, die Lücken aufzufüllen; das könne aber nicht von heute auf morgen geschehen, sagte Lambrecht am Donnerstag am Rande ihrer Sommerreise dem Bayerischen Rundfunk. Sie wies den Vorwurf zurück, Deutschland halte sich nicht an Vereinbarungen. Die Bundesregierung befinde sich derzeit in Gesprächen sowohl mit den betroffenen Ländern als auch mit der Industrie.
"Die Nationen, die an die Ukraine abgeben, wollen natürlich moderne Systeme haben, um diese Lücken zu schließen", sagte Lambrecht. "Wir sind dabei, das möglich zu machen."
Bei dem Ringtausch-Verfahren sollen östliche Verbündete der Ukraine leicht bedienbare Panzer sowjetischer Bauart zu Verfügung stellen. Deutschland sagte den Nato-Partnern im Gegenzug modernes Gerät als Ersatz zu. Polens Präsident Andrzej Duda hatte Berlin allerdings wiederholt vorgeworfen, Zusagen nicht einzuhalten.
Medwedew: "Ukraine könnte von der Weltkarte verschwinden"
10.53 Uhr: Fünf Monate nach Kriegsbeginn haben führende russische Politiker einmal mehr das weitere Fortbestehen der Ukraine als souveränen Staat infrage gestellt. Dmitri Medwedew, Ex-Präsident und jetziger Vizechef des russischen Sicherheitsrates, veröffentlichte am Donnerstag eine Liste von Dingen, "an denen Russland nicht schuld ist". Ein Punkt lautet: "Daran, dass die Ukraine infolge aller Geschehnisse die Reste staatlicher Souveränität verlieren und von der Weltkarte verschwinden könnte."
Das Nachbarland habe bereits 2014 den Großteil seiner Souveränität eingebüßt, als es sich unter die "direkte Kontrolle des kollektiven Westens" begeben habe, behauptete Medwedew, der zwischen 2008 und 2012 Präsident war. Der 56-Jährige ist ein enger Vertrauter von Kremlchef Wladimir Putin und seit Russlands Einmarsch in die Ukraine Ende Februar immer wieder mit Drohungen und scharfen Äußerungen gegen die Führung in Kiew aufgefallen.
London: Russland gibt kritischer Infrastruktur in Ukraine Vorrang
10.01 Uhr: Die russischen Truppen nehmen im Krieg gegen die Ukraine nach britischen Angaben vor allem strategisch wichtige Ziele ins Visier. "Russland gibt der Eroberung kritischer nationaler Infrastruktur wie Kraftwerken den Vorrang", teilte das Verteidigungsministerium in London am Donnerstag unter Berufung auf Geheimdienstinformationen mit. "Russische Kräfte nähern sich wahrscheinlich dem zweitgrößten Kraftwerk der Ukraine in Wuhlehirsk, 50 Kilometer nordöstlich von Donezk."
Ziel sei vermutlich aber auch ein Durchbruch bei Wuhlehirsk, um von Süden her die Zangenbewegung gegen die strategisch wichtigen Städte Kramatorsk und Slowjansk wieder in Schwung zu bringen. Entlang der gesamten Front im Donbass würden russische Kräfte und Truppen der Separatisten weiterhin kleinere Vorstöße versuchen, hieß es aus London.
Großbritannien veröffentlicht seit Kriegsbeginn am 24. Februar täglich in beispielloser Form Einschätzungen der Geheimdienste zum Kriegsverlauf.
CDU-Außenexperte Röttgen: Dürfen Putins Machtspiele nicht mitmachen
08.31 Uhr: Deutschland muss sich nach Ansicht von CDU-Außenexperte Norbert Röttgen trotz der wieder angelaufenen Gaslieferungen aus Russland durch die Pipeline Nord Stream 1 auf einen Lieferstopp vorbereiten. Statt wie die Kaninchen auf die Schlange zu starren und abzuwarten, was der russische Präsident als nächstes tue, müsse man sich "darauf einstellen, dass er den Hahn abdreht", sagte Röttgen am Donnerstag im Deutschlandfunk. Auch wenn heute Gas fließe, sei nicht gesagt, dass dies auch nächste Woche oder in einem Monat der Fall sei, machte Röttgen deutlich.
"Putin spielt mit unserer Abhängigkeit, die besteht, und er spielt auch mit unserer Angst", sagte Röttgen. "Es ist ganz wichtig, dass wir lernen, an beiden seiner taktischen, machtpolitischen Spiele nicht teilzunehmen, und darum müssen wir raus aus der Abhängigkeit, so schnell es geht."
Ölpreise geben nach
7.59 Uhr: Die Ölpreise sind am Donnerstag gefallen. Am Morgen kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent 106,01 US-Dollar. Das waren 91 Cent weniger als am Vortag. Der Preis für ein Fass der US-Sorte West Texas Intermediate (WTI) fiel etwas deutlicher um 1,96 Dollar und kostet nun 102,26 Dollar.
Grundsätzlich sind die Erdölpreise in den vergangenen Wochen durch die Aussicht auf wirtschaftlichen Gegenwind und eine vielerorts straffere Geldpolitik etwas gefallen. Sie bewegen sich aber immer noch auf hohem Niveau.
Hungerkrise wird laut Baerbock dramatische Folgen haben
7.24 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erwartet, dass sich die Hungerkrise in den Ländern des Globalen Südens weiter zuspitzt. "Die Hungerkrise weltweit wird dramatische Folgen haben, selbst wenn das Getreide aus der Ukraine herauskommt", sagte Baerbock am Mittwochabend bei der Talk-Reihe "RND vor Ort" des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in Hannover.
"Es ist nicht nur der Krieg, es sind die Dürren, es hat in vielen Ländern Afrikas den zweiten Sommer in Folge gar nicht mehr geregnet", sagte die Außenministerin. "Wir haben den Krieg in der Ukraine, aber wir haben auch eine Klimakrise und eine globale Hungerkrise", betonte Baerbock. "Wir dürfen die Augen davor nicht verschließen und müssen jetzt handeln", forderte sie.
Ukraine-Krieg: Aktuelle Fotos aus den Kriegsgebieten
Gaslieferung durch Pipeline Nord Stream 1 wieder angelaufen
6.36 Uhr: Nach der Wartung von Nord Stream 1 ist am Donnerstagmorgen die Gaslieferung durch die deutsch-russische Pipeline wieder angelaufen. Es fließe wieder Gas, sagte ein Sprecher der Nord Stream AG der Deutschen Presse-Agentur. Bis die volle Transportleistung erreicht sei, werde es einige Zeit dauern.
Der Sprecher sagte, dass zuletzt in etwa so viel Gas wie vor der Wartung angekündigt war, also rund 67 Millionen Kubikmeter pro Tag. Das entspreche etwa einer 40-prozentigen Auslastung der maximalen Kapazität. Die angemeldeten Mengen können sich mit einem gewissen Vorlauf aber auch noch im Laufe eines Tages ändern.
Zuvor war befürchtet worden, Moskau könne nach der zehntägigen Wartung den Gashahn komplett zulassen und so die Energiekrise weiter verschärfen. Nach Russlands Angriff auf die Ukraine hatte der Westen Sanktionen gegen Russland verhängt. Russland hatte wiederum Gaslieferungen in europäische Länder ganz oder teilweise eingestellt.
CIA: Schätzungsweise 15.000 Russen in Ukraine-Krieg gestorben
6.01 Uhr: Nach Schätzungen des US-Auslandsgeheimdienstes CIA sind im Krieg gegen die Ukraine auf russischer Seite bereits 15.000 Menschen ums Leben gekommen. Etwa dreimal so viele Russen seien bislang vermutlich verwundet worden, sagte CIA-Direktor William Burns am Mittwoch (Ortszeit) bei einer Podiumsdiskussion während einer Sicherheitskonferenz in Aspen im US-Bundesstaat Colorado. "Und auch die Ukrainer haben gelitten - wahrscheinlich etwas weniger. Aber, Sie wissen schon, erhebliche Verluste", sagte Burns. Aktuelle Angaben der offiziellen Stellen in Russland zu Totenzahlen gibt es nicht.
Burns sagte, die Ballung der russischen Streitkräfte im Donbass deute zumindest im Moment darauf hin, dass das russische Militär aus den Fehlschlägen zu Beginn des nun schon seit fast fünf Monaten anhaltenden Krieges gelernt habe. "In gewisser Weise ist das russische Militär in eine komfortablere Lage zurückgewichen - indem es seinen Vorsprung und seine Feuerkraft über große Entfernungen nutzte, um die ukrainischen Ziele auf Distanz zu halten und effektiv zu zerstören und um die Schwachstellen beim Militär, die sie immer noch haben, zu kompensieren."
Experten dokumentieren massenhaften Völkerrechtsbruch Russlands
4.17 Uhr: Internationale Experten haben schwerwiegende und massenhafte Verstöße der russischen Truppen gegen das humanitäre Völkerrecht seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine dokumentiert. Das in Warschau ansässige Wahl- und Menschenrechts-Büro ODIHR der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stellte einen Bericht vor, der die Anschuldigungen untermauert. Besonders gravierende Fälle seien der Beschuss des Theaters voller Flüchtlinge in Mariupol Mitte März und des belebten Bahnhofs von Kramatorsk Anfang April.
Das ODIHR zeigte sich auch entsetzt über die Belagerung von Städten. Zivilisten sei keine Möglichkeit zur Evakuierung gegeben worden. Das Vorgehen der russischen Truppen verstoße gegen jeden Grundsatz von Verhältnismäßigkeit und Rücksicht. Zeugen hätten von vielen Fällen illegaler Hinrichtungen, Inhaftierungen, Folter, sexueller Gewalt und Entführungen berichtet.
Selenskyj: Russland testet in Ukraine alles, was es einsetzen kann
1.23 Uhr: Russland nutzt die Ukraine nach Aussage ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als Testfeld für mögliche weitere Angriffe gegen andere europäische Staaten. "Russland testet in der Ukraine alles, was gegen andere europäische Länder eingesetzt werden kann", sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zum Donnerstag. "Es fing mit Gaskriegen an und endete mit einer groß angelegten Invasion, mit Raketenterror und niedergebrannten ukrainischen Städten."
Die Ukraine müsse Russland auch deshalb besiegen, damit andere Länder sicher seien, sagte Selenskyj. "Je schneller dies geschieht, desto weniger Schaden und Leid werden alle europäischen Familien, alle europäischen Länder erfahren."
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Liveblog zum Ukraine-Krieg von Mittwoch, 20. Juli: Baerbock zeigt sich irritiert über Kretschmer-Äußerung
22.17 Uhr: Jüngste Äußerungen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine haben bei Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für Irritationen gesorgt. "Die Aussagen verwundern mich etwas, denn weder die deutsche Bundesregierung noch irgendein anderes Land in Europa wollten je wieder Krieg auf diesem Kontinent haben", sagte Baerbock am Mittwochabend in Hannover bei der Veranstaltungsreihe "RND vor Ort" des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
Deutschland und zahlreiche weitere Staaten hätten immer wieder versucht, mit Russland im Gespräch zu bleiben. "Da sagt ein Ministerpräsident, 'redet doch mal', obwohl der Bundeskanzler mehrfach mit dem russischen Präsidenten telefoniert hat und der UN-Generalsekretär in Moskau war", sagte Baerbock.
Kretschmer hatte erklärt, Deutschland müsse im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine vermitteln und erwirken, "dass dieser Krieg eingefroren wird". Zwar betonte er, der russische Krieg gegen die Ukraine sei ein Verbrechen und die Ukraine solle nicht auf Territorien verzichten. Man müsse aber erkennen, dass der Krieg die gesamte Welt und Europa in besonderem Maße ins Chaos stürzt. Wenn er so weitergehe, drohe man die wirtschaftliche Kraft zu verlieren, die nötig sei, um die Sicherheit zu organisieren und wettbewerbsfähig zu bleiben. Mit Blick auf russische Rohstoffe sagte der CDU-Politiker auch: "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diese Rohstofflieferungen brauchen."
Weber warnt vor Lockerung der Russland-Sanktionen
22.00 Uhr: Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat die Bundesregierung davor gewarnt, aus Furcht vor einem Totalausfall russischer Gaslieferungen die Sanktionen gegen Moskau zu lockern. "Eine Lockerung der Sanktionen ist nicht denkbar, bevor Putin-Russland seine völkerrechtswidrigen Annexionen und Besetzungen in der Ukraine aufgibt und ein Friedensvertrag in diesem Sinne gilt", sagte der CSU-Politiker unserer Redaktion. "Es darf nicht dazu kommen, dass der Ukraine irgendein Friedensvertrag aufgedrängt wird. Die Bundesregierung muss nicht nur mit Worten stark sein, sondern auch in ihren Taten."
Auf die Frage, ob die Situation auf eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 hinauslaufe, sagte Weber: "Das wäre ein großer Fehler. Von Putin vor sich hergetrieben zu werden, dieses gefährliche Spiel darf die Ampel nicht mit sich machen lassen."
Kurz vor dem Ende der Wartungsarbeiten an der Pipeline Nord Stream 1 warnte Weber: "Es ist auch ein kompletter Gasstopp möglich. Deshalb müssen wir uns auf alle denkbaren Fälle vorbereiten. Und das bedeutet, dass alle Möglichkeiten, wie Bundesregierung und EU eine sichere Energie- und Stromversorgung vor allem für den Winter sicherstellen können, genutzt werden müssen." Deutschland und die EU müssten bei der Energieversorgung so schnell wie möglich von Russland unabhängig werden.
Russische Grenzregion wirft Ukraine Beschuss vor – ein Toter
21.19 Uhr: Die russische Grenzregion Belgorod macht die ukrainische Seite für einen Angriff mit einem Todesopfer verantwortlich. Am Mittwoch seien die Dörfer Nechotejewka und Schurawljowka beschossen worden, teilte der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, mit. In Nechotejewka seien dadurch mehrere Häuser beschädigt worden. Außerdem sei ein Zivilist gestorben.
US-Regierung: Weitere Mehrfach-Raketenwerfer für die Ukraine
20.23 Uhr: Die US-Regierung will der Ukraine im Kampf gegen die russischen Invasoren vier weitere Mehrfach-Raketenwerfer vom Typ Himars liefern. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte am Mittwoch bei einem Online-Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe, die bisher gelieferten Himars-Raketenwerfer hätten "auf dem Schlachtfeld so viel bewirkt". Als Teil des nächsten Pakets für die Ukraine würden die USA außerdem weitere Waffen, Munition und Ausrüstung liefern, darunter Raketen und Artilleriegeschosse. Details würden im Laufe der Woche bekanntgegeben.
Ukrainischer Außenminister: Russland will Blut statt Verhandlungen
19.34 Uhr: Die Ukraine hat russische Drohungen über die Einnahme weiterer Gebiete erwartungsgemäß heftig kritisiert. "Russland verwirft die Diplomatie und ist auf Krieg und Terror konzentriert", schrieb der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Mittwoch auf Twitter. Anstelle von Verhandlungen seien die Russen auf Blutvergießen aus. Zuvor hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärt, Moskaus Gebietsforderungen an Kiew seien mittlerweile größer als noch zu Kriegsbeginn Ende Februar.
Putin: Westen schiebt Russland eigene Fehler in die Schuhe
19.22 Uhr: Kremlchef Wladimir Putin wirft westlichen Politikern vor, für eigenes Fehlverhalten Russland verantwortlich zu machen. In vielen Ländern sei es bereits "zur Mode" geworden, etwa im Energiesektor herum zu spekulieren, sagte Putin am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. "Sie machen den Menschen mit diesen Problemen Angst, und dann treffen sie Entscheidungen, die unvernünftig und unberechenbar sind. Und der nächste Schritt ist: Sie suchen nach Schuldigen." Als Energielieferant werde Russland verantwortlich gemacht, obwohl es damit nichts zu tun habe.
Deutsche Bahn plant "Getreidebrücke" aus der Ukraine
19.10 Uhr: Mit einer "Getreidebrücke" will die Deutsche Bahn für den Export bestimmtes Getreide aus der Ukraine unter anderem in die deutschen Häfen Rostock, Hamburg und Brake nahe Bremerhaven bringen. Das für den Transport von Hilfsgütern aufgebaute Netz werde nun "gedreht" und soll Getreide per Güterzug an die Seehäfen bringen, teilte die Logistiktochter DB Cargo am Mittwoch in Berlin mit. Mehrere Züge pro Woche sollen sich auf den Weg machen. Zuvor hatte der NDR darüber berichtet.
Genaue Mengen könne man noch nicht nennen, "wir fahren so viel Getreide wie möglich", sagte ein Sprecher. Den Angaben zufolge soll ein großer Teil der Transporte durch Rumänien führen, da das Land nicht nur eine lange Grenze mit der Ukraine teile, sondern auch eine gute Infrastruktur für Agrartransporte mitbringe. Doch auch die Logistiktöchter etwa in Polen sollen sich an den Transporten beteiligen.
Kremlchef Putin verspricht Wiederaufbau des Donbass
18.45 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat angesichts der schweren Zerstörungen durch seinen Krieg in der Ukraine einen Wiederaufbau der Städte im Donbass angekündigt. Es sei viel zu tun in den "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk, sagte Putin am Mittwoch. "Deshalb wird unser Land der Volksrepublik Luhansk und der Volksrepublik Donezk helfen", sagte er bei einer Videokonferenz mit Kindern und Jugendlichen. Russland hatte im Februar die von der Ukraine abtrünnigen Gebiete Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten anerkannt und danach den Krieg begonnen - offiziell zu deren Schutz.
Ukrainische Präsidentengattin bittet USA im Kapitol um mehr Waffen
18.24 Uhr: Die ukrainische Präsidentengattin Olena Selenska hat die USA bei einer Rede im Kapitol in Washington eindringlich um mehr Waffen und speziell um Luftabwehrsysteme gebeten. Selenska warf Russland in einer Ansprache vor Kongressabgeordneten und Senatoren am Mittwoch laut Übersetzerin vor, einen "Terrorkrieg" gegen ihr Land zu führen. Bei ihrem Vortrag, bei dem sie unter anderem Bilder getöteter ukrainischer Kinder zeigte, dankte sie den USA für deren Unterstützung. "Während Russland tötet, rettet Amerika", sagte Selenska. "Aber leider ist der Krieg nicht vorbei, der Terror geht weiter." Sie sehe sich daher dazu gezwungen, um Waffen zu bitten.
"Waffen, die nicht dazu benutzt werden, einen Krieg in einem fremden Land zu führen, sondern um die eigene Heimat zu schützen", sagte die Ehefrau von Präsident Wolodymyr Selenskyj. "Ich bitte um Luftabwehrsysteme, damit Raketen nicht Kinder in ihren Kinderwagen töten, damit Raketen nicht Kinderzimmer zerstören und ganze Familien töten." An die Amerikaner appellierte sie: "Helfen Sie uns, diesen Terror gegen die Ukrainer zu stoppen."
EU will Sanktionen gegen größte russische Bank verschärfen
17.35 Uhr: Die EU will ihre Sanktionen gegen die größte russische Bank verschärfen. Die Sberbank soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur künftig zu denjenigen Finanzinstituten gehören, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden können. Zudem dürfen der Bank keine Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen mehr zur Verfügung gestellt werden. Ausnahmen sollen nur für Transaktionen im Zusammenhang mit dem Handel von Produkten aus dem Agrar- und Lebensmittelsektor gemacht werden.
Deutschland will Ukraine Aufschub beim Schuldendienst geben
17.15 Uhr: Deutschland und andere Gläubiger wollen der Ukraine angesichts des russischen Angriffskriegs einen Aufschub bei der Rückzahlung von Schulden geben und das Land dadurch finanziell stützen. Wie das Bundesfinanzministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte, unterstützt Deutschland ein Schuldenmoratorium für die Ukraine. Diese solle gelten für bilaterale Schulden im Zeitraum vom 1. August 2022 bis zum 31. Dezember 2023. Eine vorgesehene international koordinierte Schuldendienstaussetzung soll der Ukraine zusätzlichen finanziellen Liquiditätsspielraum geben.
Die sogenannte bilaterale Gläubigergruppe besteht nach Ministeriumsangaben aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Japan, Kanada und den USA. Sie forderten andere Gläubiger auf, der Ukraine ebenfalls entgegenzukommen. Man werde weiter eng mit dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank zusammenarbeiten.
Neue Russland-Sanktionen sollen diesen Donnerstag in Kraft treten
16.54 Uhr: Die neuen Russland-Sanktionen der EU sollen an diesem Donnerstag in Kraft treten. Der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten brachte am Mittwoch in Brüssel das schriftliche Beschlussverfahren auf den Weg, wie Diplomaten der Deutschen-Presse Agentur in Brüssel bestätigten. Es gilt als Formalie, da der Einleitung des Verfahrens normalerweise nur zugestimmt wird, wenn alle EU-Hauptstädte keine Einwände mehr haben.
Das neue Paket mit Russland-Sanktionen umfasst ein Einfuhrverbot für russisches Gold und sieht vor, die Exportkontrollen für Spitzentechnologie sowie militärisch nutzbare zivile Güter zu verschärfen. Weitere Personen, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen, müssen damit rechnen, dass ihre Vermögenswerte in der EU eingefroren werden und dass sie nicht mehr in die EU einreisen dürfen. Dazu gehören unter anderem Mitglieder der russisch-nationalistischen Motorradrockergruppe "Nachtwölfe" sowie der Schauspieler Wladimir Maschkow ("Mission: Impossible – Phantom Protokoll").
Gaslieferungen durch Pipeline Nord Stream 1 angekündigt
15.03 Uhr: Nach dem Ende einer Routinewartung sind für Donnerstag Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 angekündigt. Das geht aus vorläufigen Daten des Netzbetreibers Gascade vom Mittwochnachmittag hervor. Gascade betreibt die beiden Empfangspunkte von Nord Stream 1 im vorpommerschen Lubmin. Für beide Punkte sind laut Gascade-Website Gaslieferungen vorgemerkt.
Diese Vormerkungen - sogenannte Nominierungen - seien Voraussetzung, damit nennenswerte Mengen transportiert werden können, hatte eine Gascade-Sprecherin zuvor erklärt. Die Anmeldungen können sich demnach allerdings noch bis kurz vor der tatsächlichen Lieferung ändern. Schon in der Nacht zum Mittwoch hatte Kremlchef Wladimir Putin Lieferungen auch nach der Wartung angedeutet. "Gazprom erfüllt seine Verpflichtungen, hat sie stets erfüllt und ist gewillt, weiterhin alle seine Verpflichtungen zu erfüllen", zitiert die russische Agentur Interfax Putin.
Russische Armee schießt laut eigenen Angaben auf Waffenlager
14.25 Uhr: Russische Truppen haben nach eigenen Angaben in der Ukraine wichtige Waffensysteme und Depots des Gegners getroffen. So sei ein Lager mit Munition für ukrainische Raketen bei dem Ort Soledar im Donbass vernichtet worden. Das teilte das Verteidigungsministerium in Moskau in seinem Lagebericht mit.Ebenso sei im Gebiet Odessa eine Abschussrampe für die Anti-Schiffs-Raketen Harpoon aus US-Produktion zerstört worden. Die Angaben des russischen Militärs waren nicht unabhängig überprüfbar.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Offenbar russische Angriffe auf Donzek und Charkiw
13.49 Uhr: Bei russischen Angriffen in der Ukraine sind nach Angaben des ukrainischen Präsidentenbüros mindestens 13 Zivilisten getötet worden. 40 weitere seien verletzt worden. In der Region Donezk im Osten der Ukraine soll es mindestens fünf der Todesfälle gegeben haben. "Es gibt in der Region keinen sicheren Ort mehr", teilte der Gouverneur Pawlo Kyrylenko im Fernsehen mit. "Bewohner sollten sich in Sicherheit begeben, solange sie es noch können."
Von Russland angegriffen wurde nach ukrainischen Angaben auch die Region Charkiw im Nordosten. Dort seien in den vergangenen 24 Stunden fünf Menschen getötet worden. "Diese Angriffe, die auf friedliche Zivilisten zielen, haben keinen Sinn, aber die russische Armee setzt dieses sinnlose Bombardement fort", sagte Gouverneur Oleh Synjehubow.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Von der Leyen hält Lieferstopp von russischem Gas für wahrscheinlich
12.50 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält einen kompletten Lieferstopp von Gas aus Russland in die Europäische Union für wahrscheinlich. "Wir müssen uns auf eine mögliche vollständige Unterbrechung der russischen Gasversorgung vorbereiten", sagte die deutsche Politikerin am Mittwoch in Brüssel. "Dies ist ein wahrscheinliches Szenario."
Man habe schon in der Vergangenheit gesehen, dass Russland versuche, Druck auf die EU auszuüben, indem es die Gasversorgung reduziert. Ein kompletter Lieferstopp würde von der Leyen zufolge alle EU-Staaten schwer treffen. Zugleich betonte sie, dass die EU die Schwierigkeiten bewältigen könne, wenn sie geschlossen handele.
EU-Kommission will im Notfall Sparzwang für Gas
12.30 Uhr: Im Fall eines Gasnotstands sollen EU-Staaten nach dem Willen der Europäischen Kommission zum Gassparen gezwungen werden können. Konkret schlug die Brüsseler Behörde am Mittwoch vor, dass verbindliche Reduktionsziele möglich sein sollen, wenn freiwillig nicht genug gespart wird. Zunächst sollen die EU-Länder freiwillig alles dafür tun, ihren Verbrauch in den kommenden Monaten um 15 Prozent im Vergleich zum Schnitt der vergangenen fünf Jahre zu reduzieren.
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Dieser Artikel erschien zuerst auf waz.de.
(fmg/dpa/afp/epd)