Kohleausstieg

Vor den Ost-Wahlen: Wie weiter in der Lausitz ohne Kohle?

Weißwasser/Oberlausitz.  Wenn Deutschland aus der Kohle aussteigt, fließen in die Lausitz 17 Milliarden. Was tun damit? Ideen gibt es viele vor den Ost-Wahlen.

„ICE ist Schwachsinn“, sagt Weißwassers Oberbürgermeister Torsten Pötzsch vor dem Tagebau Nochten über die Pläne von Sachsens Regierungschef Kretschmer.

„ICE ist Schwachsinn“, sagt Weißwassers Oberbürgermeister Torsten Pötzsch vor dem Tagebau Nochten über die Pläne von Sachsens Regierungschef Kretschmer.

Foto: Verena Müller / ZRB

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Wie nah das braune Gestein den Menschen in Weißwasser ist, wird direkt hinter der ehemaligen Wohnsiedlung deutlich. Hier beginnt der Tagebau Nochten, am Horizont schließt sich beinahe nahtlos das nächste Grabungsloch an.

Dazwischen ragt das Kraftwerk Boxberg empor. Ein Drittel der deutschen Braunkohle wird in der Lausitz gefördert, die Hälfte davon hier. An der Kohle hängen in der Region direkt und indirekt rund 20.000 Arbeitsplätze, in der Stadt selbst etwa tausend. Noch dampft es aus den Türmen, aus Kohle wird hier Strom erzeugt. Spätestens 2038 soll damit Schluss sein. Die Menschen müssen den Wandelschaffen. Nur wie?

Dass die Frage hier keine neue ist, zeigt Oberbürgermeister Torsten Pötzsch einige hundert Meter vom Bahnhof entfernt. Hier stehen Häuserblöcke, gestutzt um viele Etagen, wieder aufgemotzt mit Dachterrassen und Balkons.

Etwa 5000 Wohnungen wurden bis vor neun Jahren zurückgebaut. Ende der 1980er-Jahre hatte Weißwasser 38.000 Einwohner, jetzt sind es weniger als die Hälfte. Das hat nicht nur mit der Kohle zutun. Bis zum Mauerfall war Weißwasser ein bedeutender Glasproduzent, zeitweilig einer der größten der Welt. Jetzt befürchten die Menschen, dass mit dem Ende der Kohleenergie das Schrumpfen wieder Fahrt aufnimmt.

Bund will 40 Milliarden Euro in Braunkohlereviere investieren

„Endlich eine feste Zahl. Und zum Glück nicht noch früher“, nennt Pötzsch den beschlossenen Ausstieg. „Jetzt wollen wir als Bürgermeister der Lausitz eine Modellregion für einen gelungenen Strukturwandel für die anderen 42 ehemaligen Kohlegebiete in Europa entwickeln.“

Bei jedem Schritt wippen die dunkelblonden Locken des 47-Jährigen. Er schwankt selbst zwischen Hoffen und Bangen, während er von seinen Visionen spricht: Tourismus, Wohnraum und die „Kultur des Ermöglichens“. Aus Berlin könnten die Leute kommen, in Zukunft sei man in eineinhalb Stunden hier, wenn der neue Autobahnzubringer und die schnelle Zugverbindung komme. Genügend Platz sei vorhanden. Dazu das Biosphärenreservat, das Schloss in Bad Muskau, eine moderne Eishockeyhalle „mit Zweitligaverein“, Elektroladesäulen auf dem Marktplatz.

40 Milliarden Euro will der Bund für den Wandel in den nächsten 20 Jahren in die deutschen Braunkohlereviere stecken, 17 Milliarden davon in die Lausitz. Jetzt, kurz vor den Landtagswahlen im September in Sachsen und Brandenburg, kursieren viele Ideen, was mit dem Geld geschehen soll. Wenn nichts passiert, so die Befürchtungen der Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), beide in der Lausitz zu Hause, könnte die AfD stärkste Kraft werden - und noch mehr Stimmung gegen die Energiewende machen. Im Wahlkreis Görlitz, zu dem Weißwasser gehört, holte die AfD für die Kommunalwahl 36,4 Prozent der Stimmen, für die EU 32,4 Prozent. Die Partei präsentiert sich als eine, die bedingungslos hinter der Kohle steht.

FDP will Sonderwirtschaftszone

Geht es nach Sachsens Regierungschef Er sieht eine ICE-Strecke zwischen Berlin und Breslau, mit Halt auch in Weißwasser vor, eine sechsspurige Autobahn nach Polen, ein länderübergreifendes 5G Mobilfunk-Testnetz, ein Forschungsinstitut.

Die Bundes-FDP will die Lausitz hingegen zu einer „Sonderwirtschafts- und Freiheitsregion“ machen. Unternehmen würden sich demnach verstärkt in der Region ansiedeln, wenn sie weniger Steuern zahlen müssten und frei von bürokratischen Auflagen wären. „Vereinfachte Genehmigungsverfahren beim Neubau von Industrieanlagen oder bei der Verwaltungspraxis im Umweltbereich“, nennt es Torsten Herbst, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Sachsen und Obmann für Verkehr und digitale Infrastruktur in der Fraktion. „Ähnlich, wie das bereits in einigen polnischen Regionen der Fall ist.“

Zu Kretschmers Plänen: „ICE ist Schwachsinn“

Auf der Fahrt durch die Stadt macht Bürgermeister Pötzsch klar: Hier gibt’s schon einiges, doch es fehlt auch an vielem. Was er von den Plänen Kretschmers halte? „ICE ist Schwachsinn.“ Eine Elektrifizierung der Bahnstrecke nach Cottbus genüge, dazu eine bessere Anbindung an die Autobahn. Ein Institut wäre gut, sein Traum sei es, die alte Ingenieurschule wiederzubeleben. Aber da seien schon so viele Versprechen gemacht worden, bislang hätten sie hier immer eigene Wege finden müssen. Einer davon ist das neue Kulturzentrum in der alten Glasfabrik.

Autoglühbirnen wurden in den Backsteinhallen produziert, bis vor fünf Jahren die Lichter ausgingen. Seitdem sollen die Räume als Werkstätten genutzt werden. Ein Musikclub und ein Café sind schon eingezogen, regelmäßig finden hier Konzerte und Kinoabende statt. Trotzdem ist noch vieles der „Möglichkeitsräume“, wie sie Pötzsch nennt, ungenutzt. Er hofft auf Menschen wie Patrick Pirl.

Der 32-Jährige ist einer der „Rückkehrer“, auf die die Stadt besonders stolz ist. Sogar ein „Rückkehrer-Telefon“ hat sie eingerichtet. Vor zwei Jahren ist der studierte Betriebswirtschaftler mit seiner Freundin aus Dresden zurückgekommen. „Da war’s uns zu laut.“ Heute ist er für die Planung des Geländes verantwortlich, zwei Jahre läuft seine Stelle noch. Buntes Leben, Kultur, das brauche es hier, um junge Leute anzuziehen und zu halten.

„Vieles steht auf wackeligen Förderbeinen“

„Kreativität, Tourismus, Eishockey – alles schön und gut“, sagt Frank Schwarzkopf in seinem Büro im Schatten eines Fünfgeschossers. „Aber das rettet uns nicht.“ Solide Arbeitsplätze brauche man, erklärt der Vorsitzende des Stadtvereins. Zwar sei heute die Zahl der Arbeitslosen mit acht Prozent gering. Aber, so Schwarzkopf, vieles davon stehe auf wackeligen Förderbeinen, sei immer von der Gunst der Politik abhängig. Jetzt drohten die letzten gut bezahlten Stellen in der Kohleindustrie wegzufallen. Bis zu 3500 Euro brutto kann etwa ein Baggerfahrer im Tagebau verdienen, doppelt so hoch wie das Durchschnittsgehalt in mancher Kleinstadt hier.

Natürlich wüssten die Leute, dass etwas für den Klimaschutz getan werden müsse, dass es mit der Kohle irgendwann zu Ende sei, sagt Schwarzkopf. Aber „alles“ sei darauf ausgerichtet gewesen, dass es bis 2045 gehe. „Plötzlich, zack, legen die den Schalter um.“ Und nun? „Hoffentlich keine leeren Versprechen mehr“, sagt auch er.

Was er damit meint, wird in einem nahen Gewerbegebiet deutlich: Hier wehen seit einigen Jahren eine chinesische und eine deutsche Flagge. Heizungsrohre sollten produziert werden, zwei Millionen Euro Investition waren vor fünf Jahren in der Diskussion. Passiert ist seitdem nichts. Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte letztes Jahr bei seinem Besuch in der Lausitz erklärt, hier werde kein Job verschwinden, ehe ein neuer entstanden ist. „Mit sowas wird nur Wahlkampf gemacht“, so Schwarzkopf. „Lieber weniger zusagen, aber dann erfüllen“, so der Vereinsvorsitzende. „Gute Anbindung, schnelles Internet.“ Nur dann siedelten sich tatsächlich Unternehmen an.

Auch im Ruhrgebiet hätten viele lange geglaubt, „die Deppen“ zu sein

Wer durch Weißwasser geht, dem wird klar: Will die Region zum Vorbild für einen gelungenen Wandel werden, braucht es beides, Arbeit und Leben. Soll heißen: Vorhandene Unternehmen fitmachen, mit digitalisierten Prozessen und zukunftsfähigen Produkten. Ansonsten, Kultur und ein positiver Blick nach vorn.

„Einen Imagewechsel“ nennt es Martin Zinkernagel. Der Pfarrer der evangelischen Gemeinde ist vor 15 Jahren in die Region gekommen – aus dem Ruhrgebiet. „Sofort pudelwohl“ habe er sich hier gefühlt, die Bergbau-Mentalität sei so kumpelhaft, erklärt er im türkisgepunkteten Hemd. Nur zu gut wisse er, was „schlechtgemachter Strukturwandel“ sei, aber auch, was den Leuten helfe: Im Pott hätten viele lange geglaubt, „die Deppen“ zu sein. „Ein bewusstes, stolzes Verabschieden hat da viel geholfen. Wir sind wer, kommt her, hier ist es schön.“ Die von der FDP vorgeschlagene Sonderwirtschaftszone sehe er daher kritisch. „Wie im Billiglohnland“ würden sie sich dann hier fühlen.

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