Finanzen

Inflation: Was die Ampel gegen hohe Verbraucherpreise plant

Jan Dörner und Tobias Kisling
| Lesedauer: 6 Minuten
Ratgeber: So sparen Autofahrer beim Tanken Geld

Ratgeber- So sparen Autofahrer beim Tanken Geld

Diesel und Benzin werden immer teurer - Autofahrer können sich aber Preisschwankungen an der Tankstelle zunutze machen. Zahlreiche Apps zeigen die günstigsten Zapfsäulen an - und eine sparsame Fahrweise schont ebenfalls den Geldbeutel.

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Berlin.  Viele Haushalte stehen unter Druck: Benzin, Gas, Strom sind teuer wie nie und auch die Mieten steigen. So will die Ampel gegensteuern.

Ob Heizen oder Tanken: Die rasant gestiegenen Energiepreise bringen besonders Verbraucherinnen und Verbraucher mit kleinen oder mittleren Einkommen zunehmend in finanzielle Schwierigkeiten.

Die Ampel-Koalition will nun in Kürze mit einem Maßnahmenpaket auf die Preisexplosion reagieren. „Wir werden angesichts der Preissteigerungen fürs Heizen, für Sprit und auch für Lebensmittel mehrere Entlastungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher beschließen“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich unserer Redaktion. „Wir arbeiten in der Koalition hart daran, schon bald etwas vorzulegen.“ Der Sozialdemokrat kündigte ein „Gesamtpaket“ an.

Teure Preise: Steigende Energiekosten heizen Inflation an

Die Preissteigerungen der letzten Wochen und Monate sind rasant: Kostete ein Liter Benzin im Januar 2021 noch durchschnittlich 1,35 Euro, waren es laut ADAC im vergangenen Monat 1,67 Euro.

Gas ist nach Angaben der Verbraucherportals Verivox mit 14,15 Cent pro Kilowattstunde mehr als doppelt so teuer wie vor einem Jahr. Viele Gasversorger kündigten ihren Kunden daher in den vergangenen Wochen saftige Preissteigerungen an – sollte es in der Ukraine tatsächlich zum Krieg kommen, dürften die Preise drastisch steigen. Getrieben durch die Energiepreise verteuerten sich auch die Verbraucherpreise insgesamt – im Januar um fast fünf Prozent im Vergleich zum Jahresbeginn 2021.

Teures Gas und Strom: Heizkostenzuschuss ist bereits auf den Weg gebracht

Die Bundesregierung hatte aufgrund der anhaltenden Preissteigerungen bereits einen Heizkostenzuschuss für Haushalte mit geringem Einkommen auf den Weg gebracht: Die Unterstützung bekommen Wohngeldbezieher, Studenten mit Bafög, Bezieher von Aufstiegs-Bafög und Berufsausbildungsbeihilfe. Wohngeldbezieher, die alleine leben, erhalten 135 Euro, Zwei-Personen-Haushalte 175 Euro. Für jeden weiteren Mitbewohner sind noch einmal 35 Euro geplant. Studenten, Auszubildende und andere Berechtigte erhalten pauschal 115 Euro.

Zu wenig, findet Thomas Engelke, Teamleiter für Energie und Bauen im Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). „Die Höhe, die von der Bundesregierung vorgeschlagen wurde, ist viel zu niedrig, selbst wenn der geplante Kinderzuschuss noch hinzugerechnet würde“, sagte Engelke unserer Redaktion. Er forderte einen Zuschuss von mindestens 500 Euro.

Union fordert höhere Pendlerpauschale

Druck bekommt die Ampel-Koalition auch aus der Opposition. Die Unionsfraktion im Bundestag warf der Regierung Untätigkeit vor und sprach sich etwa für eine höhere Pendlerpauschale aus, um Arbeitnehmer zu unterstützen. Der Sozialverband VdK forderte von der Bundesregierung, vor allem Geringverdienern, Grundsicherungsempfängern und Menschen mit niedrigen Renten zu helfen. Auch in der Koalition selbst gab es zuletzt verschiedene Pläne zur Entlastung der Verbraucher.

Diese sollen nun offenbar in dem geplanten Maßnahmenpaket zusammengefasst werden. Die Erleichterungen könnte nach Informationen unserer Redaktion bereits in den kommenden Tagen beschlossen werden. „Profitieren sollen vor allem diejenigen, die unter den Preissteigerungen besonders leiden“, sagte Mützenich im Gespräch mit unserer Redaktion und nannte Grundsicherungsempfänger als Beispiel, ohne ins Detail zu gehen.

Die SPD-Vizevorsitzende Anke Rehlinger hatte sich bereits am Freitag im Gespräch mit unserer Redaktion dafür ausgesprochen, Grundsicherungsempfänger mit einer Einmalzahlung zu unterstützen.

CO2-Preis soll neu zwischen Vermietern und Mietern aufgeteilt werden

Geplant ist in der Ampel-Koalition zudem, Mietern unter die Arme zu greifen. Diese müssen den Heizkostenaufschlag durch die CO2-Bepreisung bisher alleine schultern. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) schlagen deswegen vor, die Vermieter zu beteiligen – je nach Dämmung des Gebäudes und Alter der Heizung – und dem damit verbundenen CO2-Ausstoß.

Uneinigkeit gibt es in der Koalition jedoch darüber, wann die Entlastung in Kraft treten soll. „Wir wollen, dass die Entlastung zum 1. Juni kommt, wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben“, sagte Mützenich. Die FDP hatte gefordert, den Stichtag auf den 1. Januar 2023 zu verschieben.

Christian Lindner ist offen für höhere Pendlerpauschale

Im Gespräch ist zudem die auch von der Union geforderte Anhebung der Pendlerpauschale. Davon würden etwa Bürger im ländlichen Raum profitieren, die einen weiten Arbeitsweg haben und dafür den Pkw nutzen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zeigte sich bereits offen für diesen Schritt, der in der Staatskasse deutlich zubuche schlagen dürfte.

Die Grünen sehen dies jedoch aus klimapolitischen Gesichtspunkten skeptisch. Offen ist außerdem das Modell: Denkbar ist, die für 2024 ohnehin geplante Anhebung von 35 Cent je Entfernungskilometer auf 38 Cent vorzuziehen. Eine Erhöhung könnte aber auch zeitlich befristet werden.

Verbraucherschützer lehnen eine höhere Pendlerpauschale b. „Der aktuelle Vorschlag, wegen der hohen Spritkosten die Pendlerpauschale anzupassen, wäre der falsche Weg“, sagte Marion Jungbluth, Teamleiterin Mobilität und Reisen im (vzbv), unserer Redaktion. Von einer höheren Pendlerpauschale würden vor allem Haushalte mit einem hohen Einkommen profitieren, kritisierte Jungbluth.

Sie forderte stattdessen ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld. „So könnten auch Menschen, die wenig oder gar keine Einkommenssteuer zahlen, einen Zuschuss erhalten“, schlug sie vor.

EEG-Umlage soll Mitte des Jahres wegfallen

Bereits verständigt hatte sich die Koalition aus SPD, Grünen und FDP zudem darauf, die EEG-Umlage auf Strom zum 1. Januar abzuschaffen. Mit dem Aufschlag wird der Ausbau von Ökoenergie gefördert, Verbraucher zahlen die Umlage über ihre Stromrechnung. „Durch eine frühere Abschaffung der EEG-Umlage können die Stromkosten für alle sinken“, sagte Mützenich.

In der Koalition wird nun angepeilt, die Abschaffung auf Mitte des Jahres vorzuziehen. Wichtig sei dabei aber, dass die Entlastung auch in voller Höhe bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt, mahnt Verbraucherschützer Thomas Engelke. Er sieht die Koalition in der Pflicht, beim geplanten Maßnahmenpaket noch mal nachzuschärfen und etwas das im Koalitionsvertrag versprochene Klimageld, das aus den Einnahmen des CO2-Preises an die Bürger ausgezahlt werden könnte, auf den Weg zu bringen. Einige der bisher geplanten Maßnahmen „seien bei weitem nicht ausreichend“, kritisierte er.