Verteidigungsministerin

Wie Kramp-Karrenbauer die CDU von Afghanistan aus steuert

Mazar-i Sharif.  AKKs Antrittsbesuch in Afghanistan: Die CDU-Parteichefin ist auch Verteidigungsministerin – und besucht trotz der Krise die Truppe.

Annegret Kramp-Karrenbauer unterhält sich in der Truppenküche im Camp Marmal mit Brigadegeneral Jürgen Brötz.

Annegret Kramp-Karrenbauer unterhält sich in der Truppenküche im Camp Marmal mit Brigadegeneral Jürgen Brötz.

Foto: Britta Pedersen / dpa

Meistens versucht sie, den Schein zu wahren und beide Ämter zu trennen: den CDU-Vorsitz und das Verteidigungsministerium. An diesem Abend in Mazar-i Sharif aber geht das nicht. Die Krise der Koalition ist wichtiger, Annegret Kramp-Karrenbauer lässt jede politische Etikette fahren. Die Sorge um den Fortbestand der großen Koalition begleitet AKK auf Schritt und Tritt – selbst in Afghanistan. Sie kämpft an zwei Fronten gleichzeitig, daheim und am Hindukusch.

Wenn sie im Bundeswehrcamp in Mazar-i Sharif überhaupt einen kleinen Vorteil hat, dann ist es allenfalls die Zeitverschiebung. In Afghanistan ist man Berlin dreieinhalb Stunden voraus. So kann AKK sich noch am Montagabend via Fernsehen mit der Heimat verbinden – eine Parteichefin auf allen Kanälen – lassen. Sie nähert die Illusion, überall gleichzeitig zur Stelle zur sein.

Die CDU-Chefin ist sich sicher, dass ihrem Koalitionspartner mit der Entscheidung für eine neue SPD-Spitze, für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, eine Linksverschiebung droht. Zumindest muss es bei einer Christdemokratin so ankommen: als Drohung. Diese Linksverschiebung ist für AKK „klar erkennbar“. Und genauso klar ist für sie allerdings, dass nicht auch noch die Achse der Koalition nach links verschoben werden darf.

AKK ahnt, dass der bevorstehende SPD-Parteitag mehr tun wird, als nur das Führungsduo formal ins Amt zu hieven. Kramp-Karrenbauer stellt sich auf neue Forderungen ein. Sie kann sich einiges zusammenreimen und warnt: Wer glaube, „er muss in wirtschaftlich guten Zeiten, wo wir einen ausgeglichen Haushalt haben, wo wir Geld im Haushalt haben, das nicht abfließt, weil wir zu langsam in unseren Prozessen sind, jetzt noch über die Aufhebung der Schuldenbremse reden, der wird bei der Union wenig Erfolg haben.“

AKK will sich nicht aus der Ruhe bringen lassen

Das ist mindestens genau so sehr an die eigene Partei wie an die SPD gerichtet. Denn AKK weiß, dass die Christdemokraten gerade jetzt von ihr Führung, Orientierung erwarten. Deswegen der Ordnungsruf Richtung Koalitionspartner. Bis Mittwoch ist sie gehandicapt, erst am Abend wird sie in Berlin zurück erwartet. Warum sie im Wissen um die so wichtige Abstimmung der SPD just für diese Woche ihren Truppenbesuch in Afghanistan angesetzt hatte, bleibt ihr Geheimnis.

Ein wenig erging es ihr wie vielen anderen, die einen Sieg von Esken und Walter-Borjans für unrealistisch gehalten hatten und überrascht wurden. Gleichzeitig war es AKK auch wichtig, Normalität vorzuleben und Ruhe zu bewahren. Jede Änderung der Reisepläne, eine Absage in letzter Minute gar, wäre ihr als Zeichen von Nervosität ausgelegt worden.

Mit der Coolness war es allerdings schon auf der ersten Station ihrer Auslandsreise vorbei. Bereits am Montagmorgen hatte sie noch von Pristina aus, wo sie ebenfalls deutsche Soldaten besuchte, eine Schaltkonferenz mit der CDU-Führung abgehalten. In der 15-minütigen Schalte gab sie die Losung aus, „wir stehen zu dieser Koalition auf der Grundlage, die verhandelt ist“. Der Koalitionsvertrag gelte. Später wird sie in Afghanistan via Fernsehen „klipp und klar“ wiederholen, „dass es keine Neuhandlungen des Koalitionsvertrages geben wird“.

Noch hofft die CDU-Parteivorsitzende, dass sich der Koalitionspartner stabilisiert. Sie hat sogar ein Druckmittel parat: Die Grundrente. Es ist das Lieblings- und Identifikationsprojekt der Sozialdemokraten. „Bei der Grundrente haben wir gesagt, wir werden in das parlamentarische Verfahren erst dann einsteigen, wenn klar ist, dass diese Koalition auch fortgesetzt wird“, betont Kramp-Karrenbauer. Anderes gesagt: Wenn die SPD den Fortbestand der Koalition gefährdet, steht sie am Ende mit leeren Händen da, ohne Grundrente. Aber lässt sich die SPD wirklich so einfach disziplinieren?

Nichts deutet darauf hin, dass AKK von sich aus die Koalition kündigen will und etwa auf eine Minderheitsregierung aus wäre. Das wäre auch ohne Zustimmung von Bundeskanzlerin Angela Merkel schwer vorstellbar. Für alle Fälle hat AKK jedoch für nächsten Montag den gesamten Vorstand – und nicht nur das Präsidium - der CDU einbestellt. Ein großes Gremium bedeutet eine größere Legitimation - für große Entscheidungen?

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