- In Deutschland sollen Geschäfte bald bargeldloses Bezahlen anbieten müssen
- Die Koalition plant ein Gesetz, das Gewerbetreibende dazu verpflichten soll
- Was genau ist der Plan? Was sagt die Wirtschaft?
„Cash only“ oder „Kartenzahlung erst ab 10 Euro“ – geht es nach Union und SPD, soll mit Aushängen dieser Art bald Schluss sein. Laut Koalitionsvertrag sollen Gewerbetreibende in Deutschland künftig dazu verpflichtet werden, mindestens eine digitale Bezahlmethode anzubieten. Das heißt Plastikkarte, PayPal oder Apple Pay anstatt ausschließlich Münzen und Scheine. Ein Überblick.
Wie steht es um das Bezahlen in Deutschland?
Den Deutschen wird nach wie vor eine große Liebe zum Bargeld nachgesagt. Das belegt auch eine Studie der Bundesbank aus dem vergangenen Jahr. Demnach lag der Anteil der Bargeldzahlungen 2023 zwar noch bei 51 Prozent. Der Vorsprung von Münzen und Scheinen gegenüber EC- oder Kreditkarten und anderen digitalen Bezahlmethoden war aber nur noch hauchdünn: 49 Prozent bevorzugten bargeldlose Bezahlvarianten – ein Anteil, der wächst. Bei der letzten Befragung im Jahr 2021 lag er noch bei 42 Prozent.
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Der Handelsverband Deutschland (HDE) teilte mit, dass im Einzelhandel „mindestens eine digitale Bezahloption in jedem Geschäft angeboten wird“. Auch der gastronomische Branchenverband Dehoga sieht eine hohe Akzeptanz von Inhabern mit Blick auf bargeldlose Zahlungsmittel. Dort verweist man auf eine Erhebung des Kreditkartenanbieters Mastercard aus dem Jahr 2021, wonach damals bereits 88,3 Prozent der Gastrobetriebe bargeldloses Bezahlen angeboten hätten. Der Dehoga selbst geht davon aus, dass mittlerweile in mindestens neun von zehn Cafés, Restaurants & Co. bargeldlos bezahlt werden kann.
Weniger euphorisch in dem Zusammenhang ist die Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG), die auf neue Zahlen der Bundesbank verweist. Demnach kann nur in 81 Prozent aller physischen Verkaufsorte in Deutschland elektronisch bezahlt werden. Das heißt auch: Jeder fünfte Betrieb in Deutschland akzeptiert ausschließlich Bargeld. Im europäischen Vergleich ist das laut DSTG ein „außergewöhnlich hoher Wert“. Die Gewerkschaft verweist auch auf Folgen für die Staatskasse.
Schätzungen des Bundesrechnungshofs zufolge liegt der volkswirtschaftliche Schaden durch Steuerhinterziehung in bargeldintensiven Branchen bei jährlich rund 20 Milliarden Euro an direkt hinterzogenen Steuern. Der gesamtwirtschaftliche Schaden – inklusive nicht gezahlter Sozialversicherungsbeiträge und weiterer Steuerarten – beläuft sich sogar auf knapp 70 Milliarden Euro pro Jahr. „Deutschland ist nach wie vor ein Paradies für Steuerhinterzieher und Geldwäscher. Das steht im Widerspruch zur Sicherheit, Ordnung und Steuergerechtigkeit. Während in anderen europäischen Ländern längst strenge Obergrenzen für Bargeldzahlungen gelten, hinken wir hinterher“, sagte DSTG-Chef Florian Köbler, unserer Redaktion.
Was plant die Koalition?
Union und SPD hatten in ihrem gemeinsamen Koalitionsvertrag festgehalten, Bargeld „als gängige Zahlungsform“ zu erhalten. Jeder solle selbst entscheiden können, wie er bei Geschäften des Alltags bezahle. Gleichzeitig plant man, bargeldlose Bezahlvarianten zu stärken: „Wir setzen uns für echte Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr ein und wollen, dass grundsätzlich Bargeld und mindestens eine digitale Zahlungsoption schrittweise angeboten werden sollen“, heißt es in dem Papier.
Wann die Angebotspflicht kommen soll, ist aber noch unklar. „An einem detaillierten Umsetzungszeitplan wird aktuell gearbeitet“, teilte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums (BMF) auf Anfrage unserer Redaktion mit.
Reicht das, um Steuerbetrug einzudämmen?
Die Steuergewerkschaft sieht einen Schritt in die richtige Richtung. „Wer sieben Prozent Mehrwertsteuer in der Gastronomie einführt, muss gleichzeitig eine allgemeine Registrierkassenpflicht und die verpflichtende Akzeptanz mindestens einer digitalen Bezahlmethode gesetzlich verankern. Wer sich dem verweigert, sollte seine Konzession verlieren. Es kann nicht sein, dass wir Steuergeschenke verteilen und gleichzeitig Steuerhinterziehung tolerieren“, forderte DSTG-Chef Köbler.
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Grundsätzlich hinterließen nur elektronische Zahlvorgänge eine „nachvollziehbare Datenspur“, so die Gewerkschaft. Diese sei der „entscheidende Punkt“ im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Bei Betriebsprüfungen zeige sich laut einem Insider immer wieder, dass Umsätze in der Steuererklärung zu niedrig angegeben werden – besonders in bargeldintensiven Branchen wie Gastronomie, Friseursalons oder Einzelhandel.
Um elektronische Bezahlvorgänge für Händler attraktiver zu machen, nimmt die DSTG auch die Gebühren ins Visier, die von Visa & Co. erhoben werden. Die Gewerkschaft plädiert für eine Obergrenze von maximal 0,5 Prozent für alle Kartentransaktionen. Zahlungsdienstleister müssten zudem jährlich automatisch den günstigsten verfügbaren Tarif anbieten, so Köbler. Derzeit ist die Höhe der Gebühren, die Geschäftsinhaber zahlen müssen, unterschiedlich.
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Informationen unserer Redaktion zufolge gibt es auch Altverträge, wo drei Prozent des Umsatzes fällig werden. Neuere Anbieter wie SumUp nehmen gut 1,4 Prozent bei Kreditkartenzahlungen. Zum Teil werden monatliche Grundgebühren fällig. Supermarktketten wie Lidl oder Rewe haben häufig Rahmenverträge mit den Dienstleistern mit deutlich geringeren Kosten.
Die DSTG plädiert im Kampf gegen Steuerbetrug auch dafür, eine Kassenbon-Lotterie nach dem Vorbild anderer Länder einzuführen. „Trotz Registrierkassen werden Umsätze oft nicht erfasst, wenn kein Anreiz besteht, einen Beleg zu fordern. Eine Kassenbon-Lotterie schafft diesen positiven Anreiz – und das bei vergleichsweise geringen Kosten für den Staat“, sagte Köbler weiter. Auf so eine Beleglotterie setzen innerhalb Europas zahlreiche Länder.
Die Griechen führten zum Beispiel 2017 eine Lotterie speziell für Kartenzahler ein: Monatlich werden 1000 zufällig ausgewählte Bürger mit je 1000 Euro belohnt, die nachweislich viele Ausgaben elektronisch bezahlten. In Tschechien beträgt der Hauptpreis eine Million Kronen (etwa 38.500 Euro), zusätzlich werden jährlich 2,5 Millionen Euro an die Gewinner verteilt. Der Erfolg der Systeme ist jedoch sehr unterschiedlich: In Griechenland erhöhten sich in den ersten sechs Monaten nach Einführung die bargeldlosen Zahlungen um 30 Prozent, die Mehrwertsteuereinkünfte gingen um 20 Prozent im Vergleich zu 2015 nach oben. In Italien sank die Teilnahme nach anfänglichem Erfolg drastisch – von 137 Millionen Tickets im Jahr 2021 auf 33,5 Millionen in 2023. Lettland stellte seine Beleglotterie Ende 2022 wieder ein.
Was sagen die betroffenen Branchen?
Der HDE warnt davor, die Unternehmen nicht zu überfordern. „Wer die Pflicht zur Akzeptanz mindestens einer digitalen Zahlungsweise im Einzelhandel einführt, muss aufpassen, dass daraus keine reine Gelddruckmaßnahme für die Zahlungssystemkonzerne wird“, sagte Verbands-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth unserer Redaktion. Gebühren müssten dann streng gedeckelt werden. Händler wären ansonsten gegenüber den Zahlungsdienstleistern in einer „schlechten Verhandlungsposition“. Gelingt das nicht, drohten höhere Preise für Verbraucher. Der Dehoga pochte auf praxisnahe und unbürokratische Rahmenbedingungen, sollte eine Pflicht zur digitalen Zahlung kommen. Für kleine und mittlere Betriebe sollte es schrittweise Übergangsregelungen geben.
Wie sieht es die Politik?
Die Union betont, es Steuerbetrügern schwerer machen und Verbrauchern entgegenkommen zu wollen. „Nach unserer Beobachtung nutzen die Bürgerinnen und Bürger seit der Corona-Pandemie vermehrt karten- oder appbasierte Zahlungsmöglichkeiten. Diese Wahlfreiheit sollte flächendeckend bestehen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Fritz Güntzler, unserer Redaktion. Der Koalitionspartner SPD sieht‘s ähnlich: „In Deutschland geht der Trend klar in Richtung Karten- und Handyzahlung“, so Vize-Fraktionschefin Wiebke Esdar.
Die außerparlamentarische Opposition hält dagegen: „Jeder soll so bezahlen, wie sie oder er möchte. Auf keinen Fall darf das Bargeld abgeschafft werden, es ist gelebte Freiheit“, erklärte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Henning Höne gegenüber unserer Redaktion. Aber es sei auch eine Erleichterung für viele Menschen, im Alltag bargeldlos zahlen zu können. „Anreize zu schaffen, dass mehr Anbieter auch eine digitale Zahlungsart anbieten, begrüße ich.“
