Eine Verwaltung, bei der man bei einem dringenden Anliegen zeitnah einen Termin bekommt. Bei der man Anträge, die man digital ausfüllt, anschließend auch abschicken kann und nicht ausdrucken und postalisch zum Amt versenden muss. Kurz, eine Verwaltung, bei der man das Gefühl hat, dass sie für ihre Bürgerinnen und Bürger arbeitet und diese nicht als lästige Mehrarbeit empfindet. All das sollte eigentlich selbstverständlich sein. Ist es aber nicht in Deutschland.
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte gleich zu Beginn seiner Amtszeit ein Zeichen gesetzt, als er mit Karsten Wildberger (CDU) den ersten Digitalminister Deutschlands einsetzte. Und der frühere MediaMarkt-Saturn-Chef hat pünktlich zur Kabinettsklausur in der Villa Borsig eine Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung vorgelegt.
Regierung will Staat moderner machen: Vieles macht Hoffnung
Das 40-seitige Papier kann Hoffnung machen: Künstliche Intelligenz soll in der Verwaltung eingesetzt, Leistungen konsequent digitalisiert werden. Die Bürokratiekosten sollen um 25 Prozent sinken und Gründerinnen und Gründer nicht mehr an langwierigen Prozessen verzweifeln, sondern ihre Unternehmen binnen 24 Stunden gründen können. Ganz praktische Vorgänge werden auch genannt: etwa ein bundesweit einheitlicher Online-Service für die Auto-Zulassung.
Das klingt alles gut. Nur gab es gut klingende Konzepte auch schon in der Vergangenheit. Das Online-Zugangsgesetz (OZG) etwa, das schon 2017 in Kraft trat und die Verwaltung digitalisieren sollte. Das ging schief, auch weil der Föderalismus bei der Digitalisierung nicht dienlich ist. Mittlerweile gibt es das OZG 2.0, der Nutzen im Alltag ist dennoch nur mäßig zu spüren. Es bleibt zu hoffen, dass das mit der Modernisierungsagenda anders läuft.
