Der Streit zwischen den Koalitionsparteien um die Ausgestaltung der Aktivrente geht in die nächste Runde. Eigentlich sollte der Steuerfreibetrag für längeres Arbeiten im Alter an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Doch der Gesetzentwurf lässt nun doch länger auf sich warten. „Hierzu laufen aktuell finale Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung“, teilt das Bundesfinanzministerium auf Anfrage mit. Union und SPD sind sich in einem wesentlichen Punkt uneinig. Der Koalitionsausschuss soll am Mittwochabend ein Lösung suchen.
Bei der Aktivrente wird ein Arbeitseinkommen von bis zu 2000 Euro im Monat für Rentner von der Steuer befreit. Voraussetzung ist, dass sie die Regelaltersgrenze bereits erreicht haben. Die umstrittene Frage ist, wie mit diesem Freibetrag von 24.000 Euro im Jahr steuerlich umgegangen wird. Der Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) beinhaltet einen so genannten Progressionsvorbehalt. Dieser führt dazu, dass die über den Freibetrag hinausgehenden Einkünfte, etwa aus der monatlichen Rentenzahlung, mit einem höheren Steuersatz belegt werden als bei einer Rente ohne zusätzliches Einkommen. „Es war uns wichtig, auf diesen Umstand hinzuweisen“, sagt Daniela Karbe-Geßler vom Bund der Steuerzahler.
Aktivrente: Drohen den Rentnern Steuernachteile?
Was nach einer Kleinigkeit klingt, kann beträchtliche Auswirkungen haben, wie die Expertin ausgerechnet hat. Danach müssten Rentner mit nur 1000 Euro Rente ohne Zusatzjob keine Steuern bezahlen, wenn sie weiter arbeiten aber bis zu 2048 Euro. Das liegt an der Progression. Die Union ist mit dieser Auslegung der Aktivrente gar nicht einverstanden und fordert bisher vergeblich eine Änderung,. „Es besteht Einigkeit innerhalb der Bundesregierung, dass die Aktivrente zum 1.1.2026 starten soll“, spielt eine Sprecherin des Finanzministers den Streit herunter, „es sollen zusätzliche finanzielle Anreize für längeres freiwilliges Arbeiten geschaffen und dabei Fehlanreize und Mitnahmeeffekte vermieden werden“.
Wer in welchem Umfang von der Aktivrente profitieren wird, lässt sich erst berechnen, wenn der endgültige Gesetzentwurf vorliegt. Der finanzielle Anreiz zu einem längeren Berufsleben kann jedoch sicher mehrere Tausend Euro im Jahr ausmachen. Ob die Regelung den erhofften Erfolg zeitigen wird, ist umstritten. Die Rentenexpertin des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Ruth Schüler, zweifelt daran. Ältere würden vor allem aus sozialen Erwägungen über die Regelaltersgrenze hinaus arbeiten, erläutert sie, „finanzielle Motive spielen eine untergeordnete Rolle“. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) wiederum kritisiert die Aktivrente als Begünstigung für Besserverdienende und rechnet nicht mit einer erhebliche Zunahme der Beschäftigung in dieser Altersgruppe.
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Spahn fordert höheres Renteneintrittsalter
Auf längeres Arbeiten ganz ohne Steuerbonus stimmen derweil einzelne CDU-Politiker die Bevölkerung ein. Besonders deutlich wurde dabei nun Jens Spahn, der Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag. „Natürlich wird auch in den Dreißigerjahren das Renteneintrittsalter schrittweise Jahr um Jahr und dann Monat um Monat weiter steigen müssen“, sagte er in der ARD-Talkshow „Maischberger“. Bislang ist eine Erhöhung der Regelaltersgrenze nur bis Ende 2030 und nur auf 67 Jahre vorgesehen. Spahn schwebt danach eine allmähliche Anhebung der Lebensarbeitszeit vor, um einen Teil der steigenden Lebenserwartung auszugleichen. Von einer abrupten Einführung der Rente mit 70 hält er dagegen nichts.
In diese Richtung zielen Forderungen aus dem Beraterkreis von Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU). In einer „Wachstumsagenda“ haben vier Ökonomen für das Ministerium auch einen Blick auf die Sozialsysteme geworfen. Ihre Forderungen sind weitreichend. „Das Renteneintrittsalter muss an die Lebenserwartung gekoppelt werden“, heißt es darin. Die Ökonomen Veronika Grimm, Justus Haucap, Stefan Kolev und Volker Wieland verweisen auf das Beispiel Dänemark. Im Nachbarland ist das Rentenalter an die Lebenserwartung gekoppelt. Bis 2040 wird es wahrscheinlich auf 70 Jahre angehoben. In den folgenden Jahrzehnten könnte es noch weiter steigen, sofern die Menschen immer länger leben.
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Reiches Beratergremium zählt Rente mit 63 an
Auch die Orientierung der Renten an der Lohnentwicklung halten die Fachleute für zu teuer. Es müsse über andere Anpassungsmechanismen nachgedacht werden, etwa die Koppelung der Renten an die Inflationsentwicklung. Abschaffen wollen die Berater auch die Rente mit 63, die einen vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand ermöglicht. Auch der Bundeskanzler schwört die Bevölkerung schon mal auf härtere Zeiten ein. Die Deutschen müssten mehr für ihre finanzielle Vorsorge ausgeben, prognostiziert Friedrich Merz und meint damit eine zusätzliche private Alterssicherung.
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Die Debatte um die Zukunft der Rente nimmt an Fahrt auf. Doch bis zu einer großen Reform wird es wohl noch einige Zeit dauern. Zunächst soll eine Kommission eingesetzt werden, die Vorschläge für die langfristige Stabilisierung des Systems erarbeitet. Erst Ende des kommenden Jahres dürften ihre Ergebnisse vorliegen. Erst danach will die Koalition entscheiden, wie die Altersvorsorge neu aufgestellt wird. Es geht nicht nur um die Lebensarbeitszeit. Auch die Riester-Rente muss reformiert werden. Merz schwebt dabei eine verpflichtende Zusatzvorsorge vor. Es gibt also noch reichlich Diskussionsbedarf in den kommenden Monaten.
