Ob Messewoche oder Hochsaison: Wenn viel zu tun ist, stoßen starre Arbeitszeiten schnell an ihre Grenzen. Deswegen drängen Hotellerie und Gastronomie schon lange auf mehr Flexibilität in der Arbeitszeitregelung. Das will die Bundesregierung nun umsetzen.
Was plant die Regierung?
Schon im Koalitionsvertrag haben Union und SPD angekündigt, dass sie die tägliche Höchstarbeitszeit abschaffen und durch eine wöchentliche Arbeitszeit ersetzen wollen. Laut derzeitigem Arbeitszeitgesetz dürfen acht Stunden pro Tag nur auf maximal zehn Stunden erhöht werden, wenn binnen sechs Monaten ein Acht-Stunden-Durchschnitt pro Werktag eingehalten wird. Das soll jetzt gelockert werden.
Am Mittwoch verabschiedete das Bundeskabinett die Nationale Tourismusstrategie. Sie sieht vor, die bisherige tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche Obergrenze zu ersetzen. Gerade die Gastronomie- und Tourismusbranche mit ihrem starken saisonalen Geschäft sowie Nacht- und Wochenendarbeit könnte von der Neuerung profitieren, sie soll aber für alle Wirtschaftssektoren gelten.
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Gibt es ein Limit bei der Arbeitszeit?
Ja, auch die wöchentliche Höchstarbeitszeit ist nicht grenzenlos. Sie liegt in der Europäischen Union bei höchstens 48 Stunden, außerdem sind Ruhezeiten von mindestens elf Stunden zwischen den Arbeitstagen festgelegt. Das macht höchstens 13 Stunden Arbeit am Stück möglich, inklusive Pausen. Die Regierung will die Reform im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie vollziehen. Und sie will noch einen Anreiz für Mehrarbeit schaffen: Überstundenzuschläge sollen steuerfrei gestellt werden und einmalig gezahlte Prämien zur Ausweitung der Arbeitszeit bei Teilzeit steuerlich begünstigt werden.
Wo liegen die Vorteile?
Bundesregierung und Arbeitgeber denken, dass auch Arbeitnehmer von dem Umstieg auf eine Wochenarbeitszeit profitieren. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf könnte besser werden, wenn Eltern länger am Stück arbeiten und dann im Ausgleich eine Reihe von freien Tagen erhalten. „Nicht nur mittelständische Unternehmen werden davon profitieren, sondern auch Millionen von Arbeitnehmern in Deutschland“, sagte Christoph Ploß (CDU), Koordinator der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus, der „Bild“-Zeitung.
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Einen besonderen Blick auf die Neuerung hat das Gastgewerbe, dem neben der Mehrwertsteuersenkung erneut eine Forderung erfüllt wird: Die bisher starre Tageshöchstarbeitszeit entspricht zum Beispiel bei Hochzeiten, Kongressen und in der Saison „nicht den Bedürfnissen der Praxis“, sagt der Fachverband DeHoGa.
Welche Kritik gibt es?
Die Einführung des Acht-Stunden-Tages war für die Arbeiterbewegung ein historischer Erfolg. Schon in den 1950er-Jahren machten sich die Gewerkschaften mit der Kampagne „Samstags gehört Vati mir“ für die 40-Stunden-Woche stark. Erfolgreich; 1994 kam der Acht-Stunden-Tag dann ins Arbeitszeitgesetz. Yasmin Fahimi, Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, warnt nun vor der Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes: „Was Bundeswirtschaftsministerin Reiche mit ihrer Tourismusstrategie vorgelegt hat, ist ein erneuter Angriff auf humane Arbeitszeiten und ein erneuter Versuch, ausbeuterische Geschäftsmodelle zu legalisieren“, so Fahimi. „Zeitgemäße Arbeitsbedingungen und mehr Vereinbarkeit schafft man nicht, indem Beschäftigte immer mehr dem Druck und der Willkür der Arbeitgeber ausgesetzt werden.“
Bei der IG Metall weist man darauf hin, dass es jetzt schon Ausnahmetatbestände vom Acht-Stunden-Tag gibt. Man könne bis zu zehn Stunden am Tag arbeiten und bis zu 60 Stunden in der Woche – und das bis zu 13 Tagen am Stück. Kritik kommt auch vom BSW-Chef Fabio De Masi. Die Pläne der Bundesregierung seien ein „Angriff auf die hart arbeitende Bevölkerung“, sagte De Masi dieser Redaktion. „Die Union will millionenfacher Ausbeutung Tür und Tor öffnen.“ Zudem sei eine Änderung hin zu einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit „eine ökonomische Dummheit“, sagte er weiter. „Eine Ausweitung der Arbeitszeiten wird die Arbeitslosigkeit erhöhen.“
Was freut die Arbeitgeber?
Die Arbeitgeber haben schon lange gefordert, dass das Arbeitszeitgesetz „ein größeres Maß an Flexibilisierung“ erfährt, so, wie es die europäische Arbeitszeitrichtlinie erlaubt. Das wird nun passieren. Wieso sollte es in Deutschland eine tägliche Höchstarbeitszeit geben, in anderen EU-Ländern aber nicht, fragt beispielsweise BDA-Chef Steffen Kampeter. Er glaube nicht, dass die deutschen Arbeitnehmer „erschöpfter“ seien als die in Italien oder Spanien.
Für die Arbeitgeber bringt die Neuerung zahlreiche Vorteile. Auftragsspitzen könnten besser abgearbeitet werden, kurzfristige Personalausfälle lassen sich leichter bewältigen. Auch im Handwerk wird die Flexibilisierung besonders begrüßt. So ließen sich Aufträge mit längeren Anfahrten bündeln und besser abarbeiten, heißt es beim Zentralverband des Deutschen Handwerks.
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Wie ist die Wirkung auf die Gesundheit?
Die Wirkung von längeren Arbeitszeiten am Tag wird unterschiedlich eingeschätzt. Die SPD-nahe Hans-Böckler-Stiftung kommt nach mehreren Untersuchungen zu einer kritischen Einschätzung: Sie warnt, dass „bestehende gesundheitliche Probleme in der Erwerbsbevölkerung verschärft“ werden, wenn Höchstarbeitszeiten von mehr als zwölf Stunden im Job erlaubt sind. Statt das Arbeitspotenzial zu stärken, würde es geschwächt. Auch würde die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – anders als die Arbeitgeber sagen – darunter leiden. Die Arbeitgeber präsentieren andere Untersuchungen, wonach zumindest in Büroberufen längeres Arbeiten keine gesundheitlichen Folgen hätte.
