Wochenlang gab es Warnstreiks und Demonstrationen, die Verhandlungen waren wie immer zäh und langwierig. Doch nun gibt es ein Ergebnis: Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder sollen insgesamt 5,8 Prozent mehr Geld bekommen. Darauf verständigten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber am Wochenende in der dritten Verhandlungsrunde in Potsdam. Fast eine Million Arbeitnehmer profitieren davon unmittelbar, betroffen sind aber auch mehr als zwei Millionen Beamte und Ruheständler. Was sonst noch vereinbart wurde und wie beide Seiten den Tarifkompromiss bewerten – der Überblick.
Wann und wie steigen die Einkommen?
Wie die Gewerkschaft Verdi mitteilte, hat die Vereinbarung eine Laufzeit von 27 Monaten – bis Ende Januar 2028. Vorgesehen sind demnach drei Erhöhungsschritte: Eine erste Entgelterhöhung soll zum 1. April 2026 erfolgen. Sie soll 2,8 Prozent betragen, mindestens aber 100 Euro. Der zweite Schritt im Umfang von 2,0 Prozent erfolgt ab dem 1. März 2027, der dritte im Umfang von 1,0 Prozent zum 1. Januar 2028. Nachwuchskräfte erhalten in drei Schritten insgesamt 150 Euro mehr.
Was tut sich bei den Zulagen?
Wer ständig Schichtarbeit leistet, soll eine höhere Zulage bekommen. Sie steigt auf 100 Euro pro Monat. Das gilt auch für das Pflegepersonal in Krankenhäusern. Die Wechselschichtzulage wiederum steigt auf 200 Euro im Monat, in Kliniken auf 250 Euro.
Fast 10.000 Hamburger Beschäftigte, die in direktem Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern stehen, sollen ab Februar 2026 eine monatliche Zulage in Höhe von 100 Euro erhalten, die dann ab Mai 2027 auf 115 Euro ansteigt. Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst erhalten zunächst 50 Euro. Später sollen es 75 Euro sein.
Gibt es Absprachen zur Ost-West-Angleichung?
Ja. Die Arbeitsbedingungen in den ostdeutschen Ländern werden denen der westdeutschen angeglichen. Den Angaben zufolge gilt dies für die Verbesserung des Kündigungsschutzes sowie für die Absenkung der Arbeitszeit an den Universitätskliniken in Rostock, Greifswald und Jena.
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Was ist mit studentischen Beschäftigungen an den Hochschulen?
Sie sollen ab dem kommenden Sommersemester mindestens 15,20 Euro pro Stunde verdienen und ein Jahr später 15,90 Euro. Die Gewerkschaften hätten gern einen separaten Tarifvertrag für diese Personengruppe geschlossen, was die Länder aber ablehnten.
Für wen gelten diese Absprachen?
Unmittelbare Gültigkeit hat der neue Tarifvertrag für 925.000 Tarifbeschäftigte aller Bundesländer mit Ausnahme von Hessen, das nicht dem Arbeitgeberverband TdL angehört und selbst einen Vertrag aushandelt. Der Beamtenbund forderte am Wochenende die Übertragung des Ergebnisses auf die rund 1,2 Millionen Beamtinnen und Beamten der Länder. Dies wird üblicherweise von den Landtagen auch so vollzogen. Jedem Versuch, bei Besoldung und Versorgung inhaltlich Abstriche zu machen oder die Umsetzung zu verzögern, werde man sich „massiv widersetzen“. Bedeutung hat der Tarifabschluss überdies für rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und -empfänger.
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Wie bewerten die Gewerkschaften den Abschluss?
Verdi-Chef Frank Werneke sagte: „Die Verhandlungen mit den Ländern waren schwierig wie lange nicht mehr.“ Es sei aber gelungen, eine Reallohnsteigerung für die Beschäftigten zu vereinbaren. „Wir haben nicht alle Ziele erreicht, die wir uns in dieser Tarifrunde vorgenommen haben, aber doch viele.“ Eigentlich hatten Verdi und der Beamtenbund sieben Prozent mehr Geld gefordert, mindestens aber 300 Euro pro Monat und 200 Euro mehr für Nachwuchskräfte. Nach den ursprünglichen Vorstellungen sollte der neue Tarifvertrag nur zwölf Monate lang laufen, daraus geworden sind jetzt 27 Monate. Beamtenbund-Chef Volker Geyer sagte: „Natürlich ist das ein Kompromiss und nicht alle unsere Forderungen konnten wir umsetzen.“
Wichtig für die Arbeitnehmerorganisationen ist aber, dass der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder in wesentlichen Teilen dem für die Beschäftigten von Kommunen und Bund entspricht: Für diese Gruppe waren im vergangenen Frühjahr ebenfalls Entgeltsteigerungen im Umfang von 5,8 Prozent bei einer Laufzeit von 27 Monaten vereinbart worden.
Was sagen die Arbeitgeber?
Sie rechnen mit Mehrkosten in Höhe von 12,34 Milliarden Euro. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) war, sprach gleichwohl von einem „vertretbaren Kompromiss“, der aber an die Grenze des Machbaren gehe. Der Abschluss biete den Ländern Planungssicherheit. Sie könnten die Mehraufwendungen über drei Haushaltsjahre verteilen. Ähnlich äußerten sich auch andere Ländervertreter. So wie im Bund und den Kommunen ist auch in den Bundesländern die Kassenlage angespannt.
Was bedeutet der Abschluss für die Bürger?
Auch sie haben jetzt für mehr als zwei Jahre Ruhe – zumindest was den öffentlichen Dienst der Länder mit Ausnahme von Hessen betrifft. Im Rahmen der jüngsten Tarifauseinandersetzung hatte es umfangreiche Warnstreiks gegeben, etwa in Behörden, Schulen, Hochschulen, Kitas oder Universitätskliniken. Weitere Aktionen sind mit der Übereinkunft vom Wochenende vom Tisch.
Wie geht es jetzt weiter?
Der Tarifabschluss muss noch formal angenommen werden. Verdi will dafür eine Mitgliederbefragung starten. Im Anschluss daran wird es ein Votum der Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst geben.
