Die drei Thüringer Industrie- und Handelskammern (IHK) fordern Bundes- und Landesregierung auf, den Reformstau in vielen Bereichen in Deutschland endlich abzubauen. Die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes müsse verbessert, Bürokratie verringert werden. „Der Reformstau ist zu einem massiven Standortnachteil geworden“, erklären die IHK-Präsidenten in Suhl, Erfurt und Gera, Torsten Herrmann, Peter Zaiß und Ralf-Uwe Bauer. Vor allem pochten sie auf niedrigere Energie- und Arbeitskosten. 

Bei den Energiepreisen, die durch den Iran-Krieg nochmals stark gestiegen sind, müssten vor allem staatliche Abgaben und Steuern verringert werden.

Explizit verlangten die drei Kammervertreter eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau.

Mindestlohn sichern und Sozialabgaben reformieren gefordert

Sie forderten die Landesregierung auf, sich beim Bund dafür einzusetzen, „das aktuelle Niveau des gesetzlichen Mindestlohns für die nächsten fünf Jahre festzuschreiben“. Entlastungen und strukturelle Reformen seien bei den Sozialabgaben erforderlich.

Kritisiert wurden unter anderem langwierigen Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie eine unzureichend digitalisierte Verwaltung.

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Als überfällig bezeichneten die Kammerpräsidenten eine Funktional- und Verwaltungsreform im Freistaat. In Thüringen war vor Jahren eine große Gebietsreform gescheitert. Veränderungen in der Struktur von Städten und Gemeinden vor allem durch Zusammenschlüsse erfolgen bisher auf freiwilliger Basis.