An Hiobsbotschaften mangelt es der deutschen Wirtschaft nicht. Und nun korrigieren auch noch die „Wirtschaftsweisen“ ihre Frühjahrsprognose nach unten. Nur um 0,5 Prozent soll die deutsche Wirtschaft dieses Jahr wachsen, und nicht um ein Prozent, wie noch im vergangenen Herbst prognostiziert. Diese düstere wirtschaftliche Lage passt zur angespannten politischen Gemengelage in Berlin.

Ein „Rambo Zambo“-Kanzler wollte Friedrich Merz (CDU) sein. Einer, der anpackt. Einer, der’s schafft. Jetzt ist er einer mit vielen Problemen. Ein Beispiel ist das Sondervermögen: Die Regierung aus Union und SPD hatte 500 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen, um Geld für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz zur Verfügung zu haben.

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Sondervermögen der Bundesregierung: scharfe Kritik von Experten

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln und das Ifo-Institut warfen Merz und Co. allerdings vor, mit dem Extra-Geld nahezu ausschließlich Haushaltslöcher zu stopfen – und nicht das Wirtschaftswachstum nachhaltig zu stützen. Die Verantwortlichen wiesen den Vorwurf zurück. Die Frühjahrsprognose der „Wirtschaftsweisen“ deutet jetzt allerdings darauf hin, dass die Wirtschaftsinstitute nicht falsch lagen.

Nina Kugler, Wirtschaftskorrespondentin
Nina Kugler, Wirtschaftskorrespondentin© Funke Foto Services | Maurizio Gambarini

Um die wirtschaftliche Lage in Deutschland zu stabilisieren, muss die Bundesregierung jetzt anstatt Mini-Gefälligkeiten à la Tankrabatt – hierdurch entgehen dem Staat übrigens rund 1,6 Milliarden an Steuereinnahmen – die Reform-Keule auspacken. Mit ordentlich Wumms müssen schnell mehrheitsfähige und nachhaltige Reformen an den Start gebracht werden. Ansonsten wird auch die nächste Prognose der „Wirtschaftsweisen“ wieder düster ausfallen.