Steuerhinterziehung kostet die Gemeinwesen mindestens Dutzende, wahrscheinlich mehr als 100 Milliarden Euro jährlich. Geld, das fehle, um zum Beispiel Kitas und Schulen zu bezahlen, sagte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig am Donnerstag in der Bundespressekonferenz. Gemeinsam mit Finanzminister Lars Klingbeil (beide SPD) präsentierte sie den Plan für ein neues „gemeinsames Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität beim Zoll“.

„Regeln müssen für alle gelten“, erklärte die Justizministerin. Es gehe um Vertrauen in die Wirksamkeit staatlichen Handels, auch gegenüber denen, die viel Geld besäßen. Oft fiel in der Pressekonferenz der Begriff „Gerechtigkeit“. Daneben spielt aber auch eine Rolle, dass der Finanzminister Mühe hat, den Bundeshaushalt für das kommende Jahr auszugleichen. So sollen die Maßnahmen 2027 eine Milliarde Euro zusätzlicher Einnahmen erbringen.

Die konkrete Gesetzgebung werde im August starten, sagte Klingbeil. Die grundsätzliche Zielrichtung basiert auf dem Koalitionsvertrag mit der Union. Bei einzelnen Punkten kann es aber zum Dissens kommen.

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Geldwäsche und Steuerbetrug: Zoll schafft zentrale Ermittler-Einheit

Die neue Einheit beim Zoll soll die Zusammenarbeit von Fachleuten und Behörden ermöglichen, die bisher oft aneinander vorbei arbeiten. Dazu gehören Fahnder der Länder und des Bundes, Insitutionen wie das Bundeskriminalamt und das Bundeszentralamt für Steuern. Ein neues Datenanalyse-Zentrum mit einer zentralen Plattform wird „komplexe Firmengeflechte besser analysieren“. Es geht um Geldwäsche, Steuerhinterziehung, aber auch „aggressive Steuergestaltung“.

Mehrfach nannten Klingbeil und Hubig den Cum-ex-Skandal als Beispiel für Machenschaften, die es künftig zu verhindern gelte. Über Jahrzehnte hatten sich dabei Banken, Berater und Investoren einmal gezahlte Steuern auf Aktiengeschäfte mehrfach von Finanzämtern zurückerstatten lassen.

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„Wir begrüßen, dass die Bekämpfung von Steuerkriminalität an politischer Priorität gewinnt“, erklärte Anne Brorhilker. Als Staatsanwältin in Köln hatte sie die Cum-ex-Ermittlungen maßgeblich vorangetrieben. In den Cum-ex-Komplex gehört auch, dass die Aufbewahrungsfrist für Transaktionsunterlagen nochmals auf 15 Jahre verlängert wird. Denn Ermittlungen und Prozesse dauerten oft länger als angenommen, begründete der Finanzminister.

Strafen für Steuerkriminalität sollen deutlich verschärft werden

Klingbeils und Hubigs „Aktionsplan“ umfasst 26 Punkte. Darin enthalten sind Strafverschärfungen, etwa die Wiedereinführung eines Verbrechenstatbestands für schwere Steuerhinterziehung. So können Ermittlungsverfahren in solchen Fällen nicht mehr gegen Geldauflagen eingestellt werden. Die Aussicht auf Straffreiheit habe bisher einen „falschen Anreiz“ gesetzt, begründete die Justizministerin. Außerdem solle die Höchststrafe für organisierte Steuerkriminalität von 10 auf 15 Jahre Gefängnis steigen, sagte Hubig.

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Ein weiterer Punkt: die Vermögensabschöpfung. Damit der Staat illegal erlangtes Kapital zurückerhalte, „bauen wir die Instrumente zur Ermittlung und Sicherstellung von Vermögen von verdächtiger, unbekannter Herkunft konsequent aus“. Heißt in Klingbeils Worten konkret: „Der Porsche und die Rolex sind dann erst mal weg.“