Rechnungshof

EU-Regeln verhindern umweltfreundlicheren Güterverkehr

Ein Güterzug, beladen mit Kohle, am Bahnhof in Plochingen, Baden-Württemberg.

Ein Güterzug, beladen mit Kohle, am Bahnhof in Plochingen, Baden-Württemberg.

Foto: Christoph Schmidt/dpa

Luxemburg  Die EU will den Schienenverkehr ausbauen und mehr Güter umweltverträglich von der Straße auf die Schiene bringen. Doch geltende EU-Regeln verursachen genau das Gegenteil, erklärt der Rechnungshof.

EU-Regeln führen nach einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs dazu, dass der Anteil des umweltschädlicheren Güterverkehrs auf der Straße weiter steigt. Dieser liege bei rund 77 Prozent im Vergleich zu anderen Transportmöglichkeiten wie Zügen - Tendenz steigend, teilte der Rechnungshof am Montag mit. Für Züge und Binnenschiffe gebe es derzeit nicht die gleichen Wettbewerbsbedingungen. Eisenbahn- oder Hafenbehörden müssten etwa weiterhin abzustempelnde Papierdokumente verwenden, weil der Arbeitsablauf noch nicht digitalisiert worden sei.

Die Rechnungsprüfer stellten auch fest, dass die EU über keine spezielle Strategie für den intermodalen Güterverkehr verfüge. Darunter versteht man Transporte durch zwei unterschiedliche Verkehrsträger, etwa in Kombination von Zug und Lkw.

Auch bei der Infrastruktur gebe es Probleme, so sei das Güterverkehrsnetz der EU in seiner derzeitigen Form noch nicht für den intermodalen Verkehr geeignet. Der Einsatz von 740 Meter langen Zügen - die nach EU-Recht zulässige Höchstlänge - sei etwa eine der besten Maßnahmen, damit die Schiene gegenüber der Straße attraktiver werde. Allerdings könnten Züge dieser Länge theoretisch nur auf der Hälfte der wichtigsten Langstreckenverbindungen eingesetzt werden.

Ziele der EU wie eine Verdoppelung des Schienenverkehrs und eine 50 Prozent stärkere Nutzung von Wasserstraßen seien „einfach unrealistisch“. Den Prüfern zufolge ist es aber nicht möglich zu beurteilen, ob die nationalen Anstrengungen zusammengenommen ausreichen, um die allgemeinen Ziele der EU für die Verkehrsverlagerung zu verwirklichen.